Angst vor der russischen Justiz: Das Recht in Beugehaft
Am Mittwoch wird der Ölmilliardär Michail Chodorkowski verurteilt, das Verfahren gilt als gesteuert. Der Glaube an die Justiz ist in Russland ohnehin nicht groß.
Russlands Rechtsprechung befindet sich in einer Krise. Von allen Staatsbediensteten sind die an Gerichten am unpopulärsten, so das angesehene russische Meinungsforschungsinstitut VCIOM. Gerade einmal ein Viertel der Bevölkerung glaubt, Gerechtigkeit ließe sich über Gerichte durchsetzen, dagegen halten 56 Prozent das für ein Ding der Unmöglichkeit.
Die Vorstellung sitzt tief, Gerichte seien ein Bestrafungsinstrument des Staats. Das Wort "Gericht" lässt Menschen in Russland erzittern und sie unwillkürlich an eine unabwendbare Strafe denken. Respekt oder gar Vertrauen empfinden die wenigsten.
Die Sowjetmacht hat überdeutliche Spuren hinterlassen. Unter ihr dienten die Rechtswissenschaften allenfalls als Instrument der Bestrafung der Feinde des Regimes und der Verfolgung Andersdenkender.
Diesen Text und viele andere mehr lesen Sie in der sonntaz vom 11./12. Dezember 2010. Ab sofort mit noch mehr Seiten, mehr Reportagen, Interviews und neuen Formaten. Die sonntaz kommt jetzt auch zu Ihnen nach Hause: per Wochenendabo.
Der Termin: Am 15. Dezember beginnt in Moskau die Urteilsverkündung im Prozess gegen den 47-jährigen Michail Chodorkowski, Ölmilliardär und Kremlkritiker. Ihm drohen sechs Jahre Haft. 2003 festgenommen, wurde er bereits 2005 zu acht Jahren wegen Steuerhinterziehung verurteilt.
Die Vorgeschichte: Damals fehlten die Steuern auf 218 Millionen Tonnen Öl, das nun zusätzlich komplett unterschlagen worden sein soll. Chodorkowski war seit 1996 Chef des Ölkonzerns Yukos und Teil der Gruppe russischer Oligarchen, die sich mit politischer Hilfe billig Staatskonzerne aneigneten.
Die Kritik: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußert "sehr ernsthafte Besorgnis" über das Verfahren. Es gilt als politisch gesteuert, weil Chodorkowski dem Kreml Korruption vorwarf und der Opposition half. Er sagte in einem taz-Interview, ein unabhängiges Verfahren wäre "ein Wunder".
-----------------------------
Valerij Netschaj, 27, arbeitet für den unabhängigen Radiosender Echo Moskvy in St. Petersburg als Nachrichtenmoderator.
"Gerichte haben nicht dem Terror der Bolschewisten Einhalt zu gebieten, sie müssen diesen vielmehr rechtfertigen und gesetzlich legitimieren", hatte Wladimir Lenin den Sachverhalt beschrieben. Deswegen sind auch heute noch 99 Prozent aller Gerichtsurteile verurteilend. Wer einmal in die Fänge der Rechtsprechung geraten ist, kann diesen kaum entrinnen.
In den 90er Jahre wurden Richter, kaum hatten sie etwas Vertrauen in ihren Berufsstand gewonnen, von zwei Seiten unter Druck gesetzt: von den nach der Privatisierung reich gewordenen Magnaten und von den sogenannten "Himbeerjackets", wie man damals Banditen der "russischen Mafia" zu nennen pflegte.
Unter diesen Verhältnissen blühte die Korruption in bisher ungeahntem Ausmaß. Eine Anekdote machte damals die Runde, wonach ein Kläger dem Richter 100.000 Dollar auf den Tisch legte, damit dieser in seinem Sinne entscheide. Nachdem am nächsten Tag weitere 100.000 Dollar von dem Angeklagten auf dem Tisch lagen, war der Richter ratlos. Am Ende entschied er sich, Gerechtigkeit walten zu lassen.
