Überarbeitetes Konzept Bürgerversicherung: Klientelpolitik Marke SPD
Die SPD stellt ein weichgespültes Krankenversicherungs-Konzept vor. Wesentliche Forderungen der Parteilinken sind nicht mehr dabei.
BERLIN taz | Die SPD will mit dem Ausstieg aus der Zweiklassenmedizin die Bundestagswahl 2013 gewinnen – und muss dazu die gut verdienende Mitte als Wähler zurückholen. Also hat die Partei ihr Konzept der Bürgerversicherung klientelorientiert angepasst. Sie wagt dabei die Abkehr von urlinken SPD-Positionen.
Arbeitnehmer, die sehr viel verdienen, sollen deswegen nicht mehr automatisch höhere Krankenkassenbeiträge zahlen müssen. Und: Miet- und Kapitaleinkünfte sollen nun doch nicht bei der Festsetzung der Beiträge berücksichtigt werden. Am Montag verabschiedete das Parteipräsidium das Konzept ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles und ihres Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach.
Die Bürgerversicherung wäre nicht sehr viel kostengünstiger als das bestehende System, würde die Kosten aber wieder paritätisch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verteilen und wäre damit "gerechter", sagte Lauterbach. Dennoch würden die Arbeitnehmer bei diesem Modell – gemessen am Stand von heute – um etwa 5 Milliarden Euro entlastet. Die Arbeitgeber würden hingegen mit etwa 5 Milliarden Euro mehr belastet.
Bürgerversicherung: nicht viel günstiger, aber gleicher
Die SPD schafft das mit einem Kniff: Sie führt die "nominale Parität" ein. Diese bedeutet, dass insgesamt aus beiden Lagern zwar gleich viel Geld ins System fließt, allerdings zu unterschiedlichen Konditionen und Beitragssätzen.
Arbeitgeber würden einen Beitragssatz von 7,08 Prozent zahlen, allerdings bezogen auf das gesamte Gehalt ihrer Angestellten, also – anders als bisher – ohne Einkommensgrenze nach oben. Die Arbeitnehmer dagegen sollen durchschnittlich 7,6 Prozent ihres Bruttolohns zahlen. Für sie jedoch bleibt die Beitragsbemessungsgrenze, also die Höchstgrenze, ab der die Beiträge gedeckelt sind, bestehen. Derzeit liegt sie bei 44.550 Euro Jahresgehalt.
Dies ist eine Kampfansage an Unternehmen mit einer hohen Zahl an Spitzenverdienern. Außerdem ist es ein klares Zugeständnis an die gut verdienende Mitte der Arbeitnehmerschaft: Denn die wäre bei der bislang von der SPD angedrohten Anhebung oder gar Abschaffung der Bemessungsgrenze erheblichen finanziellen Zusatzbelastungen ausgesetzt gewesen. Davor soll sie nun verschont werden.
Nicht mehr dabei: Kapital, Mieten, Immobilen einbeziehen
Auf der Strecke bleibt auch die Kernforderung der SPD-Linken, Kassenbeiträge nicht nur über die Gehälter zu finanzieren, sondern auch über Kapitaleinkünfte, Mieteinnahmen oder Immobilienbesitz. Denn die SPD hat jetzt ausgerechnet: Der bürokratische Aufwand, dieses Geld einzutreiben, lohne den Zusatznutzen nicht. Denn wer viel Kapital oder Häuser besitzt, der hat auch oft ein gutes Gehalt – und erreicht bereits so die Beitragsbemessungsgrenze.
Zusatzbeiträge sowie der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent würden abgeschafft. Steigen müsste dagegen der Steuerzuschuss zur Krankenkasse, prognostiziert die SPD, und zwar von derzeit 15,3 Milliarden Euro um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr. Im Gegenzug soll die Abgeltungsteuer, die auf Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne erhoben wird, von derzeit 25 auf 30 Prozent erhöht werden.
Privatversicherte dürften in Altverträgen bleiben
Die Bürgerversicherung würde ab einem Tag X ohne Übergangsfrist gelten. Bislang gesetzlich Versicherte sowie alle neu Versicherten wären automatisch Mitglieder. Privat Versicherten würde ein Wechselrecht unter Mitnahme ihrer Altersrückstellungen eingeräumt, sie dürften aber auch in ihren Altverträgen bleiben. Die privaten Krankenversicherungen, so der Traum der SPD, dürften Neuverträge dann nur noch zu den Bedingungen der Bürgerversicherung anbieten.
