Flugroutenstreit geht in neue Runde: Nach kurzer Ruhe neuer Sturm
Offiziell steht nun ein Kompromissvorschlag für die Routen ab BBI fest. Doch die Bürgerinitiativen schlagen weiter Alarm. Mehrere neue Klagen in Leipzig angekündigt.
Zankapfel, bis auf weiteres: Das Flugzeug und sein Lärm Bild: dpa
Die Ruhe währte nur kurz. Der Flugrouten-Vorschlag, auf den sich die Fluglärmkommission jüngst geeinigt hatte, galt ein paar Stunden als Kompromiss - dann schlugen Bürgerinitiativen wieder Krach. "Es zeigt sich, dass der Optimismus verfrüht war", sagte die Sprecherin des Bündnisses "Keine Flugrouten über Berlin", Marela Bone-Winkel der taz. Inzwischen haben mehrere Bürger neue Klagen gegen den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) und seine Auswirkungen angekündigt.
Die Fluglärmkommission hatte sich am Montag auf einen Vorschlag für die Abflugrouten ab BBI geeinigt. Demnach würden in Richtung Osten startende Flugzeuge von der Nordbahn geradeaus fliegen, von der Südbahn in der Regel kurz nach dem Start scharf nach Süden abknicken. In Richtung Westen ginge es zunächst geradeaus (Nordbahn) beziehungsweise um mindestens 15 Grad nach Süden abknickend (Südbahn).
Der Kompromiss steht allerdings nur für den Nahbereich. Wie sich die Flugrouten etwa über der Potsdamer Gegend auffächern, wird in der kommenden Sitzung am 11. April diskutiert. Das mehr als drei Dutzend Mitglieder umfassende Gremium hat beratende Funktion - entwickelt werden die Routen von der Deutschen Flugsicherung (DFS), genehmigt vom entsprechenden Bundesaufsichtsamt.
Wo werden die Flugzeuge langdüsen? Und wie laut wird es? Die Fluglärm-Karte auf taz.de zeigt, welche Belastungen auf die Anwohner rund um den künftige Großflughafen in Schönefeld zukommen. Jetzt sind auch die Routen eingetragen, auf die sich die Fluglärmkomission am 28.3.2011 vorerst geeinigt hatte.
Verlierer beim aktuellen Vorschlag wäre vor allem die Gemeinde Blankenfelde. Die DFS wollte den Ort am westlichen Flughafenrand ursprünglich entlasten - mit ebenjenen Routen, die im September massiven Protest ausgelöst hatten. Nun würde Blankenfelde wieder direkt überflogen, dazu kommt der Anflug-Lärm. Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) kündigte an, besseren Lärmschutz einklagen zu wollen. Bisher sei der Flughafen viel zu kleinlich gewesen. Bone-Winkel erklärte, eine Umsiedlung von Blankenfelde unterstützen zu wollen. "Man muss das vehement einfordern, es sind Peanuts im Vergleich zu den Kosten für den Flughafenbau."
Ein Gerichtsentscheidung zum Schutz für Blankenfelde könnte Signalwirkung für andere Gemeinden im direkten Flughafenumfeld haben. Um möglichst viele Orte zu schonen, fordern die meisten Bündnisse Kompromissbereitschaft von Fluggesellschaften: Diese sollen Umwege fliegen. Drei Bürger aus Berlin und Brandenburg wollen derweil mit einer Klage das ganze Genehmigungs-Verfahren kippen. Ihr Argument: Das Brandenburger Verkehrsministerium habe von vornherein gewusst, dass der Flughafen mitten in besiedeltem Gebiet liegt und in seiner Kapazität daher begrenzt ist. BBI hätte nicht als Großflughafen genehmigt werden dürfen.
Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sind die letzten Klagen am 23. März eingegangen. Über die damit 15 vorliegenden Klagen solle noch in diesem Jahr entschieden werden, sagte ein Sprecher am Freitag.
Leser*innenkommentare
Sigranna
Gast
Die Absiedlung von Blankenfelde und Mahlow sind peanuts im Vergleich zum den gesamten Kosten des BBI? Und Frau Dr. Bone-Winkel unterstützt das! Wenn die streitbare Frontfrau der Berliner St-Floriansjünger da mal nicht irrt. Blankenfelde - Mahlow hat 26 000 Einwohner. Etwa 20 000 wären von einer Umsiedlung betroffen. Wenn mit Mann und Maus, mit Häusern und Schulen, mit Kindergärten, Altenheim und Ärztehäusern, mit zwei S-Bahn-Stationen, mit einem hübschen Sortiment an Läden aller Art und einer Infrastruktur vom Feinsten umgesiedelt werden soll, um nur in irgendeiner Weise irgendetwas Gleichwertiges zu bieten, wird das schweineteuer.
Dafür gibt es mindestens einen neuen BBI etwas weiter draußen im märkischen Sand, der richtig brummt und funktioniert.
Und dafür müsste man nicht Tausende von Menschen heimatlos machen. Vertreibung ist auch ein Verbrechen. Und die Menschen in Blankenfelde und Mahlow haben auch ein Recht auf Heimat. Ihnen das streitig zu machen, nur weil bei den Flughafenverantwortlichen die Großmannssucht ausgebrochen ist, passt ins Bild. Ein Mahlower und Blankenfelder hat inzwischen kein Recht mehr auf Gesundheit, kein Recht mehr auf Eigentum, kein Recht mehr auf Freizügigkeit innerhalb seines Nahbereichs und kein Recht auf Heimat. Diesen Menschen kann und darf man alles antun und alles nehmen, was das Grundgesetz eigentlich verbietet. Und keinen regt das auf. Man überstimmt sie einfach und schiebt sie in eine Ecke, entlastet sich komplett auf ihre Kosten ohne zu Erröten vor Scham. Und nennt das ganze dann noch "Kompromiss". Oh Du schöne neue BBI-Welt!
Martin
Gast
@Enzo Aduro: Besser nicht. Es könnte nämlich sein, daß er dort Nachts Fluglärm hat. Flughafen Leipzig/Halle, an der Grenze Schsen/Sachsen-Anhalt hat nicht einmal ein Nachtflugverbot für Fracht .-und Expressflüge.
Enzo Aduro
Gast
Das immer wieder gegen abgearbeitete Themen geklagt werden kann zeigt doch die juristische Anarchie die hier herrscht.
Der BBI kommt. Er wird der Flughafen der Schönefeld und Tegel und Tempelhof ersetzt. Alle 3 Flughäfen waren näher an der Stadt und an besiedeltem Gebiet wie der BBI.
Basta!
Wer keine Flugzeuge sehen kann oder hören will muss nach Sachsen Anhalt. Aber er kann sich nicht vor die größte Stadt Mitteleuropas niederlassen!
Das denen das nicht passt ist klar, aber manchmal muss die Mehrheit eben gegen Partikularinteressen stimmen. Das diesen Tagespendlern und vielfliegrern in ihren "Klimaschutz" Einfamilienhäusern nicht passt ist deren Problem.
Wütterich
Gast
Man sollte wohl BBI gleich wieder schließen! Als ökologisch und politisch korrekter Wut-Bürger fliegt man nicht, sondern fährt Fahrrad!
Ergo, BBI ist überflüssig.
Klaus
Gast
Klagt mal schön. Das Bundesverfassungsgericht hatte ja alle Klagen schon vor Jahren abgewiesen.
Der Staat freut sich über die Einnahmen (Verfahrensgebühren) und Anwaltskosten. Bekanntlich zahlt ja der Verlierer alles.
Also nur zu.