Gemeinschaftswährung in der Krise: Euro-Rettung ist vertagt
Die EU-Finanzminister können sich in Brüssel nur darauf einigen, dass sie sich demnächst einigen wollen. Das Problem ist erkannt: Der EU-Rettungsschirm ist zu klein.
BERLIN taz | Die EU-Finanzminister lassen sich Zeit mit der Euro-Rettung. Ohne konkrete Beschlüsse reisten sie am Dienstag wieder aus Brüssel ab, wo sie sich seit Montag getroffen hatten. Diese Gelassenheit erhob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gar zum Programm: "Schnellschüsse, die nach kurzer Zeit wieder Korrekturen erfordern, sind gefährlich." Sie erhöhten nur die "Unsicherheit an den Märkten".
Die Euroländer stehen vor dem Problem, dass der Euro-Rettungsschirm nicht ausreicht, falls auch Spanien Hilfe benötigen sollte. Nach Irland könnte nur noch Portugal unterstützt werden. Denn der Rettungsschirm verfügt zwar theoretisch über 750 Milliarden Euro, die sich aus 60 Milliarden der Europäischen Kommission, 250 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds und 440 Milliarden aus den Euroländern zusammensetzen. Doch faktisch ist er deutlich kleiner: Die Euroländer haben einen Teil ihrer Mittel für Garantien und Überdeckungen reserviert, damit ihr Fonds Bestnoten beim Ranking erhält. Statt 440 Milliarden können sie daher maximal 250 Milliarden auszahlen.
In den Euroländern werden inzwischen diverse Auswege diskutiert, um das zur Verfügung stehende Volumen zu erhöhen. Eine Möglichkeit wäre, dass ihre Regierungen weniger Garantien bereitstellen und ein niedrigeres Ranking akzeptieren. Der Nachteil: Dies würde automatisch die Zinskosten für die Kredite des Rettungsfonds hochtreiben.
Eine andere Idee: Die Euroländer mit Spitzenranking könnten zusätzliche Garantien zur Verfügung stellen. Momentan besitzen sechs von ihnen das Topranking AAA - nämlich Deutschland, Frankreich, Österreich, die Niederlande, Finnland und Luxemburg. Sie wurden am Montagabend von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammengerufen, um über einen erweiterten Garantierahmen zu beraten. Die Bundesregierung ist von diesem Plan jedoch nicht angetan. Auch könnte sie ihn nicht allein beschließen: Der Bundestag müsste zustimmen, wenn die Garantiesumme für Deutschland steigt.
Die Euro-Finanzminister verständigten sich in Brüssel, dass sie sich bis zum EU-Gipfel im März auf eine Lösung einigen. Zu ihrer Gelassenheit trug auch bei, dass die Risikoaufschläge für die angeschlagenen Eurostaaten momentan doch eher stagnieren - allerdings auf einem sehr hohen Niveau.
Dies gilt unter anderem für Spanien, das in dieser Woche 6 Milliarden Euro mit einer zehnjährigen Laufzeit einsammeln will - der Zins wird bei etwa 5,6 Prozent liegen. Das Land gilt als gefährdet, weil die dortigen Sparkassen ihre faulen Hypotheken noch immer nicht abgeschrieben haben. Viele der Kassen dürften nur überleben, wenn sie Eigenkapitalhilfen vom Staat erhalten. Dies könnte die spanische Regierung bis zu 120 Milliarden Euro kosten.
Auch Kredite für Griechenland bleiben teuer. Für Anleihen mit einer Laufzeit von drei Monaten wurden am Dienstag Zinsen von 4,1 Prozent fällig.
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