Leser*innenkommentare
Bernd Ludewig
Gast
Mit dieser Bürgerversicherung ist die SPD als Tiger gesprungen und als Bettvorleger der Besserverdienenden gelandet und hat zugleich Wirtschaftsinkompetenz bewiesen!
Philipp Tessin
Gast
Da ist sie wieder: die SPD auf Schröder-Kurs und damit die "SPD der Bosse".
Die Änderungen, die die SPD plant sind zwar besser als nichts zu tun, dienen aber lediglich der Beruhigung der eigenen Klientel bei gleichzeitigen Zugeständnissen an die Besserverdienenden (zu denen ich mich ab diesem Jahr auch zählen darf)und die Unternehmen. Das Lauterbach seine ureigenste Forderung, die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, mit absegnet, finde ich allerdings schon sehr bemerkenswert.
Fähnlein im Wind, kann ich da nur sagen!
Weinberg
Gast
Gabriel, Steinmeier, Nahles und Lauterbach sind schon ein tolles Gespann: LINKS blinken und im entscheidenden Moment jeweils ganz schnell nach RECHTS abbiegen!
Ralf Wünsche
Gast
Halt eine Agenda 2010 - Partei ! Da kann nicht mehr viel erwarten vor und nach Schröder , Steinmeier, Gabriel........
Anne Schmorloch
Gast
Unternehmen, die weit überdurchschnittlich viele Grossverdiener bezahlen, dürften sich im wesentlichen bei IT, Forschung und Finanzdienstleistern finden. Die können sich notfalls auch nach Luxemburg, Österreich oder Holland absetzen, inklusive ihrer Arbeitnehmer und deren Steuer- und Beitragszahlungen.
Normalo
Gast
So wie es hier beschrieben ist, dürfte dieses sanftrote Konzept spätestens in Karlsruhe scheitern. Weder die "Mitnahme" der Kapitalrückstellungen (die - verfassungsrechtlich geschütztes - Eigentum der Privatversicherungen sind und nicht der Versicherten) noch die mangelnde Gleichstellung der verschiedenen Einkommensarten sind mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn die Versicherung zwangsweise für Alle dieselbe sein soll.
Was ich nach dem taz-Artikel so gar nicht verstehe, ist die Beitragsbemessung für Selbständige in der Bürgerversicherung. Zahlen die automatisch den Höchstsatz oder gibt es dann doch einen bürokratischen Wasserkopf, der ihnen hinterher schnüffelt?
Letzte Weisheit: Die Über-Angleichung von Arbeitnehmer und Arbeitgeberanteil ist pure Augenwischerei. Der einmalige Anstieg des Arbeitgeberanteils wird in den nächsten Lohnrunden wieder kompensiert. Ansonsten ist es den Arbeitgebern kalkulatorisch schnuppe, wie so ein Anteil heißt. Für sie läuft er unter "Personalkosten", die nicht zu hoch werden dürfen. Steigt der Arbeitgeberbeitrag, sinkt der Lohn. Kann der nicht sinken, wird die Stelle halt nicht mehr (so) besetzt.
Hauptsache, Propeller-Charlie kann sich mal wieder als großer Gleichmacher feiern lassen (und trotzdem selbst weiter zum Privatarzt gehen).
Spartacus
Gast
Tatort: Auf der Suche nach der SPD
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra3135.html
CassXI
Gast
Ich frage mich warum die Beitragsbemessungsgrenze ab einem Jahresgehalt von 100 bis 200 tausend Euro(netto), nicht wieder ausgesetzt wird. Dann wäre es möglich auch von den Spitzenverdienern welche Kapitalerträge aus Mieten und Anlagen besitzen mit in die Rechnung einzubeziehen. Also den Mittelstand entlasten und die Spitzenverdiener stärker belasten. Wobei ich irgendwie nicht weiss, wie denn Mittelstand denn nun genau definiert wird....
Matthias
Gast
und wieder einen Wähler weniger, liebe SPD.