Hamas und Fatah unterzeichnen Einigung: Wackliges Bündnis der Hoffnung
In Kairo wird nun das Abkommen zwischen Hamas und Fatah besiegelt. Offen sind Sicherheitsfragen und die Besetzung einer Einheitsregierung.
GAZA taz | "Wir sind glücklich", sagt der 21-jährige Amjad Jaghi aus Gaza, "denn endlich passiert das, worauf wir so lange gewartet haben." Die Versöhnung der beiden Fraktionen Hamas und Fatah wird von den Palästinensern mit großer Hoffnung, aber auch mit Skepsis verfolgt.
Am Mittwoch wollen sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Fatah und Hamas-Politbürochef Chaled Meschal die Hand reichen, um einen langjährigen Konflikt zu beenden. Die Unterzeichnung der Einigung über die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit ist mit Hilfe von Ägypten erreicht worden und findet in Kairo statt.
Die Leute in Gaza hoffen auf offene Grenzen und das Ende der Spannungen unter den Palästinensern. Sie seien es gewohnt, "mit der Intifada und dem Kampf gegen die Besatzung" ein Modell für die gesamte arabische Welt sein, doch in den vergangenen Jahren "ist unser Image immer schlechter geworden", sagt Amjad Jaghi. "Inschallah", stimmt ihm eine Kommilitonin zu, "mit Allahs Hilfe wird das Bündnis halten." Wenn nur die Israelis nicht wieder dazwischenfunkten, sagt sie. "Israel will die Versöhnung nicht."
Schon liegen die Steuergelder auf Eis, die Israel entsprechend der Wirtschaftsabkommen im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde einzieht. Es geht um rund 100 Millionen US-Dollar pro Monat. Die israelische Regierung will in Kürze entscheiden, was mit den Geldern passieren soll.
Das Bündnis zwischen Hamas und Fatah ist noch wacklig. Der Vertrag lässt Fragen offen, eine Regelung für die Sicherheitsdienste wird bis zu den Wahlen verschoben. Bis dahin soll die Hamas weiter die Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen behalten, die Polizei der Fatah bleibt für das Westjordanland verantwortlich.
Bleibt Fajad Ministerpräsident?
Eine Fusion ist vorerst illusorisch. Machtkämpfe spielen eine Rolle und der Streit darüber, ob die Sicherheitskooperation mit Israel fortgesetzt werden soll, wie es die Fatah will, oder nicht. Spannend wird auch die Zusammensetzung der Übergangsregierung von parteilosen Experten, die bis zu den Neuwahlen, nicht vor Jahresende, die palästinensischen Geschäfte führen sollen.
Noch hält Salam Fajad den Posten des Ministerpräsidenten. Der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Mitarbeiter der Weltbank genießt das Vertrauen der USA, hat aber unter den Palästinensern nicht allzu viele Freunde. Die Hamas will ihn nicht, weil er ihr Israel gegenüber zu kompromissbereit ist. Bei der Fatah wiederum besteht Unmut über den Alleingang des Regierungschefs im Hinblick auf die für September geplante Staatsgründung.
Dass im Westjordanland schon heute die für einen Staat notwendigen Institute mit entsprechendem Finanz- und Rechtssystem bestehen, ist Fajads Verdienst. Ginge es nach Palästinenserpräsident Abbas, würde Fajad mindestens bis September im Amt bleiben.
"Wenn Abbas die Hamas überzeugen kann, Fajad zu halten, wäre das ein großer Erfolg für ihn", meint der palästinensische Politologe Mkhaimar Abusada von der Al-Azhar-Universität in Gaza. Abusada räumt der Regierung der Nationalen Einheit durchaus gute Chancen ein. "Beide Seiten haben die schwere Lektion gelernt", sagt er. "Die Spaltung hat die Palästinenser unendlich viel gekostet." Vor allem die arabische Welt habe dem zerstrittenen Volk zunehmend den Rücken gekehrt.
"Die Hamas hat sich nach dem Krieg verändert"
Abusada geht davon aus, dass die internationale Gemeinschaft die Hamas heute mit anderen Augen betrachtet als noch vor fünf Jahren. "Die Hamas hat sich nach dem Krieg verändert", sagt der Politologe. "Sie musste erkennen, dass das Kräfteverhältnis einen Sieg über Israel derzeit nicht zulässt, und will jetzt den Waffenstillstand."
Fünfzehn Fraktionen und parteiunabhängige palästinensische Gruppen sind eingeladen, der Zeremonie in Kairo beizuwohnen. Mit dabei sein sollten auch die jungen Internet-Rebellen der "Gaza-Youth breaks out", für die die nationale Versöhnung ein zentrales Anliegen ist. "Wir gehen nicht hin", sagt einer der Gruppengründer. Erst will er konkrete Veränderungen sehen. "Wir haben das Vertrauen in unsere Politiker lange verloren."
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