Senat setzt Förderschwerpunkte: Neues Geld fließt in den Westen

Förderschwerpunkt verlagert sich in den Westteil Berlins: Nur zwei von sieben neuen Sanierungsgebieten im Osten. Junge-Reyer: Halbe-Halbe-Denken verbietet sich 20 Jahre nach Einheit.

Der rot-rote Senat steckt künftig Gelder zur Städtbauförderung stärker in den Westen der Stadt. Nur zwei von sieben neuen Sanierungsgebieten, die der Senat am Dienstag beschloss, liegt im Ostteil. Bisher war die Gewichtung umgekehrt. "Wir hatten einen großen Handlungsbedarf im Ostteil, den wir mit Vorrang abgearbeitet haben", sagte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD).

200 Millionen Euro, die mehr als zur Hälfte vom Bund kommen, will die Landesregierung für die nächsten 15 Jahren in folgende sieben Gebiete fließen lassen, die er nach gut zweijähriger Untersuchung durch Junge-Reyers Verwaltung für förderwürdig hält: die Turmstraße in Moabit, die Müllerstraße im Wedding, die nördliche Luisenstadt in Mitte, die südliche Friedrichstadt in Kreuzberg, die Wilhelmstadt in Spandau, Karl-Marx-Straße/Sonnenallee samt Maybachufer in Neuköln sowie der nördliche Teil der Frankfurter Allee in Lichtenberg. Zusammen gerechnet leben hier 74.000 Menschen. Bei der Förderung geht es vorrangig darum, die Zustände in Kitas, Schulen und auf Grünflächen zu verbessern.

Beispielhaft ging Junge-Reyer auf die Lage in der Turmstraße ein. Dort sei schon seit Jahren ein Niedergang des Einzelhandels zu verzeichnen, zudem viel Wegzug. Ein so genanntes "Geschäftsstraßenmanagement" soll helfen, entgegenzusteuern. Dazu gehören laut Junge-Reyer Beratungsangebote und eine Vernetzung der Händler.

15 Fördergebiete fertig

Zur neuen Gewichtung der Fördergelder sagte Junge Reyer: "Man könnte auf den ersten Blick meinen, dass es hier zu einer Bevorzugung des Westtteils kommt. Das ist aber nicht der Fall." Die Gebiete seien allein nach Förderbedarf ausgewählt worden, nicht nach Verteilung in der Stadt. Eine "Schere im Kopf" zu haben, die unabhängig vom tatsächlichen Bedarf eine Halbe-Halbe-Verteilung vorgibt, "das verbietet sich für mich 20 Jahre nach der Einheit", sagte die Stadtentwicklungssenatorin.

In der Vergangenheit gab es nach Angaben der Junge-Reyer-Verwaltung 22 Sanierungsgebiete, davon nur fünf im Westteil der Stadt. Für 15 davon ist die Förderung bereits beendet. Vier laufen in diesem Jahr aus, die verbleibenden drei - Helmholtzplatz, Niederschöneweide und Teutoburger Platz - im kommenden Jahr.