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also wenn man sich umfragen anschaut (die klassischen)und auch die modernen (seit etwa einer woche) so fällt auf, dass jedesmal eine mehrheit FÜR S21 ist.
ich gehe davon aus, dass dies auch ergebnis der volksabstimmung sein wird. über den fall, dass die so aus geht haben sich die grünen in der öffentlichkeit zumindest bisher NULL gedanken gemacht.
die mehrheiten für S21 sind im facebook bei 75% und in den klassischen umfragen bei 65%
^^ da jeder zweite deusche facebook hat, insbesondere unter den politisch interessierten auch verbreitet ist, sehe ich facebookumfragen mit genügend teilnehmern als repräsentativ an
Ganz großes Kino! Sie sprechen mir aus der Seele.
Der Autor dieses Artikels hat offenbar nicht die geringste Ahnung von Stuttgart 21. Seine Einschätzung, dass die Grünen "im Laufe dieses Jahres Stuttgart 21 auf die Schiene bringen" werden, kann er demzufolge auch nur mit einer nebulösen "gewissen Eigendynamik" begründen, "die auf dieses Ereignis hinsteuere. Diffuseres und Nichtssagenderes ist ihm wohl nicht eingefallen, um eine Annahme zu begründen, die mit dem realen Lauf der Dinge seit der Landtagswahl nicht das geringste zu tun hat.
Wenn die Grünen ihr Ziel nicht erreichen, Stuttgart 21 zu verhindern, sollten sie die Regierung verlassen. Die Grünen sind von vielen Bürgern, die ansonsten die Grünen nicht unterstützen, gewählt worden, damit Stuttgart 21 verhindert wird. Diese Erwartung würden die Grünen enttäuschen, wenn unter ihrer Regierung S21 gebaut würde.
Ach bitte, das ist doch lächerlich. Die sog. Schlichtung war eine totale Katastrophe, allenfalls als Polit-Soap-Epos noch unterhaltsam; der Stresstest und S21+ sind schon jetzt eine Farce -- völlig unabhängig davon, was dabei rauskommt.
Die S21-Gegner hätten niemals einer Schlichtung zustimmen sollen, auch wenns den Grünen vielleicht ins Kalkül gepasst hat. Und viele S21-Gegner haben die Schlichtung ja auch von vornherein abgelehnt.
Wie auch immer wir in Zukunft gemeinsam Entscheidungen treffen wollen: so jedenfalls nicht. Der Entscheidungsprozess hin zu S21 und die Schlichtung sind trotzdem wertvoll, aber als Quelle von Fehlern aus denen man lernen kann, nicht als gutes Beispiel.
Dass Problem mit der Volksabstimmung ist, dass das Quorum das Abstimmungsergebnis ins Gegenteil verkehren kann: Es hebelt das Mehrheitsprinzip aus und kann dafür sorgen, dass die Minderheit gewinnt. Wer soll das den Leuten dann erklären: Die Grünen oder lieber die SPD?
Kleiner Denkfehler:
Die Gegner von S 21 mit ihrer massiven Protestbewegung sind kein Teil der Grünen, sind den Grünen gegenüber nicht weisungsgebunden und nicht Teil der Regierungskoalition. Sie sind nicht verpflichtet, sich an iregndwelche Parteibeschlüsse zu halten.
Die Grünen haben den Protest nicht initiiert. Sie haben sich irgendwann im letzten Jahr "drangehängt". Die Protestbewegung ist nicht den Grünen gefolgt, sondern die Grünen der Protestbewegung. Fragen Sie Herrn Kretschmann. Er weiß es.
Grüße aus Stuttgart!
"Sollten die Grünen bei einem für sie ungünstigen Ergebnis des Stresstestes den Schlichterspruch verwerfen, würden sie sich zwar den Zuspruch des Oppositionsbündnisses sichern, doch nicht dem deklarierten Anspruch gerecht werden, eine "echte Bürgerregierung" zu sein, die für alle gesellschaftlichen und politischen Gruppen im Lande offen sein will."
aha, wer also im Sinne der Bürger handelt (auch wenn diese S21 wollen), regiert also gegen die Bürger?
