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von gersch:
Den gängigen Biographien zu Mappus entnimmt man doch leicht, dass er als Angestellter von SIEMENS zur Erledigung eines klaren politischen Auftrags freigestellt wurde. Womit verdient SIEMENS seine Kohle? Richtg - mit AKW-Technologie. Wer profitiert von der Verlängerung der AKW-Laufzeiten? Natürlich SIEMENS; denn die Firme hat eben erst wieder mächtige Aufträge z.B. aus Saudi-Arabien er... ja, was denn, bei SIEMENS geht es ja selten ohne Schmiergelder ab; also: sie haben sie... Und sie kriegen neue Aufträge eben schlecht, wenn es in Deutschland keine AKW mehr gibt. Beleg: die Parallele beim Transrapid.
Also hat Mappus als Hauptscharfmacher für die AKW-Verlängerung zweifellos gut gearbeitet und die Firma wird es ihrem Angestellten gut honorieren. Warum hat er sich geweigert, das Arbeitsverhältnis zu beenden? Weil am 27.3. gewählt wird. Gewinnt Schwarz-Gelb, ist seine politische Karriere gesichert, und er wird den Dienst bei SIEMENS offiziell quittieren. Verliert er, wird er von den Schwarzen wegen seiner unglaublichen Fehler abgesägt und nimmt bei SIEMENS wieder seinen oder einen neuen Job auf. Hartz IV braucht er nicht. Aber ob genügend Baden-Württemberger ihren Brecht gelesen haben? "Nur die allergrößten Kälber / Wählen ihre Schlächter selber." Noch können wir guten Gewissens behaupten, wir hätten den Prügler nicht selbst in sein Amt gewählt. Wenn das kein Grund für einen Regierungswechsel ist!
Baden-Württemberg ist seit 32 Jahren meine Heimat, eine Heimat, die ich sehr liebe. Es gibt Dinge an B-W, die ich nicht so schön finde - zum Beispiel, dass man sich vor langem schon damit abgefunden hat, für den Rest aller Zeiten von der CDU regiert zu werden. Das wäre dann allerdings auszuhalten, wenn die CDU fähig wäre, uns Ministerpräsidenten zu liefern, die dieses Amtes auch würdig sind. In anderen Bundesländern beweist sie ja auch, dass sie Personen an die Spitze bringen kann, von denen man sagt "Er vertritt nicht meine Meinung, aber ich respektiere ihn als integren Politiker."
Mappus ist genau die Umkehrung dieses Prinzips. Er, der nicht einmal vom Volk gewählt wurde, sondern aufgrund parteiinterner Machtpolitik uns plötzlich vor die Nase gesetzt wurde, er ist die Verkörperung all dessen, was einen an der CDU anwidert (weshalb er selbst innerhalb der Bundes-CDU nicht gern gelitten ist).
Für Mappus ist der Gedanke nicht denkbar, dass ein politischer Gegner womöglich gute Gründe dafür hat, eine andere Meinung zu vertreten. Wer nicht auf seiner Seite ist, der ist für ihn entweder geistig nicht auf der Höhe, oder moralisch verkommen. Feinde, überall Feinde. Wie, bitteschön, soll ein solcher Mann ein Bundesland zusammenführen, damit sich dessen Bürger als Einheit begreifen können?
Liebe CDU: Wenn Ihr auch die nächste Wahl gewinnt (ich bete, dass dem nicht so sein wird) und in Baden-Württemberg bis zum Sanktnimmerleinstag regieren werdet - dann habt doch wenigstens den Anstand, uns von diesem schlechtesten Ministerpräsidenten zu erlösen, den das Land je hatte.
Boris Palmer liegt hier weitestgehend richtig. Bei Stefan Mappus handelt es sich, nach dem Rückkkauf der EnBW am Landtag vorbei, in Anlehnung an Charlie Chaplins Film, um den kleinen Dikator.
Herr Kretschmann würde unter den drei Kandidatem sicherlich den besten Landesvater abgeben. Ein überschwere Haudrauf, ein farbloser promovierter Jurist ohne Meinung und eben Winfried Kretschmann, der auf einem Wahlplakat der CDU nicht auffallen würde. Viele der Grünen - wie auch Herr Palmer - sind sehr wertkonservativ und nicht unbedingt das was die Grünen im Rest Deutschlands verkörpern. Im Gegensatz zu Özdemir bisher alle ohne Skandale.
