Nordbank-Untersuchung am Ende: Das Verdunkelungs-Institut
Der Hamburger Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank beendet vorzeitig seine Arbeit. Parteien kritisieren mangelnde Kooperation des Kreditinstituts. Das Maß der Schuld der Hauptakteure bleibt ungeklärt.
Der Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur Krise der HSH Nordbank hat am Freitag zum letzten Mal getagt. Seine Arbeit brachte ein erschreckendes Maß an Zeitgeisthörigkeit, Kontrolldefiziten und Misswirtschaft bis an den Rand der Legalität ans Licht. Ob handelnde Personen aus der Bank oder der Politik zur Rechenschaft gezogen werden können, bleibt offen - nicht zuletzt deshalb, weil der Ausschuss nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg vorzeitig zum Schluss kommen muss. Der schleswig-holsteinische Untersuchungsausschuss tagt jedoch weiter. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Bankmanager.
Die HSH hatte im Zuge der Finanzkrise nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gerettet werden müssen. Dabei zeichnet sich - nicht zuletzt dank der Arbeit der Parlamentarier - ab, dass die Bank große hausgemachte Schwierigkeiten hatte. Ihr Risikomanagement war völlig unzureichend: Sie investierte Milliarden von Euro in windige Immobiliengeschäfte in Übersee sowie komplizierte Kreditpapiere, die so komplex konstruiert waren, dass selbst Spezialisten das Gefühl für das damit verbundene Risiko verloren.
Ende 2007, der heutige Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher war gerade in den Vorstand eingetreten, konnte die Bank nur noch eine anständige Bilanz konstruieren, in dem sie ein fragwürdiges Kreditgeschäft mit dem Namen "Omega" abschloss. Ob das nun eine legitime "Bilanzverschönerung" war, wie es Nonnenmacher sieht, oder eine "Bilanzfälschung", die der Obmann der Linken im Ausschuss, Joachim Bischoff vermutet - die Gesichtswahrung kostete mehrere Hundert Millionen Euro.
Die Nordbank-Krise spiegelt sich in skandalträchtigen Stichworten:
Omega: verlustreiches Geschäft zur Bilanzkosmetik 2007.
Sonderzahlung: Bankchef Nonnenmacher erhält im Sommer 2009 fürs Weitermachen 2,9 Millionen Euro extra.
Boni für Nord-Banker: Sollten auf 500.000 Euro gedeckelt werden, jetzt werden es bei Erfolg mehr, bei Misserfolg weniger.
Cayman-Inseln: Steueroase, in denen die HSH Geschäfte machte.
Prevent: Sicherheitsfirma, die im Auftrag Nonnenmachers Mitarbeiter bespitzelt und außerdem gezielt in Misskredit gebracht haben soll.
Ob auch Nonnenmacher neben zwei anderen ehemaligen Vorstandsmitgliedern eine Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann, gehört zu den Fragen, die der Ausschuss nicht klären konnte und zu denen widersprüchliche Rechtsgutachten vorliegen. Hätte Nonnenmacher seine Pflicht der Bank gegenüber verletzt, könnte ihn das seine Abfindung kosten - kolportiert werden 2,1 Millionen Euro. Auf Druck der Politik hat der Aufsichtsrat der Bank den Arbeitsvertrag zum 28. Februar aufgelöst.
Aus Sicht der Grünen (GAL) und der Linken gälte es auch die Rolle der Politiker im Aufsichtsrat, insbesondere der ehemaligen CDU-Finanzsenatoren Wolfgang Peiner und Michael Freytag, kritischer zu würdigen. "Von einer wirklichen Wahrnehmung der Überwachungsfunktion kann keine Rede sein", stellt Andreas Waldowsky vom Ex-Koalitionspartner GAL fest. Auch bei den beiden Senatoren wie beim Ex-Bürgermeister Ole von Beust müsse geprüft werden, ob sie ihre Pflichten verletzt hätten, findet die Linke. Schließlich seien die Probleme der Bank intern lange vor der Lehman-Pleite bekannt gewesen.
Im Ausschuss wurde deutlich, dass die Politik, getragen von der allgemeinen Börseneuphorie, nicht so genau hinsah, so lange die Rendite stimmte. Die Beteiligungsverwaltungen als Kontrolleure der Länder spielten offenbar kaum eine Rolle.
Grüne wie Linke kritisieren, dass die Bank die Arbeit des Ausschusses massiv behindert habe. Der Ausschuss habe sich den Aktenzugang gerichtlich erstreiten müssen. Auch danach seien Teile der Akten mit unkenntlich gemachten Passagen zur Einsicht in einem Kämmerlein bereit gestellt worden. "In wesentlichen Teilen der Untersuchung können keine hinreichenden Ergebnisse geliefert werden, weil entscheidende Unterlagen nicht vorliegen", resümiert die GAL. Vieles habe nur untersucht werden können, weil Unterlagen dem Ausschuss von Anwälten und Medien zugespielt worden seien. Beide Parteien forderten mehr Rechte für das Parlament.
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