Finanzpolitik der G-20-Staaten: Stresstest für Staaten
Gewaltige Kapitalströme bedrohen nach wie vor die Weltwirtschaft. IWF und Weltbank vereinbaren deshalb, Ungleichgewichte zwischen Industriestaaten abzubauen.
NEW YORK taz | Die Finanzminister der G-20-Staaten sind offenkundig beunruhigt, dass eine nächste Finanzkrise drohen könnte. Auf der Frühjahrskonferenz von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Washington vereinbarten sie eine "Risikoüberprüfung" von sieben Ländern, zu denen auch Deutschland gehört.
Es geht um die globalen "wirtschaftlichen Ungleichgewichte": Manche Länder wie China und Deutschland bauen riesige Exportüberschüsse auf, während umgekehrt die USA inzwischen ein Haushaltsdefizit von knapp 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweist. Das Resultat sind enorme Kapitalmengen, die weltweit neue Kreditblasen finanzieren könnten.
Die Finanzminister haben sich daher nicht zum ersten Mal mit den wirtschaftlichen Ungleichgewichten befasst. Bereits im Februar hatten sich die G-20 darauf geeinigt, welche Messgrößen bestimmen sollen, ob ein Land ein Risiko für die Weltwirtschaft darstellt. Dazu gehören die außenwirtschaftliche Bilanz, die Höhe der Staatsschulden und der Verschuldungsgrad der Privathaushalte. In Washington vereinbarte man nun "Referenzwerte", die allerdings recht unverbindlich bleiben dürften. Es wurde ein kompliziertes Messverfahren beschlossen, das statistische Methoden mit politischen Bewertungen verbindet. Die Ergebnisse sollen dann in einen Aktionsplan mit "korrigierenden und vorbeugenden Maßnahmen" einfließen, mit dem sich der G-20-Gipfel im Herbst in Cannes befassen wird.
Die Abschlusserklärung von Washington erwähnt nicht, welche Staaten sich diesem Prüfverfahren unterziehen sollen. Aber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestätigte, dass Deutschland dazugehört. Weitere Länder werden wohl Frankreich, die USA, Großbritannien, Japan, China und Indien sein. Explizite Vorgaben soll es nicht geben. Es bleibt den jeweiligen Regierungen überlassen, die festgestellten Ungleichgewichte abzubauen. "Ich hoffe, es ist dann genug guter Wille vorhanden", sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde.
Die Schuldenkrise in Griechenland war offiziell kein Thema, beschäftigte die G-20-Finanzminister aber dennoch. Unisono bestritten IWF und Griechenland, dass demnächst eine Umschuldung anstehen könnte.
Die WTO-Verhandlungen scheinen dagegen endgültig gescheitert zu sein. Sie sollten dazu führen, dass weltweit Handelsbeschränkungen abgebaut werden. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warnte vor den Folgen für die Entwicklungsländer, die noch immer darunter leiden, dass Europa seine Agrarprodukte zu Schleuderpreisen auf den Weltmarkt drückt. "Europa muss mit gutem Beispiel vorangehen und die Agrarexportsubventionen bis 2013 beenden", sagte er.
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