UN-Klimakonferenz in Bangkok: Ohne Verwaltung keine Klimapolitik

In Bangkok verhandeln Klimadiplomaten über die Umsetzung der zuletzt beschlossenen Klimaschutzinstitutionen. Konkrete Politik aber wird in den Ländern gemacht.

Klima-Aktivisten demonstrieren in Bangkok. : dpa

BANGKOK taz | Wenn sich das Klima um mehr als 2 Grad erwärmt, drohen katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschen. Mit den derzeit vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen ist aber mit einer Erwärmung von 3,9 Grad zu rechnen. Noch sind die Klimaverhandlungen also weit von ihrem Ziel entfernt. In Bangkok, wo die Klimadiplomaten seit Montag erstmals in diesem Jahr wieder zusammengekommen sind, sind die bislang unzureichenden Anstrengungen jedoch nur ein Thema unter vielen. Die Hauptaufmerksamkeit beanspruchen institutionelle Fragen.

Bei der großen Konferenz in Cancún Ende letzten Jahres einigte man sich darauf, drei Institutionen zu schaffen: Ein Green Fund soll das Geld für den Klimaschutz und für Maßnahmen zum Schutz vor den Folgen der Erderwärmung verwalten, ein Forum den Ländern helfen, diese Anpassungskonzepte besser zu koordinieren, und ein besonderer Mechanismus den Entwicklungsländern Zugang zu klimarelevanten Technologien verschaffen. Diese Institutionen brauchen Statuten, Sekretariate, Aufsichtsgremien und Geld. Sie können das Klima nicht retten, aber ohne derartige Verwaltungen lässt sich auch keine international koordinierte Klimapolitik umsetzen.

Die eigentlichen Akteure bleiben die Staaten

Die eigentlichen Akteure bleiben die Staaten. Aber hier hat sich seit Cancún wenig Positives getan. Die einzige Ausnahme ist China. Dort hat der Volkskongress gerade erst in seinem neuesten 5-Jahres-Plan eine Obergrenze für den Energieverbrauch festgelegt. Das kam überraschend, da sich Peking bis dahin immer weigerte, seine schnell wachsende Wirtschaft so deutlich zu zügeln.

In Europa hingegen herrscht weiterhin Uneinigkeit über das Emissionsziel für das Jahr 2020. Bislang soll der CO_2-Ausstoß bis dahin im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent gesenkt werden. Da die Emissionen aber schon heute 17 Prozent niedriger sind als 1990, gilt dieses Ziel als wenig anspruchsvoll. Verschiedene EU-Länder wollen daher die Latte höher legen: Sie plädieren für eine Reduktionsverpflichtung von 25 oder 30 Prozent.

Große Probleme in den USA

Und ganz schwierig sieht es in den USA aus: Vergangene Woche kündigte Präsident Barack Obama zwar an, die Ölimporte innerhalb "von etwas mehr als einem Jahrzehnt" um ein Drittel zu senken, welche Klimawirkung diese Maßnahme hat, ist aber unklar. Denn zum einen soll zugleich die einheimische Ölförderung ausgebaut werden, zum anderen setzt Obama weiter auf Agrosprit. Dieser hat aber nicht nur verheerende Auswirkungen auf die Nahrungsmittelpreise, sondern ist oft auch klimaschädlicher als Benzin aus Erdöl. Gleichzeitig versuchen die Republikaner, der US-Umweltschutzagentur EPA das Recht zu nehmen, CO₂ zu regulieren.

Und schließlich will die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus in ihrem Budgetvorschlag die Mittel für das Amt von Todt Stern streichen. Stern leitet die US-Delegation bei den internationalen Klimaverhandlungen. Setzen sich die Republikaner mit ihrem Ansinnen durch, wird die Klimakonferenz in Bangkok für ihn die letzte gewesen sein - die USA würden künftig nicht mehr mitverhandeln. Unter diesen Umständen klingen die Worte von Christiana Figueres, der Chefin des UN-Klimasekretariats, wie eine Beschwörung: "Die Regierungen müssen den Schwung von Cancún aufrechterhalten.