Die GAL zieht Schlüsse aus Wahlschlappe: Ja. Keine Ahnung. Irgendwie

Hamburgs Grüne diskutieren über ihre Wahlniederlage und die Gestaltung der Zukunft. Ziel der Aufarbeitung ist bessere Kommunikation mit Mitgliedern und Wählern.

Wenig Inhalte: Spitzenkandidatin Hajduk (l.) und Parteichefin Fegebank präsentieren im Januar die Wahlkampf-Plakate der GAL. Bild: dpa

HAMBURG taz | Die GAL hat viel aufzuarbeiten. Und deshalb zieren gleich 24 meist umfangreiche Beiträge führender Grüner seit Dienstag die Homepage der Hamburger GAL. Die Fragen lauten: 1.) War Schwarz-Grün richtig? 2.) Warum haben wir die Wahl verloren? 3.) Wie geht es weiter? Die Antworten lauten durchgängig: 1.) Ja. 2.) Keine Ahnung. 3.) Irgendwie.

So analysieren Parteichefin Katharina Fegebank und ihr Stellvertreter Anjes Tjarks, es sei richtig gewesen, 2008 die schwarz-grüne Koaltion einzugehen und sie 2010 wieder zu verlassen. Nur leider "hätten wir eine stichhaltige inhaltliche Begründung gebraucht", die von den Menschen akzeptiert worden wäre. Der Wahlkampf jedoch habe "mutlos und inhaltsleer gewirkt", weil er "darauf ausgerichtet war, keine Fehler zu machen".

Letztlich gehe es, schreibt das Führungsduo, um das Prinzip der "doppelten Mehrheit" - im Parlament und in der Bevölkerung. Das habe der verlorene Volksentscheid zur Primarschule deutlich gemacht. "So wie wir die Gestaltungsreichweite unserer Politik überschätzt haben, hatten wir auch eine falsche Wahrnehmung von der Verankerung unserer Idee in der Gesellschaft", so das nüchterne Fazit von Fegebank und Tjarks.

Daraus folge die Notwendigkeit einer lebendigen Diskussionskultur in der Partei und mit der Gesellschaft. Grüne müssten wieder "eine Debattenkultur schaffen" statt sich darauf zu beschränken, "das Durchsetzen von Ergebnissen zu kommunizieren".

In diesem Punkt ernten sie leichten Widerspruch von Ex-Umweltsenatorin Anja Hajduk und Fraktionschef Jens Kerstan. Eine "Verprojektierung grüner Politik" sehe sie nicht, schreibt Hajduk in ihrem Beitrag. Schließlich müsse Politik ja bei aller Transparenz "konkret werden". Und Fehler im Wahlkampf seien gewesen, die Gebührenerhöhungen bei Kitas und Kürzungen im Kulturetat zu lange verteidigt zu haben, so Hajduk, die als Spitzenkandidatin ihre eigene Sicht des Wahlkampfes hat.

Kerstan behauptet, "die ersten zwei Jahre unserer Regierungszeit haben bewiesen, dass Schwarz-Grün funktioniert". Allerdings habe der "sehr grüne Koalitionsvertrag" die GAL bei der Umsetzung "an den Rand unserer Kapazitäten gebracht".

Und damit die GAL wieder lernt, Mitglieder und BürgerInnen stärker zu beteiligen, wird der jetzige Stand der Debatte nun öffentlich gemacht. Ab nächsten Montag werden die Beiträge zur Grundlage einer Online-Debatte gemacht, an der sich jeder beteiligen kann. Nach thematischen Diskussionen in Workshops soll dann eine Mitgliederversammlung am 29. Oktober zu weisen Beschlüssen kommen.

Einen solchen Meinungsbildungsprozess habe es "so noch nie gegeben", sagt Fegebank. Dann ist er jetzt wohl überfällig.

Comments

[Grundsatz]

Liebe KritICKER Gemeinschaft aus der Vergangenheit...