Andererseits, diese Landtagswahl ist noch nicht gewonnen und es ist sehr wahrscheinlich dass die CDU mit ihrem gelben Beiwagen wieder gewinnt. Seien es Versäumnisse der Grünen sich nicht gegen die Neubaustrecke sondern nur gegen den Tiefbahnhof auszusprechen. Die derzeitigen Vorschläge von Herrn Bodack sind noch kostengünstiger, noch besser und sehr viel schneller umzusetzen (stufenweise zwischen 2012 bis 2020) wie die Konzepte K21/S21 die frühestens 2025 fertig wären). Es wurde versäumt über ein sinnvolles Güterverkehrskonzept in Oberschwaben nachzudenken, das statt einer Neubaustrecke einen 12km Tunnel zwischen Ulm und Geislingen verlangt um diese Strecke voll Güterverkehrstauglich zu machen. Sodann die Elektrifizierung der Südbahn um sowohl einen ICE als auch schweren Güterverkehr von Stuttgart über Ulm und Friedrichshafen nach Bregenz, Innsbruck die Schweiz und nach Norditalien zu bringen.
Andererseits herrscht im Musterländle nach einer derart langen CDU Herrschaft so viel Vetterleswirtschaft und politische Korruption dass es in vielen Wahlkreisen, insbesondere im Oberschwäbischen, möglich wäre sogar Donald Duck aufzustellen. Wenn CDU draufsteht werden diese gewählt (Rief, der Sparkassenpräsident Schneider, der farblose Schockenhoff, die unsichtbare Elisabeth Jeggle). Der neue CDU-Rechtsaussen Metzger hat zum Glück noch nichts zu sagen.
Mit diesem Filz, verstärkt durch die selbstherrlichen IHKs - allen Voran mit Peter Kulitz (das 25 jährige Töchterchen Julia sitzt dank Papa schon in Ulm im CDU Stadtrat) an der IHK Ulm und jetzt auch als BWIHK Präsident - herscht fast schon ein Zustand wie im Italien von Berlusconi oder Frankreich von Sarkozy.
Es ist nicht auszuschliessen dass nach der Wahl weiterhin schwarz/gelb an der Macht bleibt oder aber dass die schwarzen und die grünen ggf mit den gelben zusammenkommen müssen.
Zusammengefasst, es bleibt spannend. Für ein paar Jahre eine andere Regierung kann dem Land nur guttun. Es sind die Menschen und nicht die Regierung welche den Südweststaat wo weit gebracht haben. Der erfolgreichste politische Merger in Deutschland zwischen den Baden und den Württembergern.
Die Wahlen werden im katholischen Hinterland entschieden. Und bereits hinter Göppingen sind die Menschen nicht nur an Stuttgart 21 uninteressiert.
Es gilt, die EnBW zu zerschlagen, das Netz in Landesbesitz zu überführen und den Stromproduzenten bestmöglichst an der Börse zu vermarkten. Ggf auch unter zuhilfenahme der Stiftungserlöse die durch den Verkauf an die EdF erzielt wurden.
Bei der Bahn muss es sehr ähnlich laufen. Die zukünftige Baden-Württembergische Landesregierung sollte genügend Einfluss haben um die DB Netz aus der DB-AG herauszulösen. Auch hier muss die Bahn an die Börse und das Schienennetz, verbleibend in Staats-/Landeshand, bestmöglichst vermarktet werden. Dann hätten die Bürger mit der Regierung in BaWue etwas grundlegendes gelernt und es könnte nicht mehr zu solchen Fehlkonstruktionen wie S21 kommen.
Boris Palmer ist zwar nicht so unerträglich, aber auch nicht grüner als Mappus oder sonst irgendwer in der CDU...
Wer ist dieser Mappus? Wo kommt dieser Gewaltherrscher eigentlich her? Wieso wird der immer wieder beschönigend als Rambo bezeichnet?
Ist ja im Prinzip alles richtig, lieber Boris Palmer. Aber auch wenn gerade Wahlkampf ist in B.-W.: Es gibt weitaus wichtigere und intellektuell ernster zu nehmende Leute, denen so viele Zeilen zu widmen sich lohnt.
