Was uns 2011 erwartet: Biosprit kommt, Wehrpflicht geht
Keine Wehrpflicht mehr, ein besseres Erbrecht für schwule und lesbische Paare, steigende Kassenbeiträge, Rauchen wird teurer. Was ändert sich? Wen betrifft es? Eine Übersicht.
Arbeitslose: Wer Arbeitslosengeld I bezogen hatte und anschließend in den Bezug des niedrigeren Arbeitslosengeldes II ("Hartz IV") rutschte, der bekam bislang für die Dauer von zwei Jahren einen Zuschlag von monatlich bis zu 160 Euro. Dieser Zuschlag wird ab 1. Januar gestrichen. Rund 165.000 Hartz-IV-Empfänger sind betroffen. Zudem fällt ab Januar der - ohnehin schon minimale - Rentenversicherungsbeitrag für Hartz-IV-Empfänger weg.
Das "Bildungspaket" für Kinder im Hartz-IV-Bezug und die Aufstockung des Arbeitslosengeldes II um 5 Euro kommen Ende März, falls der Bundesrat im Februar einen Kompromiss absegnet. Die 5 Euro mehr werden dann womöglich rückwirkend ab 1. Januar gezahlt. Ist die Reform in Kraft, können arme Eltern Zuschüsse für Mittagessen in Kitas und Schulen und für Vereinsbeiträge beantragen.
Eltern: Bei Vätern und Müttern im Hartz-IV-Bezug wird das Elterngeld künftig mit dieser Sozialleistung verrechnet: Sie bekommen daher in der Regel kein Elterngeld mehr. Eltern mit einem monatlichen Nettoeinkommen von mehr als 1.200 Euro beziehen ab Januar nur noch 65 statt bisher 67 Prozent ihres bisherigen Verdienstes, wenn sie eine Babypause einlegen. Topverdiener mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro (Verheiratete 500.000 Euro) erhalten auch kein Elterngeld mehr.
Raucher: Der Griff zur Zigarette wird in den nächsten Jahren immer teurer. Die Tabaksteuer wird zum 1. Mai 2011 um 4 bis 8 Cent pro Packung angehoben. In den Folgejahren gibt es weitere Erhöhungen. Auch wer selbst dreht, Zigarren oder Pfeifen mag, muss tiefer in die Tasche greifen. Feinschnitt-Tabak verteuert sich pro Päckchen um bis zu 14 Cent. Billigtabake könnten sogar bis zu 45 Cent mehr kosten.
Jugendliche: 17-Jährige dürfen ab 2011 bundesweit die Führerscheinprüfung absolvieren und Auto fahren, wenn sie ein Erwachsener begleitet. Bisher galt dies nur in einzelnen Bundesländern. Der Erwachsene muss allerdings mindestens 30 Jahre alt sein, seit 5 Jahren den Führerschein besitzen und als Begleitperson registriert sein.
Gesetzlich Krankenversicherte: Zum 1. Januar steigt der einheitliche Beitragssatz um 0,6 Punkte auf 15,5 Prozent vom Bruttolohn. Arbeitnehmer zahlen künftig 8,2 Prozent statt bisher 7,9 Prozent als Krankenversicherungsbeitrag. Wer also 2.500 Euro brutto verdient, zahlt künftig 7,50 Euro mehr für die Krankenversicherung. Da die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr gesenkt wird, sind Besserverdienende von dieser Erhöhung prozentual gesehen etwas weniger betroffen als Kleinverdiener. Der Arbeitgeberanteil für die Krankenkasse klettert auf 7,3 Prozent und wird dann festgeschrieben. Kommen die Kassen mit dem Geld nicht aus, können sie einkommensunabhängige Zusatzbeiträge verlangen.
Krankenversicherte, die sich privat versichern wollen: Der Wechsel zu einer privaten Kasse wird leichter. Gesetzlich Versicherte können ab dem 1. Januar schon dann zu einer Privatkasse wechseln, wenn sie ein Jahr lang mehr verdient haben als die sogenannte Versicherungspflichtgrenze, die im zu Ende gehenden Jahr bei monatlich 4.162 Euro brutto lag. Bisher galt eine Dreijahresfrist für den Wechsel.
Geldanleger: Die gesetzliche Sicherung für Bankeinlagen wie Sparguthaben oder Tagesgeld erhöht sich zum 1. Januar von 50.000 Euro auf 100.000 Euro. Dieses Geld ist bei einer Pleite der Bank geschützt.
