Hamburger Sparetat: Der erste Hauskrach ist da

Personell eng verflochten, inhaltlich weit auseinander: In Hamburg legt sich die SPD-Regierung samt Bürgermeister Olaf Scholz mit den Gewerkschaften an.

Gute Miene: Bürgermeister Scholz bei der diesjährigen DGB-Mai-Kundgebung in Hamburg.   Bild: dpa

HAMBURG taz | Einfach nur "enttäuschend" sei das Gespräch mit Bürgermeister Olaf Scholz gewesen, findet Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund: "Da gab es kaum Bewegung". Am Mittwochmorgen hatten sich die Spitzen von GEW, Ver.di und des Beamtenbundes zum "Krisengipfel" mit dem Hamburger Regierungschef getroffen - doch beide Seiten gingen nahezu ergebnislos auseinander. "Das ist kein guter Start des neuen SPD-Senats", klagt Grund, selbst bis vergangenen Februar noch SPD-Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Der Haussegen zwischen SPD und den mit ihr auch personell eng verzahnten Gewerkschaften hängt in Hamburg schief. Der Grund ist die Ankündigung von Scholz, ein noch von der schwarz-grünen Vorgängerregierung verabschiedetes Sparpaket für Hamburgs Beamte nur zur Hälfte zurückzunehmen.

Schwarz-Grün hatte im Zeichen der Krise beschlossen, den Beamten 2011 und 2012 die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nicht auszuzahlen, sondern sie mit einer kleinen Einmalzahlung 2011 und einer Mini-Steigerung ihrer Bezüge 2012 abzuspeisen. Zudem sollte das Weihnachtsgeld für die oberen Lohngruppen ganz und für die unteren Gruppierungen teilweise entfallen.

Im Wahlkampf hatte Ex-Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) dann angekündigt, das Sparpaket gänzlich zurückzunehmen, wenn die Mai-Steuerschätzung satte Einnahmezuwächse verheißt. Die sollen nun kommen - von einem Plus von 500 Millionen Euro ist die Rede.

Das Scholzsche Sparpaket

Gehalt: 2011 erhalten alle Beamten eine Einmalzahlung von einem Prozent ihres Bruttojahresgehalts, 2012 kommt es zur vereinbarten Tariferhöhung von 1,9 Prozent.

Tariftreue: Zudem verpflichtet sich Scholz, in Zukunft die Tarifvereinbarungen für den öffentlichen Dienst zu übernehmen.

Weihnachtsgeld: Es gibt 840 Euro für jeden Beschäftigten plus 300 Euro pro Kind.

Ersparnis: Sie liegt pro Jahr bei 90 bis 100 Millionen Euro.

Doch trotz dieses warmen Regens will Scholz das Sparpaket, das rund 180 Millionen Euro ausmacht, anders als sein Amtsvorgänger von der CDU nicht in die Tonne treten, sondern nur halbieren. "Die Stimmung zwischen uns und dem Senat ist derzeit äußerst angespannt", sagt ein führender Hamburger Gewerkschaftsfunktionär, und DGB-Chef Grund bestätigt: "Es kann wieder richtig Ärger für den Senat geben."

Ärger droht dem Senat von Gewerkschaftsseite auch für eine Ankündigung von Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), ab sofort jährlich mindestens 250 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen und diese Zahl noch zu steigern, sollten die Tarifabschlüsse über gut einem Prozent liegen. Im Klartext: Jeden Tariferfolg erkaufen die Gewerkschaften zukünftig mit dem Abbau von Arbeitsplätzen. "Scholz nimmt uns da in Geiselhaft", ist in den Kulissen der Gewerkschaften zu hören.

Spannend bleibt, ob etwa Wolfgang Rose, Ver.di-Chef und SPD-Abgeordneter in Personalunion, die Kürzungen mitträgt - denn die SPD hat nur eine wackelige Zweistimmenmehrheit im Parlament.

Comments

[Beamtin]

Es wird ja an der Bildung gespart, Pablo. Die meisten Lehrer sind nämlich Beamte und die verdienen nicht so traumhaft, wie dies der Bevölkerung gerne eingetrichtert wird! Hältst du 1800€ für ein Traumgehalt? Ich bin nach wie vor erstaunt, wie wenig viele Leute tatsächlich über Beamte wissen, bzw. wie viel diese verdienen. Dabei ist es wirklich ganz einfach, dies im Internet zu finden. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass einige immer noch glauben, mein Einkommen läge aufgrund meines Beamtenstatus mind. über 3000€ netto. Doch so viel bringen noch nicht einmal die meisten Schulleitungen nachhause.

Um aber einmal ketzerisch zu sein - spricht da bei der Beamtenhetze einiger Menschen nicht der Neid...?

[Nadi]

"Ärger droht dem Senat von Gewerkschaftsseite auch für eine Ankündigung von Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), ab sofort jährlich mindestens 250 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen und diese Zahl noch zu steigern, sollten die Tarifabschlüsse über gut einem Prozent liegen."

 

Tschentscher würde damit ja praktisch die Vetragsfreiheit der Tarifparteien auflösen. Das ist eine harte Ankündigung, die von den Gewerkschaften auch hart beantwortet werden muss. Und ob sie das schaffen? Letztlich müssten selbst IG BCE und IG Metall hier sturm laufen, denn Politiker haben kein Recht, die Tarifautonomie so abzuschaffen. Bei steigenden Nahrungsmittelpreisen stehen gerade einfache Beamte auch ganz gut unter Druck, denn im Kontrast zu den SPD-Karriere-Beamten verdienen die unteren Leute ziemlich mies, arbeiten meist für 400-EURO am Wochenende.

[Mario]

Die Ankündigung von Peter Tschentscher ist eine Kriegserklärung an die Gewerkschaften und zugleich ist sie auch Nonsense, denn er kann nicht einfach die Tarifautonomie automatisch für die nächsten vier Jahre ausschalten.

Dieser Knopf existiert nicht - es ist wohl auch die Spekulation der SPD auf die Schwäche der Gewerkschaften. Und die müssen nun mobilisieren und kämpfen. Bislang haben Gewerkschaften bei der SPD Beißhemmungen gehabt.

Sollte dies anders sein, könnte erst Tschentscher, dann Scholz aus dem Amt fliegen.

[pablo]

Beamte sollen entlich mal merken das auch sie dazu beitragen müssen das die Haushalte der Länder sich "erholen" können. Die alternative wäre sonst sparen an anderen wichtigen Stellen wie Bildung, Strassenbau, keine neuen Stellen etc. Die Beamten sollen sich entscheiden ob sie lieber Weihnachtsgeld oder neue sie entlastende Kollegen haben möchten.