Landeshalbstarker - ja das triffts in der Tat.
Stuttgart, 30.09.2010:
Glaubt denn jemand ernsthaft, dass die Polizei anders durchgegriffen hätte, wenn die Schülerdemo außerhalb der normalen Schulzeit am Nachmittag auf die Polizei im Park getroffen wäre ?
Die Schüler wären auch ohne Demo in den Park gekommen, nachdem alarmiert wurde. Etwas langsamer natürlich. Nicht 1000-2000 auf ein Mal. Aber trotzdem relativ schnell.
Schneller jedenfalls als die verspäteten ortsfremden mißbrauchten Polizeieinheiten. Ich möchte wissen, wieviele EHRLICH von denen der Meinung sind, dass dieser Einsatz angemessen war.
Der eigentliche Skandal ist, dass dieser Tag und dieses Vorgehen keine Konsequenzen zu haben scheint, weil sich die Krähen nunmal nicht gegenseitig die Augen aushacken.
Was bleibt dem Souverän als Antwort ? - Nun, dann müssen halt die Krähen weg.
"MAPPUS WEG" schallt es deshalb durch Stuttgarts Straßen während der Montagsdemos. UND DAS IST GUT SO ! - Ein Plakat am Samstag nannte ihn "MAPPOLEON", auch das eine Schöpfung die gut passt.
Ein pubertierend sich Gebärdender ist kein Landes-VATER. Etwas mehr Besonnenheit, echte Führungsqualitäten und Wahrhaftigkeit gehört schon dazu, Machtstreben allein reicht nur eine gewisse Zeit...vermutlich nur noch Tage...
und er wird dennoch gewinnen.
Boris Palmer liegt hier weitestgehend richtig. Bei Stefan Mappus handelt es sich, nach dem Rückkkauf der EnBW am Landtag vorbei, in Anlehnung an Charlie Chaplins Film, um den kleinen Dikator.
Herr Kretschmann würde unter den drei Kandidatem sicherlich den besten Landesvater abgeben. Ein überschwere Haudrauf, ein farbloser promovierter Jurist ohne Meinung und eben Winfried Kretschmann, der auf einem Wahlplakat der CDU nicht auffallen würde. Viele der Grünen - wie auch Herr Palmer - sind sehr wertkonservativ und nicht unbedingt das was die Grünen im Rest Deutschlands verkörpern. Im Gegensatz zu Özdemir bisher alle ohne Skandale.
Andererseits, diese Landtagswahl ist noch nicht gewonnen und es ist sehr wahrscheinlich dass die CDU mit ihrem gelben Beiwagen wieder gewinnt. Seien es Versäumnisse der Grünen sich nicht gegen die Neubaustrecke sondern nur gegen den Tiefbahnhof auszusprechen. Die derzeitigen Vorschläge von Herrn Bodack sind noch kostengünstiger, noch besser und sehr viel schneller umzusetzen (stufenweise zwischen 2012 bis 2020) wie die Konzepte K21/S21 die frühestens 2025 fertig wären). Es wurde versäumt über ein sinnvolles Güterverkehrskonzept in Oberschwaben nachzudenken, das statt einer Neubaustrecke einen 12km Tunnel zwischen Ulm und Geislingen verlangt um diese Strecke voll Güterverkehrstauglich zu machen. Sodann die Elektrifizierung der Südbahn um sowohl einen ICE als auch schweren Güterverkehr von Stuttgart über Ulm und Friedrichshafen nach Bregenz, Innsbruck die Schweiz und nach Norditalien zu bringen.
Es herrscht im Musterländle nach einer derart langen CDU Herrschaft so viel Vetterleswirtschaft und politische Korruption dass es in vielen Wahlkreisen, insbesondere im Oberschwäbischen, möglich wäre sogar Donald Duck aufzustellen. Wenn CDU draufsteht werden diese gewählt (Rief, der Sparkassenpräsident Schneider, der farblose Schockenhoff, die unsichtbare Elisabeth Jeggle). Der neue CDU-Rechtsaussen Metzger hat zum Glück noch nichts zu sagen.