Arbeitnehmer aus den acht EU-Beitrittsländern von 2004: Ab dem 1. Mai 2011 dürfen Bürger aus Polen, Ungarn, Slowenien, Litauen, Lettland, Estland, der Slowakei und Tschechien in Deutschland als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig angestellt werden und auch Unternehmen aus diesen Ländern hier in allen Bereichen ihre Leistungen anbieten. Experten erwarten eine Arbeitszuwanderung oder Pendelverkehr, etwa im Einzelhandel, in der Pflege und im Reinigungsgewerbe, was sich besonders in grenznahen Gebieten bemerkbar machen dürfte. Fachleute vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schätzen, dass durch die neuen Arbeitskräfte - wenn überhaupt - vor allem inländische Bürger mit Migrationshintergrund verdrängt werden könnten.
Lehrer und andere Heimarbeiter: Häusliche Arbeitszimmer sind wieder in größerem Umfang steuerlich absetzbar. Rückwirkend ab 2007 kann man 1.250 Euro in der Steuererklärung geltend machen. Dies gilt für alle Berufstätigen, die zur Ausübung ihrer Arbeit nur den häuslichen Raum zur Verfügung haben. Außerdem profitieren diejenigen, die zwar aushäusig in einem Unternehmen oder einer Institution arbeiten, dort aber keinen ausreichenden Arbeitsplatz vorfinden wie beispielsweise Lehrer, die zwar das Lehrerzimmer in der Schule nutzen können, dort aber oft zu wenig Platz haben oder keinen Computer.
Homosexuelle Paare: Schwule und Lesben, die in eingetragenen Partnerschaften leben, erhalten ab dem 1. Januar 2011 die gleichen Bedingungen bei der Erbschaftsteuer wie heterosexuelle Ehepaare. Bisher unterlagen sie höheren Steuersätzen und mussten mehr Steuern zahlen. Nun werden die Steuersätze angeglichen. Bei vererbten Summen, die über die Freigrenzen hinausgehen, gilt beispielsweise bis 75.000 Euro ein Steuersatz von 7 Prozent, bis 300.000 Euro von 11 Prozent und so weiter. Für noch nicht abgeschlossene Fälle greift die Gleichstellung rückwirkend bis 2001.
Autofahrer: Ab Januar wird an den Zapfsäulen nach und nach der Biokraftstoff E 10 angeboten, der bis zu 10 Prozent Ethanol enthält, das aus Zuckerrohr oder Zuckerrüben gewonnen wird. Nach Einschätzung des Mineralölwirtschaftsverbands wird die flächendeckende Versorgung mit dem neuen Sprit einige Wochen dauern. Mit dem Gemisch kommen nicht alle Modelle zurecht. Daher sollten sich Fahrzeugbesitzer beim Hersteller informieren, ob ihr Auto E 10 tanken darf.
Flugreisende: Das Sparpaket der Bundesregierung verteuert Flugreisen ab dem 1. Januar 2011. Die "Luftverkehrsabgabe" richtet sich nach der Flugdistanz. Auf Kurzstrecken und Inlandsflügen kassiert der Fiskus 8 Euro. Für mittlere Entfernungen, etwa auf Flügen nach Nordafrika, werden 25 Euro fällig. Bei Langstrecken beläuft sich die Abgabe auf 45 Euro. Die meisten Airlines geben den Steueraufschlag an ihre Kunden weiter.
Stromkunden: Strom wird 2011 nahezu flächendeckend teurer. 570 Grundversorger haben bundesweit Tariferhöhungen angekündigt, auch die Lieferanten von Ökostrom. Nach Angaben des Fachportals Verivox steigen die Preise durchschnittlich um 7 Prozent. Vereinzelt liegt der Aufschlag aber auch deutlich über der 10-Prozent-Marke. Die Elektrizitätsunternehmen müssen ab dem 30. Dezember einen Tag-Nacht-Tarif anbieten. Kunden können dann zum Beispiel die Waschmaschine zur günstigsten Zeit laufen lassen.
Wehrpflichtige: Zwar werden am 3. Januar 2011 noch einmal gut 12.000 Wehrpflichtige zur Bundeswehr einberufen, zu den nächsten Einberufungsterminen im März, April und Mai sollen dann aber nur noch Freiwillige eingezogen werden. Das geschieht im Vorgriff auf die Aussetzung der Wehrpflicht, die am 1. Juli 2011 wirksam werden soll, die jedoch vom Bundestag noch mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossen werden muss. Mit der Aussetzung führt das Bundesverteidigungsministerium einen freiwilligen Wehrdienst ein, der 12 bis 23 Monate dauern soll. Das Prinzip der Wehrpflicht bleibt im Grundgesetz verankert.
Steuerzahler: Die Lohnsteuerkarte hat ab 2011 ausgedient. Dennoch gilt die alte Karte für 2010 zunächst 2011 noch weiter. An ihre Stelle tritt stufenweise ein elektronisches Verfahren mit Namen "Elektronische Lohnsteuer-Abzugsmerkmale", kurz ELStAM.
BARBARA DRIBBUSCH / HANNES KOCH / WOLFGANG MULKE / THOMAS GERLACH
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