Machtbeteiligung in der repräsent. Parlamentsdemokratie einer Eigentumsgesellschaft, in einer Koalitions, hat peinliche Wahrhaftigkeitsverluste als Konstruktionsbaustein. Die Sonderprüfung, der HSH Bank,UND ANDERES... hatte schon bei der Beschließung der Gal aktischen Mitgl. versamml.,mit diesem Koalitionspartner, keine CHance.

Das Prinzip Mein/Dein zwischen Partei u. Fraktion, in einer Koalition, kann im hektischen Politalltagsgeschäft,leider unserer, bei mangelnder gegenseitiger Beob Achtung, in dieser Realität, wie bei anderen Beispielen, ganz natürlich zu Wahrhaftigkeitsverl.füh.. Abhilfe schafft nur Eigenpräsenzverant-Wortlichkeit.

[grüner]

irgendwie schon, aber doch ein bisschen mehr Ahnung

Es ist völlig zutreffend, dass zum Weiter wenig zu hören ist - das kann einen schon ratlos machen. Zur Fehleranlyse gibt es allerdings durchaus gute Beiträge - allerdings darf man da nicht ausgerechnet Kerstan und Hajduk lesen. Zum Niedergang von Schwarz-Grün haben nämlich neben der Personalarmut der CDU eine ganze Reihe eigener Fehler geführt - etwa die kopflose Auseinandersetzung um den Volksentscheid, und die falsche Prioritätensetzung der BSU. Das die GAL am Rande ihrer Kapazität gewesen sei, stimmt nur teils. Sie wurde vom scheinbar teils überforderten Führungspersonal oft gar nicht gefragt.

Insofern ist der Schluss falsch, das Bündnis sei nicht tragfähig gewesen - Das richt nach Besserwisserei derer, die schon immer dagegen waren. Die Basis hätte aber gereicht, wenn man es ordentlich gemacht hätte.

[my name female]

Die Koalition wurde aus der Arroganz aufgekündigt, das einem die Senatorenposten mit rot-grün ja eh wieder zu fallen. Ich kenne viele notorische Nicht-SPD Wähler die deshalb doch über ihren Schatten gesprungen sind, und SPD gewählt haben...um O.Scholz die Grünen zu ersparen...Schlimmer gehts nimmer als CDU/GAL. Beide (zu Recht) in Oppositions-Nirwana versunken..

[Hergen Hillen]

Das Problem der GAL ist, dass sie sich von sozialpolitischen Fragen vollkommen verabschiedet hat und in dieser Hinsicht der CDU mittlerweile sehr viel näher steht als der SPD. Ähnlich wie die CDU vertritt die GAL eine gutbürgerliche Mittelschicht, die sich darin gefällt, für sozial Schwache allenfalls ein Almosen zu spenden und auf der Windschutzscheibe der 14-Liter-Limousine für "Atomkraft nein danke" zu werben. Daher sind schwarz-grüne Koalitionen in Hamburg zukünftig sehr viel wahrscheinlicher als Koalitionen mit der SPD oder mit den Linken. Dies geschieht möglicherweise auch mit der Konsequenz, dass die GAL um der Macht Willen zur reinen Mehrheitsbeschafferin wird. Die SPD und die Linke würden gut daran tun, ihr sozialpolitisches Profil zu schärfen.

[apfelschorle]

Den Kommentar über die HHer GAL kann man sich sparen.

Eine Senatorin die mal locker 5 Mio Euro für Werbekampangnen verballert, ein grüner Senator der unter Immobilienbetrugsverdacht gefallen war, ein Richter unter Kinderpornoverdacht, ein Ole der Kohle und der ganze 19te Skandalsenat der Milliarden an Hamburgs Tafelsiber verzockt hat, dann noch die früheren Steigbügelhalter wie Schill und Mettbach, das waren 8 Jahre Grauen und 2 Jahre Horror schlimmer als bei Kohl und Schröder zusammen.

Für die Grünen in Hamburg wären < 5% sicherlich der richtige Denkzettel gewesen - leider hatten sie mehr.

Aber wer zahlt jetzt die Zeche für dieses Schwachsinnsexperiment?

...und die Taschen bei den vermeintlichen CDU Ganoven sind zum bersten voll.