Vorweg: Ich rede natürlich über eine fiktionale Person, nicht über den Landesfürsten. Mir fiel das nir so ein.
Es ist im Grunde ja desolat mitanzusehen, wie ein kleines Pummelchen sich morgens in kantig geschnittene Anzüge quetscht, um Konturen zu gewinnnen.
Das zieht sich ja komplett durch seine Vita:
Macker sein, Tough sein, nicht der schwammige Blob, als der er sich wohl tief drinnen fühlen muss.
Na wer sich mal von den Grünen und ihr Handeln an der Macht anschauen will soll mal nach Freiburg schauen.
Hier ein Redebeitrag von einer Demo (19.2) zur Wohnraumpolitik hier in Freiburg.
http://www.aktionsperrminoritaet.de/aktuelles/einspruchsfrist-abgelaufen/
Von Geheimhaltungspolitik, Intransparenz, undemokratisch (von Basisdemokratie spreche ich schon gar nicht mehr), und die Arroganz der Macht zeigt sich immer wieder bei einzelnen Gemeindefraktions-PolikerInnen.
Die Wohnraumpolitik ist ein Desaster und da mein ich nicht nur den Versuch die städtischen Wohnungen zu verkaufen.
besser kann man Herrn Mappus nicht analysieren.
Chappeau Herr Palmer!
BW hat die Wahl!
Danke Herr Palmer für Ihre Einschätzung. Das Volk hat einen anderen MP verdient als Herrn Mappus, jedenfalls alle friedlichen "Berufsdemonstranten", die auch noch einer weiteren Berufstätigkeit nachgehen und sich für andere Werte gegen Machtstreben in dieser Republik einsetzen: Solidarität, Mitbestimmung, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Umweltschutz... Darum ist ein Politikwechsel bei der Landtagswahl die nächste Gelegenheit, Manipulation und Lügengebäude einstürzen zu lassen für eine gerechtere Zukunft!
Leute wie der lassen auch schon mal scharf schießen in ihrer intellektuellen Machtlosigkeit.
Und ich meine das völlig ernst.
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Tübingens OB über Mappus: Landeshalbstarker statt Landesvater
Anstand und Seriosität sind seine Sache nicht: Warum Stefan Mappus für das Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten nicht geeignet ist.
Stefan Mappus schaut am 18.02.11 in Herbolzheim (Landkreis Emmendingen) aus dem Bus auf Gegner des geplanten Ausbaus der Rheintalbahn. Bild: dpa
BERLIN taz | Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hat in seinem ersten Amtsjahr ein Bild abgegeben, das von einem auffälligen Widerspruch geprägt ist: Die Republik kennt vor allem den unerschütterlichen Macher, der Projekte mit äußerster Härte durchsetzt und keinem Streit aus dem Weg geht. Im Land selbst sieht man häufig einen schwankenden Steuermann, der den Kurs hektisch ändert, wichtige Entscheidungen in kürzester Zeit komplett umwirft und vor vermutetem Widerstand ängstlich zurückweicht.
Mappus, der Macher, rettete ganz alleine die Energieversorgung Baden-Württembergs vor dem Zugriff ausländischer Investoren und schickte die Polizei mit Wasserwerfern in die Schlacht gegen die Bürgerschaft. Mappus, der Wankelmütige, wollte den Beamten Mehrarbeit zur Haushaltssanierung abverlangen, gab das wegen Protesten rasch auf und spendierte den Staatsdienern dann eine Gehaltssteigerung von 2 Prozent, ehe die Tarifverhandlungen überhaupt begonnen hatten.
Diese Widersprüche sind nur zu verstehen, wenn man Stefan Mappus versteht. Schon als Fraktionsvorsitzender der Landtags-CDU hat sich Mappus das Image eines Konservativen zugelegt. Doch sind von Mappus weder intellektuelle Abhandlungen über den Konservativismus bekannt, noch kann man ein wertgebundenes Handeln bei ihm feststellen. Er ist weder ein Wirtschaftsliberaler, wie sein Vorgänger Günther Oettinger, noch ein Wertkonservativer, wie sein Vorvorgänger Erwin Teufel. Für Mappus zählt allein die Macht.