Interessant, wenn die CDU/FDP 80% der Bürger missachtet die Equal pay und Mindestlohn fordern. Dann handelt die Regierung also im Sinne alle Bürger?
Tolle Theorie
Volker Pispers hat schon Recht, wenn er meint der deutsche Wähler ist schizophrän.
SPD, Grüne und FDP haben sich mit der Union auf einen nationalen „Veteranentag“ geeinigt. Am Donnerstag berät der Bundestag ihren gemeinsamen Antrag.
Debatte Baden-Württemberg und S21: Stresstest für die Grünen
Der Streit um Stuttgart 21 bescherte den Grünen einen gewaltigen Aufschwung. Doch am Umgang mit dem Thema wird sich auch zeigen, ob sie das Zeug zur Volkspartei hat.
Lackmustest für die Grünen: Die Debatte um Stuttgart 21. Bild: dpa
Wenn die Auguren recht behalten, so werden die Grünen in Baden-Württemberg noch im Laufe dieses Jahres das Projekt Stuttgart 21 auf die Schiene bringen. Denn den politischen Abläufen der letzten Monate wohnt eine gewisse Eigendynamik inne, die auf dieses Ergebnis hinsteuert. Ob diese Entwicklung jedoch für die Grünen eine politische Niederlage bedeutet, wird weitgehend von ihnen selbst abhängen.
Der Aufschwung, den der Konflikt um Stuttgart 21 den Grünen beschert hat, ist nur zum Teil ihrem vehementen Protest gegen dieses Großprojekt geschuldet. Eine nicht minder gewichtige Rolle spielte ihre Fähigkeit, ein Verfahren mit zu initiieren, das die Vermittlung eines innerhalb der Gesellschaft nicht entscheidbaren Konfliktes ermöglichte. Dieses Vorgehen weckte bundesweit Aufmerksamkeit, weil es diesen Konflikt in die Bahnen eines Legitimität stiftenden Verfahrens gelenkt hat.
Die Qualität der Vermittlungsrunde unter Heiner Geißler lag weniger im Ergebnis, das auch anders hätte ausfallen können, als vielmehr in der Selbstverpflichtung aller Seiten auf einen für sie offenen Prozess. Damit haben sie sich selbst vorab verpflichtet, dessen Entscheidung, auch wenn sie sie nicht richtig fanden, zur Prämisse ihres künftigen Handelns zu nehmen. Eine nachträgliche Rebellion dagegen ist zwangsläufig delegitimiert. Zugleich ist es ein Vorteil des Prozederes, dass gerade diese Wehrlosigkeit es dem Unterlegenen erleichtert, die Entscheidung zu akzeptieren, denn er kann sie als etwas Auferlegtes darstellen und muss sie keinesfalls als richtig anerkennen. Es liegt in der Natur der Legitimation durch Verfahren, dass es, da es die Entscheidbarkeit des aufgeworfenen Problems garantieren muss, nicht zugleich die Richtigkeit der Entscheidung garantieren kann.
Legitimität durch Verfahren
Diese zugleich bindende wie entlastende Funktion galt und gilt für alle daran in Stuttgart Beteiligten. Ob der Bahnhof gebaut wird, war folglich danach schon keine Frage mehr, die auf der Straße entschieden wird. Die Grünen haben sich mehrheitlich entsprechend verhalten und die weitere Opposition gegen Stuttgart 21 auf den Stresstest und eine ihm folgende Volksabstimmung fokussiert.
Der Autor
DIETER RULFF ist Redakteur der Zeitschrift Vorgänge. 1986 war er Mitgründer des Berliner Senders Radio 100. Anschließend arbeitete er im taz-Inlandressort sowie für Die Woche. Sein Interesse gilt der Entwicklung der Parteien.
