Kommentar Baustopp: Was macht Abbas?
Unbehaglich ist die Lage jetzt für die palästinensische Autonomiebehörde und ihren Chef Mahmud Abbas. Der kann eigentlich nur den Bettel hinwerfen.
G ut, dass es der US-Regierung nicht gelungen ist, Israel zu einem weiteren Baustopp zu veranlassen. Das wäre Augenwischerei gewesen. Ein zusätzlicher Baustopp von zwei oder drei Monaten, wie ihn die US-Unterhändler von Israels Premier Benjamin Netanjahu gefordert haben, hätte für die Verhandlungen nichts gebracht. Und eine Erfüllung der israelischen Forderung, Jerusalem von einem solchen Baustopp auszunehmen, wäre gar de facto einer Anerkennung des Status von Jerusalem als alleiniger und unteilbarer Hauptstadt des Staates Israels gleichgekommen.
Eine solche Vorfestlegung in einem der strittigsten Verhandlungspunkte eines zukünftigen Friedensabkommens hätte Washingtons Verhältnis zu den arabischen Verbündeten, die Palästinensische Autonomiebehörde eingeschlossen, über alle Maßen belastet. Die sind durch die Wikileaks-Veröffentlichungen schon strapaziert genug.
So liegen die realen Macht- und Bündnisverhältnisse wieder offen auf dem Tisch. Netanjahu behält die Oberhand, Barack Obamas Friedensoffensive ist gescheitert. Eine Fehde mit der siedlerfreundlichen Rechtskoalition in Israel wollte Obama sich nicht aufhalsen.
Georg Baltissen ist Auslandsredakteur der taz.
Unbehaglich ist die Lage jetzt für die palästinensische Autonomiebehörde und ihren Chef Mahmud Abbas. Der kann eigentlich nur den Bettel hinwerfen. Ohne Siedlungsstopp keine Verhandlungen, war seine in Stein gemeißelte Position. Sollte er wieder einknicken, wäre sein Rest an politischer Glaubwürdigkeit und die seiner Fatah-Partei dahin.
Wahrscheinlich ist jetzt, dass das Scheitern der USA eine Annäherung zwischen Fatah und Hamas zur Folge hat. Bislang hatten ein US-Veto und das US-Geld die Bereitschaft der Fatah zur Aussöhnung gebremst. Die Rücksichtnahme auf die USA dürfte deutlich schwinden. Die Zeichen stehen auf Konfrontation.
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