Das zeigte sich schon im Landtagswahlkampf 2001, als er wenig zimperlich verkündete, er werde das Problem seiner Gegenkandidatin Ute Vogt "final lösen". Mappus gewann den Wahlkreis und große Anerkennung in der CDU. Er hat damals verinnerlicht, wie man als Haudrauf erfolgreich ist. Der Sieg über Ute Vogt und der schnelle Aufstieg zum Fraktionsvorsitzenden waren für ihn der Beweis, dass man es so machen muss, jedenfalls darf.
So kam er mit Machtinstinkt, aber ohne ein Projekt über die CDU-Erbfolgeregelung ins Amt des Ministerpräsidenten. Nach dem holprigen Start sah Mappus im Sommer 2010 die Chance, sich in den konservativen Landstrichen als Hüter von Recht und Ordnung zu profilieren. Stuttgart 21 und die Dämonisierung der Gegner sollte die Kernwählerschaft mobilisieren. Deshalb prägte Mappus den Begriff von den "Berufsdemonstranten am Bahnhof" und rief der jubelnden JU zu, er nehme den "Fehdehandschuh" auf, den man ihm hingeworfen habe. Mappus ließ Gerüchte über zunehmende Gewaltbereitschaft der Demonstranten am Bahnhof streuen und beschwor die Gefahr eines Regierungssturzes. Stuttgart 21 und die Landtagswahl wollte er wieder "final lösen."
Wir wissen heute durch einen Untersuchungsausschuss, dass Mappus in der Phase der verbalen Aufrüstung die Polizeiführung häufig aufsuchte und zu verstehen gab, dass er ein hartes Vorgehen erwarte. Mappus kannte alle Schwierigkeiten bei der Vorbereitung des Einsatzes im Schlossgarten, und er wollte unmittelbar danach in einer Regierungserklärung klarmachen: Meiner Staatsmacht und Regierungskunst stellt sich niemand in den Weg. Offenkundig schien ihm dabei ein begrenzter Konflikt hilfreich. So ließe sich ja belegen, dass die Berufsdemonstranten den Rechtsstaat tatsächlich infrage stellten. Mappus wollte ihn verteidigen und die Gegner demoralisieren, indem die Bäume im Park exakt zum vorgegebenen Zeitpunkt fallen.
Es kam bekanntlich anders. Die Polizei verlor die Kontrolle über den Einsatz. Mappus klare Zielvorgabe erwies sich als nicht umsetzbar. Jedenfalls nicht ohne Wasserwerfer und Pfefferspray. Ganz ohne Zweifel hätte Mappus der Polizei den Abbruch des Einsatzes ermöglichen können. Er wollte aber seinen Schlachtplan umsetzen: Der Innenminister wies die Schuld an der Gewalt ausschließlich den Demonstranten zu, selbst fliegende Pflastersteine wurden erfunden. Erst als im Staatsministerium klar wurde, dass die Schlacht medial verloren war, lenkte Mappus ein. Aus Angst vor Machtverlust, nicht aus Einsicht, gab er sich zerknirscht und stimmte der Geißler-Schlichtung zu.
Mappus blieb dabei so authentisch, dass er nicht einmal eine Entschuldigung gegenüber den vielen Verletzten oder dem fast erblindeten Rentner Dietrich Wagner über die Lippen brachte. Dabei hätte er genau hier die Chance gehabt, sich durch eine versöhnende Geste als Landesvater zu zeigen. Zu sehen war nur ein Landeshalbstarker, der nach der Schlägerei sagt, die anderen hätten angefangen, und sich dabei denkt, denen sei es gerade recht geschehen.
Mappus hatte Glück. Seine Gegenüber waren verantwortungsvoll genug, den friedlichen Weg der Schlichtung mitzugehen. Die schwierigste Phase seiner Amtszeit überstand er durch Zurückhaltung. Leicht auszumalen, wie schwer ihm das gefallen sein muss. Umso entschiedener bereitete er den Coup vor, der ihm nun die Wahl sichern sollte: den Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Staatskonzern EDF.