Für diese Form von Druck auf die Beamten in ihren Talaren hat man auch einen schönen Namen gefunden: das "Telefonrecht". Im Zweifelsfall übermittelt man den Richtern rechtzeitig eine klare Vorgabe. Wie er dieses Ziel erreichen kann und von welchen Gesetzen er sich bei seinem Vorgehen leiten lassen will, ist ihm anheimgestellt.
Natürlich gibt es auch Beamte, die meinen, sie könnten gerechte Entscheidungen selbst treffen. Doch das System spuckt sie aus. Gründe für deren Absetzung oder das Kassieren ihrer Urteile zu finden, ist nicht schwer.
Viele entscheiden sich in ihrer Gewissensnot für einen Mittelweg: Bei einer unsicheren Beweislage fällen sie zwar ein Urteil, setzen die Freiheitsstrafe jedoch zur Bewährung aus. Das Ziel einer Verurteilung hat der Staatsanwalt so erreicht. Gleichzeitig bleibt der Angeklagte auf freiem Fuß, muss sich lediglich in gewissen Abständen auf der Milizstation melden, was ein leichtes Unterfangen ist.
Man darf aber all jene nicht aus den Augen verlieren, die sich ihre Würde bewahrt haben: Richter, die sich von den Machthabern nicht beeindrucken lassen, Staatsanwälte, die eine Anklage fallen lassen, wenn offensichtlich ist, dass Beweismittel gefälscht wurden, und Anwälte, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlen, statt nur an ihre Honorare zu denken. Doch sie sind eine kleine Minderheit.
Der Machtantritt des Juristen Medwedjew an höchster Stelle hat auch positive Neuerungen gebracht. So werden die Richter inzwischen auf Lebenszeit ernannt, früher mussten sie eine dreijährige Probezeit durchlaufen. Auch die in der höheren Instanz geführten Prozesse sollen nun auf Initiative von Präsident Medwedjew völlig neu aufgerollt werden müssen.
Berufungsverfahren sollen mit derselben Intensität geführt werden wie in der ersten Instanz, statt lediglich die alten Dokumente in zehn Minuten neu zu bewerten. Allerdings werden diese Änderungen nur schleppend umgesetzt. Das entsprechende Gesetz tritt 2012 in Kraft. In der Folge werden Korruption und Justizirrtümer zurückgedrängt werden.
Europa kann auf Russland keinen Druck ausüben. Solange Gazprom die größte Gasquelle in Europa ist, kann Brüssel nur gute Mine zum bösen Spiel machen und dem Kreml drohend den Finger zeigen, so wie Eltern, denen das Verhalten ihrer Kinder nicht gefällt. Am wenigsten hilft eine Verschärfung der Visabestimmungen, die die Menschen nur noch weiter isolieren, die Stimmung gegen Europa verstärken und den Nationalisten in die Hände spielen würde.
Das einzige erfolgversprechende Mittel scheint eine neue Generation freier Menschen zu sein, denen totalitäres Denken fremd ist und die Freiheiten zu schätzen wissen. Gleichzeitig muss mit der Aufklärung derer begonnen werden, die immer noch in der Vergangenheit leben. Hilfreich sind hier europäische Organisationen, die für russische Richter, Staatsanwälte und Anwälte Schulungen anbieten.
Irgendwer hat einmal den langen Weg von einem totalitären zu einem demokratischen Staat mit dem vierzigjährigen Weg von Moses in der Wüste Ägyptens verglichen. Er hatte das jüdische Volk so lange geführt, wie in ihm noch in der Sklaverei Geborene lebten. Für Russland ist das wohl die einzige Chance: Die Mission von Moses ist die Europas, das seinem Nachbarn einen Alternativweg anbieten kann.
Übersetzt von Bernhard Clasen
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
