Öffentlicher Dienst: Nußbaum will den Stellenpool trocken legen

Der Finanzsenator will das Auffangbecken für überzählige Mitarbeiter der Verwaltung auflösen und die nicht Vermittelbaren abfinden. Oppositionspolitiker kritisieren Stellenpool.

Seit seiner Gründung 2003 sorgt er für Diskussionen, nun will der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum ihn am liebsten abschaffen: Der Stellenpool, der überzählige Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auf andere Jobs in der Verwaltung vermitteln soll, hat sich für Nußbaum überlebt. Begehrte Leute seien längst auf anderen Posten, ein Grundstock von 1.200 bis 1.400 Personen aber sei seit längerem nicht zu vermitteln. Mit denen müsse man über eine Abfindung reden. "Von den Kosten her ist das gleich, aber man spart den Verwaltungsaufwand", sagte Nußbaum. Das sei aber noch kein Senatsbeschluss, betonte er.

Um die derzeit noch fast 2.000 Menschen im Stellpool, der offiziell "Zentrales Personalüberhangmanagement" heißt, kümmern sich laut Nußbaum 130 bis 140 Mitarbeiter. Im vergangenen Jahr wurden laut Finanzverwaltung von rund 500 frei gewordenen Jobs nur 210 mit Beschäftigten aus dem Stellenpool besetzen, deutlich weniger als die Hälfte. Gute Arbeit habe er geleistet, bescheinigte Nußbaum dem Stellenpool.

Haushaltsexperten der Opposition sehen das anders. Uwe Goetze, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, verwies darauf, dass die Union den Stellenpool schon vor Jahren auflösen wollte. "Aber nicht, weil er sich überlebt hat, sondern weil er seiner Aufgabe nicht gerecht geworden ist", sagte Goetze.

Den angestrebten Aufgabenumbau der Verwaltung habe es nicht gegeben. Die Häfte der formal in den Stellenpool abgeschobenen Mitarbeiter "erfüllt ja weiter Pflichaufgaben der Verwaltung." Auch die Vermittlung lief für Goetze nicht gut. "Ich erinnere nur daran, wie schwierig es war, ein paar Leute für die Ordnungsämter zu finden", sagte er. 2008 hatte es aus dem Pool so wenige Bewerbungen auf neue Stellen bei diesen Ämtern gegeben, dass die Bezirke die Jobs öffentlich auschreiben mussten.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jochen Esser, mag den Stellenpool kaum loben: Eine richtige Arbeitsvermittlung und Qualifizierung habe es dort nicht wirklich gegeben. Ihn abzuschaffen und die nicht vermittelbaren Beschäftigten mit laufenden Bezügen ausscheiden zu lassen, hält Esser zum jetzigen Zeitpunkt aber für falsch. Er verweist darauf, dass der öffentliche Dienst demnächst durch eine Pensionierungswelle große Personalprobleme bekommen wird. In so einer Situation halte er es für sinnvoller, die vorhandenen Leute im Pool zu qualifizieren.