Mappus wollte sich damit als führungsstarker Macher profilieren, der den Wirtschaftsstandort sichert. Und den Erfolg wollte er ganz für sich allein. Deshalb bereitete er das Geschäft nur mit CDU-Freunden aus Investmentbanken und Anwaltskanzleien vor. Sogar den Landtag stellte er vor vollendete Tatsachen, indem er unter Berufung auf einen Notstandsparagrafen eine rechtsgültige Unterschrift unter den Kaufvertrag setzte. Die Eile sei zur Abwehr einer drohenden Übernahme notwendig gewesen, einen Parlamentsvorbehalt hätten die Franzosen nicht akzeptiert, rechtfertigte sich Mappus.
Doch für das Milliardengeschäft mit dem Energieversorger gab es keinen Grund und schon gar keinen zur Eile. Für das Aktienpaket der EDF hatten oberschwäbische Landkreise ein Vorkaufsrecht. Bis heute existiert kein Hinweis darauf, dass überhaupt jemand eine Übernahme plante. Außer Mappus.
Der Kauf der EnBW löste die erhofften patriotischen Regungen aus, und all die merkwürdigen Umstände wären Mappus verziehen worden, hätte er zumindest die Fraktionsvorsitzenden im Landtag in seinen Plan eingeweiht, um das Budgetrecht des Parlaments zu achten. Niemand hat ihn daran gehindert, nur sein Ehrgeiz und der Anspruch der Alleinherrschaft. Mappus kennt keine Schranken und kein Unrechtsbewusstsein. Den Stuttgart-21-Gegnern hält Mappus heute vor, sie akzeptierten den Schlichterspruch nicht. Dabei hatte er immer erklärt, dass er Geißler nicht einmal einen Baustopp zugestehen werde. Ihm fehlt schlicht ein Sensorium für das, was nicht geht.
Das Land wird Mappus Ehrgeiz teuer zu stehen kommen. Nach Auffassung von Analysten ist der Kaufpreis von fast 5 Milliarden Euro deutlich überhöht. Wenn das Land verkaufen muss, drohen Milliardenverluste. Der zu 100 Prozent über Fremdkapital finanzierte Aktienkauf erinnert Wirtschaftszeitungen wahlweise an Heuschrecken oder Milchmädchen. Denn das Unternehmen soll die Zinsen für seinen Kauf durch Dividenden vollständig selbst bezahlen. Das Land muss den Konzern auspressen, wenn es schlecht läuft, sonst türmen sich Verluste in der Landeskasse.
Für Mappus ist der kommende Urnengang eine "Schicksalswahl". Er meint wohl sein eigenes Schicksal. Seine Popularitätswerte sind bescheiden. Da ist ihm zur Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft jedes Mittel recht. Grün-Rot führt in den Umfragen in allen Jahrgängen, die aktuell den Wohlstand des Landes erwirtschaften. Nur bei den über 60-Jährigen hat Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Und das ist die Wählergruppe, für die konservative Werte besonders wichtig sind. Anstand, Respekt, Seriosität und Solidität sind Eigenschaften, die nicht Mappus, sondern sein grüner Gegenkandidat Winfried Kretschmann verkörpert. Weil Kretschmann bis hin zur Mitgliedschaft im Zentralrat der Katholiken alles mitbringt, was Mappus zum Landesvater fehlt, schreckt der Ministerpräsident nicht davor zurück, seinen Konkurrenten wider besseres Wissen als altersschwache Marionette des grünen Bundesvorsitzenden Cem Özdemir hinzustellen. Und wenn der einmal Ministerpräsident sei, würden Klassenarbeiten im Ramadan verboten. So funktioniert Politik für Stefan Mappus. Die Regeln legt er fest. Maßstab ist dabei nur der vermutete Erfolg.
Gemessen daran ist er schon jetzt grandios gescheitert. Wer alles nur dem Machterhalt unterordnet, darf sich dabei nicht so oft verrechnen. Die Wahl am 27. März ist eine Abstimmung über den ungezügelten Machtanspruch des amtierenden Ministerpräsidenten. Gewinnt Mappus, muss er auf niemanden mehr Rücksicht nehmen. Das wäre gefährlich. Er hat durch bedenkenlose Missachtung der Verfassung, der ökonomischen Vernunft und des politischen Anstands bereits bewiesen, dass er für das Amt des Ministerpräsidenten ungeeignet ist.
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Kommentar von
Boris Palmer