Die Opposition will klagen: Zwei Länder, ein Gedanke
CDU und FDP klagen vor dem Staatsgerichtshof gegen Haushalt - nach nordrhein-westfälischem Vorbild. Die anderen Parteien sehen darin nur ein Wahlkampfmanöver.
Mit staatstragender Miene trat CDU-Partei- und Fraktionschef Thomas Röwekamp gestern vor die Presse. Eilig hatte er die einladen lassen, das erhöht die Wichtigkeit. Nein, das war kein Termin für seine Spitzenkandidatin Rita-Mohr Lüllmann, dafür holte er sich FDP-Gruppenchef Oliver Möllenstädt als Adjutant. Gemeinsam wollen sie mit einer Klage vorm Staatsgerichtshof den aktuellen Haushalt von Rot-Grün für "verfassungswidrig und nichtig" erklären lassen.
Anlass dazu gibt ihnen das jüngste Urteil des nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtes, das am Dienstag den letzten Nachtragsetat der rot-grünen Minderheitsregierung für nichtig befand, zugleich Hürden für deren Schuldenaufnahme aufbaute. CDU und FDP gehen laut Röwekamp davon aus, dass das Urteil "ohne Weiteres" auf bremische Verhältnisse zu übertragen sei und man deshalb "große Aussicht" auf Erfolg habe.
Die nordrhein-westfälischen Verfassungsrichter urteilten, dass Schulden die Investitionen des Landes grundsätzlich nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts übersteigen dürften. Diese müsse gut begründet, die erhöhte Kreditaufnahme "final" auf deren Abwehr bezogen sein, so das Urteil. Eine solche Störung ist laut CDU und FDP von Rot-Grün "nicht vorgetragen" worden, so Röwekamp, liege auch nicht vor. Die Klage sei nun das "letzte Mittel", eine "Notbremse", sekundiert Möllenstädt. Das Urteil solle "Orientierung" geben.
Der grüne Finanzstaatsrat Dieter Mützelburg nannte die Klage ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver". In Bremen herrsche, von Bund und Ländern anerkannt, extreme Haushaltsnotlage, das Land könne also "dauerhaft keinen verfassungskonformen Haushalt" aufstellen. "Ich gehe davon aus, dass diese Klage scheitern wird", so Mützelburg, Bremen sei mit Nordrhein-Westfalen "nicht vergleichbar".
Die CDU habe in der Großen Koalition zwölf Jahre keinen verfassungskonformen Haushalt aufgestellt, aber nie ein solches Argument gebraucht, sagte der grüne Haushaltspolitiker Hermann Kuhn. "Die klagen gegen sich selbst", sagte Klaus-Rainer Rupp von Die Linke. Er nannte die Klage "absurd" und "hilflos". Weil sie nicht im Eilverfahren entschieden wird, fällt ein Urteil darüber erst nach der Wahl.
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