Kommentar zur Krise der Linkspartei: Effektive Selbstzerstörung
Die öffentliche Selbstzerfleischung der Linken-Spitze ist nur ein Symptom für die tiefe Krise der Partei. Entscheidende Macht- und Programmfragen sind ungeklärt.
N icht mehr die Abschaffung von Hartz IV scheint seit einigen Monaten das wichtigste Ziel der Linkspartei zu sein, sondern ihre möglichst effektive Selbstzerstörung. Ob es die Geisterdebatte über Oskar Lafontaines Rückkehr ist oder gegenseitige Beschimpfungen ihrer Spitzenleute, mit der sie unverhohlen Verachtung füreinander dokumentieren – offensiver kann eine Partei den eigenen Niedergang kaum betreiben.
Dabei handelt es sich bei all dem nur um Symptome, die die tiefe Krise der Partei offenlegen. Die Linke-Spitze im Bund und führende Akteure in den Ländern benehmen sich wie Kinder, die sich die Augen zuhalten, um das Fürchterliche nicht sehen zu müssen. Die Linkspartei befindet sich in einer fatalen Erstarrung, weil entscheidende Machtfragen ungeklärt sind.
Zunächst die programmatische: Weg mit Hartz IV, kein Krieg, keine Privatisierungen, mit diesem Dreiklang lassen sich im Jahr 2011 nicht flächendeckend westdeutsche Landtage erobern. Jeder Versuch, sich breiter und intellektuell anspruchsvoller aufzustellen, ist bisher gescheitert, weil die Positionen von ostdeutschen Pragmatikern und westdeutschen Ex-WASG-Leuten unvereinbar sind. Deshalb dümpelt auch die Arbeit am Grundsatzprogramm zäh vor sich hin. Weil sie sich nicht entscheiden kann, ist die Partei zum kleinsten gemeinsamen Nenner verdammt.
ULRICH SCHULTE leitet das Inlands-Ressort der taz.
Ähnlich sieht es beim Spitzenpersonal aus. Eine genau austarierte, paritätisch besetzte Kombo, angeführt von Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, soll alle Nischen spiegeln und bedienen. Dass diese Führung mit der Aufgabe völlig überfordert ist, der Partei Ideen, eine Vision und damit eine Zukunft zu geben, ist dabei irrelevant.
Die Gefahr, dass die Partei an diesen Konflikten zerbricht, ist real; deshalb ist es verständlich, dass sie sie bis zum letzten Moment ignoriert. Doch die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie zersetzend diese Selbstsuggestion wirkt. Und wie nötig der richtige Streit ist.
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