Koalitionsgespräche in Rheinland-Pfalz: Grüne wollen keine Brücken bauen
Große Einigkeit herrscht zwischen SPD und Grünen: Es soll mehr erneuerbare Energie, mehr Kitas und mehr Gesamtschulen geben. Nur die Flußüberquerungen entzweien.
MAINZ taz Die Brückenprobleme waren bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz noch kein Thema. Neben dem Hochmoselübergang streitet man sich noch über die geplante Brücke im Weltkulturerbe Mittelrhein bei St. Goar. Erst ganz zum Schluss soll nach Lösungen für die von beiden Parteien bislang ganz unterschiedlich beurteilten Bauvorhaben gesucht werden. Dass das "außerordentlich schwer" werden wird, räumte Grünenchef und Brückenbaugegner Daniel Köbler im Gespräch mit der taz ein. Vor allem beim Hochmoselübergang sei ein Kompromiss nur schwer vorstellbar.
Dabei besteht Einigungszwang. Die SPD will schließlich nicht in die große Koalition hineingezwungen werden. Und auch die Grünen wollen ganz bestimmt nicht mit der "Atompartei CDU" (Köbler) koalieren. Deshalb wurden jetzt vor der delikaten Brückendiskussion auf anderen Politikfeldern so viele gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht, dass beiden Seiten ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen gar nicht mehr zulassen können, weil schon viel zu viel Inhaltliches auf dem Spiel steht.
Im Bereich Bildung etwa wurde der Ausbau von Kindertagesstätten und Krippen für Kinder unter drei Jahren ebenso beschlossen wie der Bau von weiteren Integrierten Gesamtschulen für das längere gemeinsame Lernen; allerdings nur dort, wo die Eltern das auch wollen. Für die Grundschulen soll weiter das Prinzip "Kurze Beine, kurze Wege!" gelten, das heißt eine wohnortnahe Versorgung angestrebt werden.
Kernstück des zukünftigen Koalitionsvertrags wird aber die von den Grünen im Wahlkampf propagierte Energiewende sein. In Rheinland-Pfalz sollen ab sofort keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden, dafür aber Solaranlagen und Windparks. Ab 2030 werde der Energiebedarf des Landes dann zu 100 Prozent durch erneuerbare Energien abgedeckt, so jedenfalls die Vision von Rot-Grün. Den Rheinland-Pfälzern versicherte Beck, dass der Strom dennoch bezahlbar bleibe. Und auch die Wirtschaft müsse sich "keinerlei Sorgen machen".
Bis zu diesem Donnerstag tagen Arbeitsgruppen. Sie sollen die nächste Runde vorbereiten, bei der es erstmals auch um die umstrittenen Themen gehen soll, wozu neben den beiden Brückenbauvorhaben auch der überdimensionierte Freizeitpark am Nürburgring und die defizitären Regionalflughäfen Hahn und Zweibrücken zählen. Mitte nächster Woche soll der Koalitionsvertrag vorliegen.
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