SPD Saar will Verfassungsgericht anrufen: Alle lieben Neunkirchen ...
... nur die SPD moniert Unregelmäßigkeiten bei der Landtagswahl 2009. Eine Mehrheit aus CDU, FDP, Grüne und Linke hingegen findet: "Wahlentscheidend war das nicht".
Oskar Lafontaine (Linke) und Peter Müller (CDU). Beide haben offenbar kein großes Problem mit den Unregelmäßigkeiten in Neunkirchen. Bild: ap
SAARBRÜCKEN taz | Wenn der saarländische Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der Abgeordneten der Jamaikakoalition und der Linken alle Einsprüche gegen die Landtagswahl 2009 zurückweist, ist die vor allem für CDU und Linke peinliche Causa längst noch nicht aus der Welt geschafft. Die SPD nämlich kündigte an, schon gleich nach der Verwerfung der Einsprüche das Landesverfassungsgericht anzurufen. Die Zurückweisung der Einsprüche gegen die Landtagswahl sei durch eine "per Zufall zustande gekommene kuriose Landtagsmehrheit aus CDU, FDP, Grünen und Linken" möglich geworden, so Partei- und Fraktionschef Heiko Maas.
In der Sache geht es um die CDU begünstigende gefälschte Stimmzettel im Wahlkreis Neunkirchen. Außerdem um unzulässige Wahlwerbung der Staatskanzlei von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) für seine Partei, die das Landesverfassungsgericht bereits als "verfassungswidrig" rügte. Und um chaotische Zustände bei der Listenaufstellung der Linken auch im Wahlkreis Neunkirchen. Gleich fünf Kläger aus den Reihen der Linken monieren "manipulierte Wahlunterlagen" und den "mehrfachen Bruch des Wahlgeheimnisses" auf dem entscheidenden Listenparteitag 2009.
In seltener Eintracht hatten die Vertreter der Jamaikaparteien und der Linken vor genau einer Woche schon im Wahlprüfungsausschuss, dem das Landesverfassungsgericht erst Beine machen musste – es wurde "Verschleppung" gerügt –, alle Wahlanfechtungen verworfen. Der Unionsvertreter Roland Theis merkte dazu an, dass bei den Vorwürfen gegen die Linke "Aussage gegen Aussage" stehe. Im Gegenzug erklärte die Linke Saar, dass die Vorhalte gegen die CDU zwar "schwer wiegen" würden und "nicht von der Hand zu weisen" seien. Doch die Wahl mitentschieden hätten "diese Dinge" wohl nicht, so die rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Linken, Birgit Huonker.
Bei der oppositionellen SPD wundert man sich nicht nur über die "merkwürdige Allianz" an der Saar. Sondern auch darüber, dass einer wie der "schwarze Peter" Müller, dem das Landesverfassungsgericht doch Wahlbeeinflussung und Verfassungsbruch vorgeworfen habe, als zukünftiger Bundesverfassungsrichter gehandelt werde.
Leser*innenkommentare
Noblinski
Gast
Ist doch klar, der Geist von Erich Honecker rächt sich für die Schmach seines historischen Niedergangs.
Sven
Gast
Wahlen?
Die Posten im Saarland werden doch eh traditionell beim Canasta unter den Angehörigen "der Familie" verlost...
...da die Linke noch nicht allzu lange dabei ist, gibts auch nix, logisch! Nichmal bei 50%! ;o)
FAXENDICKE
Gast
Als Saarländer kann ich nur sagen Wahlbetrug hat dort Tradition, insbesondere bei der CDU. Führt man dort politische Gespräche, hat die immer nie einer gewählt, trotzdem sind die meistens dran. Letzteres gilt mittlerweile leider auch für den Bund. Man sollte die Wahlen ruhig mal durch unabhängige UNO-Beobachter in Augenschein nehmen lassen, insbesondere Kommunal und Landtagswahlen. Da käme so einiges ans Licht! Wer betrügerische Banker und Versicherer und Menschen die mit der Zahlung von Dumpinglöhnen reich werden unterstützt dem ist generell nicht zu trauen.
Christian Alexander Tietgen
Gast
Alle gegen die SPD.
Frank Hoffmann
Gast
Na, sind denn die ersten Wahlen? Die Linke natürlich wieder einmal dabei ( Linken Bashing? ....Nein!)
Kann mich noch gut erinnern das es doch dieser grünen Fürst von der Saar war (Name vergessen..Ulrich oder so ähnlich) der die SPD und Linke verarscht hat und mit der CDU und FDP in das Bett gegangen ist.Denn SPD und Linke mit den grünen hätten ganz locker regieren können. Aber so ist das unter gleich geschalteten Parteien.Die Linke muß draußen bleiben..egal wie auch immer.....siehe auch Report Mainz vom 15.02.11 Linken Bashing ohne Ende. Erbärmlich und für jeden zu durch schauen!