Kommentar Kinderlärm: Sind so kleine Schritte
So erfreulich die nun vorgelegte Novelle auch ist: Gesetze, die Kinderlärm nicht mehr als Umweltbelastung werten, können nur der erste Schritt sein.
E s ist ein erster Schritt: Die nun vorgelegte Kinderlärmnovelle der Bundesregierung setzt ein deutliches Signal, dass Kinderlärm dazugehört, dass Spielgeräusche, lautes Toben, lustvolles Krakeelen nicht als Umweltbelastung zu bewerten sind. Dieses Signal war überfällig. Ein erster Schritt, wie gesagt - aber auch nicht mehr als das.
Denn überfällig ist auch eine Rechtsgrundlage, die Kinderspielplätze und Kindergärten auch in Wohngebieten zur Normalität erhebt. Warum es bis zu einer solchen Gesetzesänderung noch mindestens ein Jahr dauern soll, ist nicht nachvollziehbar - eigentlich muss da ja nur ein einziger Satz umformuliert werden.
Dass Kindergärten abgeschoben werden können in Gewerbegebiete - das darf es keinen Tag länger geben.
Zu hoffen ist, dass der Bundestag die Lärmnovelle nun zeitnah beschließt und die Länder nicht erst dann damit anfangen, sich Gedanken zu machen über die konkrete Umsetzung.
Sonst könnte der große Jubel über das "gesetzgeberische Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft" - so tönte gestern die Bundesregierung - lange verhallt sein, ehe auch nur ein einziges Kind seine positiven Auswirkungen zu spüren bekommt.
Und aus den vielen zusätzlichen Kita-Plätzen, die nicht nur in Hamburg in den kommenden Jahren zur Deckung des Bedarfs eingerichtet werden sollen, würde auch nichts.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