Als SPD und Grüne diese im Sommer letzten Jahres forderten, war damit zugleich präjudiziert, wie der dann tatsächlich aufgetretene Koalitionskonflikt um Stuttgart 21 geregelt würde. Denn unter einen Volksentscheid, soll sein Ergebnis bindende Legitimität entfalten, konnte und kann nur das verstanden werden, was als Verfahren bereits allseits verbindlich normiert ist - kaum jedoch, was eine beteiligte Seite im Lichte des Ergebnisses hernach als wünschenswert erachtet. Und allen war bekannt, dass die Verfassung ein hohes Quorum vorsieht und, solange der Konflikt virulent ist, kaum mit einer Zweidrittelmehrheit für ihre Änderung zu rechnen ist.
Man kann folglich von einem zweistufigen Verfahren sprechen, mit dem das Ergebnis, wie immer es lautet, gesellschaftliche Legitimität erhalten und damit Frieden stiften soll.
Wer die Mehrkosten bezahlt
Die Koalitionspartner haben vereinbart, dass die Bürgerinnen und Bürger über Stuttgart 21 nicht sofort, sondern im Lichte des Ergebnisses des Stresstestes entscheiden sollen. Doch wird das Ergebnis des Stresstestes gar nicht zur Abstimmung gestellt. Denn SPD und Grüne haben sich bereits in der Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, dass Mehrkosten, die dieser offensichtlich werden lässt, von der Landesregierung in keinem Fall getragen werden. Diese müssten folglich von Bundesregierung und Bahn übernommen werden, soll Stuttgart 21 trotzdem gebaut werden.
Das Votum der Bürger soll in diesem Fall einen öffentlichen Druck entfalten, der Bund und Bahn davon abhält, diesen Weg zu beschreiten. Es soll sie, kurz gesagt, auf die Einhaltung der Geißler'schen Schlichtung verpflichten.
Zugleich haben die Grünen bislang offengehalten, wie sie sich selbst verhalten werden, wenn der Stresstest zu ihren Ungunsten ausfällt. Augenscheinlich sehen sie sich in diesem Fall durch die Volksabstimmung vom Schlichterspruch entbunden. Nicht wenige in der Partei stellen sogar die verpflichtende Wirkung dieser Volksabstimmung infrage, sollte das Quorum nicht erreicht werden.
Volkspartei-Nimbus
Ein solch taktisches Verhältnis zu Formen der Konsensfindung erstaunt bei einer Partei, die entlang gesellschaftlicher Konflikte groß geworden ist und sich als parlamentarische Kraft in besonderer Weise zu deren Vermittlung prädestiniert sieht - darauf beruht zu einem nicht unwesentlichen Teil ihre Akzeptanz in der Bevölkerung.
Die Frage, ob die Grünen eine Volkspartei sind, ob sie ihre Umfrageergebnisse stabilisieren können, lässt sich weniger, wie in der klassischen Theorie, mit der Zahl der sozialen Gruppen, deren Interessen sie vertreten, beantworten. Der Volkspartei-Nimbus speist sich vielmehr aus dem fragilen Vertrauen der Gesellschaft, dass sie diese Interessen nach transparenten und rationalen Kriterien vermitteln. Und zwar nicht mehr nur die Interessen gesellschaftlicher Minderheiten gegenüber der Mehrheit, sondern auch die zwischen den gesellschaftlichen Großgruppen. Stuttgart 21 ist der erste Lackmustest auf diese Fähigkeit, Partei des Volkes zu sein.
Sollten die Grünen bei einem für sie ungünstigen Ergebnis des Stresstestes den Schlichterspruch verwerfen, würden sie sich zwar den Zuspruch des Oppositionsbündnisses sichern, doch nicht dem deklarierten Anspruch gerecht werden, eine "echte Bürgerregierung" zu sein, die für alle gesellschaftlichen und politischen Gruppen im Lande offen sein will. Wer sich keinem Schlichterspruch unterwerfen will, dürfte kaum selbst als Moderator oder Schlichter akzeptiert werden.
Der "neue politische Stil", den der erste grüne Ministerpräsident verspricht, ist insofern vor allem eine Selbstverpflichtung seiner Partei, nicht in den eigenen alten zurückzufallen. Eine Regierungspartei, die sich die Befriedung des Konfliktes von Verfahren erhofft, die sie selbst initiiert hat, sollte nicht allzu sehr Partei in ihnen sein.
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Kommentar von
Dieter Rulff