Oppositioneller will Saudi-Arabien verklagen: Ein unerschütterlicher Optimist
Sein Traum ist, Saudi-Arabien vor einem internationalen Gericht zu verklagen. Aber darauf muss Professor Mohammed al-Qahtani wohl noch ein paar Jahre warten.
RIAD taz | In der Woche vor dem geplanten "Tag der Wut" war er sich noch sicher: "Die Menge wird riesig sein." Am Tag unmittelbar davor nicht mehr so sehr: "Entweder die Leute kommen in Massen, oder es kommt keiner." Und am Tag nach dem 11. März wusste er schon, woran es gelegen hat: "Bei so einem Polizeiaufgebot kann natürlich niemand demonstrieren."
Der Menschenrechtler und Demokratieaktivist Mohammed al-Qahtani, 44, lässt sich nicht beirren. Im Königreich der Frommen mit seinen rund 25 Millionen Gläubigen ist er der Einzige, der sich so etwas wie eine westliche Demokratie vorstellen kann.
Oder zumindest ist er der Einzige, der sich öffentlich dazu bekennt. Dem Aufruf, nach ägyptischem Vorbild an einem "Tag der Wut" auf die Straße zu gehen, folgte keiner, und die Wählerregistrierung für die Lokalwahlen im September könnte kaum schleppender laufen. In Maathar und Malas, Viertel der Hauptstadt Riad mit ein paar hunderttausend Einwohnern, kamen 210 beziehungsweise 283 interessierte Wähler.
Ist Qahtani unerschütterlicher Optimist? "Na klar, das muss ich ja", sagt er ohne nachzudenken und erzählt dann gleich, wie ihn am Morgen eine Frau angerufen hat, deren Bruder kürzlich festgenommen wurde. Will sagen: Wir werden immer mehr!
Als Qahtani im November 2009 zusammen mit 46 anderen einen offenen Brief an den König schrieb, brachte so etwas noch Gefängnis ein. Oder Schlimmeres. Das saudische Königshaus führt das Land wie ein großes Unternehmen, und dieser Brief, das Gründungsmanifest der Saudischen Vereinigung für politische und zivile Rechte (ACPRA), war so etwas wie eine offene Kriegserklärung. Freie Wahlen müssten ab- und Menschenrechte eingehalten werden, hieß es darin. Und sogar der Grundpfeiler des Regimes, die strikte wahhabitische Auslegung des Islams, wurde darin kritisiert.
Brief sickerte durch
Als Berichte über die Vorbereitung des Briefs an den saudischen Geheimdienst durchsickerten, fing der an, Leute um Qahtani herum zu verhören. Die ACPRA-Gründer entschieden, den Brief schnell am nächsten Tag zu veröffentlichen, solange sie noch konnten, und Qahtani sprach mit seiner Frau und seinen Kindern, um sich von ihnen zu verabschieden - aber nichts passierte.
Die saudische Verfassung basiert auf dem Koran und das Rechtssystem ist die Scharia. Niemand hat sich die Mühe gemacht, eine Verfassung oder ein Strafgesetz aufzuschreiben. Jedem saudischen Richter bleibt es so überlassen, die religiösen Quellen auszulegen, wie es ihm passt.
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Das führt zu extrem unterschiedlichen Strafen für dieselben Vergehen. Richter neigen auch dazu, keine Anwälte in ihren Gerichtssälen zuzulassen und Strafen zu verschärfen, sollten Angeklagte es wagen, Berufung einzulegen.
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Die saudischen Richter sprechen auch immer wieder Urteile, die zeigen, dass Nichtsaudis benachteiligt werden. Das zeigte sich erst kürzlich wieder im Fall des indonesischen Hausmädchens Sumiati Mustapa, der im November 2010 internationale Schlagzeilen gemacht hat. Ihre 53-jährige saudische Arbeitgeberin war ursprünglich zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil sie das Hausmädchen brutal gefoltert hatte. Die indonesische Botschaft kritisierte die Strafe damals als ungenügend. Anfang April hat ein Richter die Arbeitgeberin dann freigesprochen.
Sicher, Qahtani wurde seitdem zweimal vom saudischen Geheimdienst einbestellt. Und natürlich wird sein Telefon abgehört. Der Geheimdienst hat ihm seine SMS-Nachrichten unter die Nase gehalten. "Natürlich könnte ich mir auch ein paar andere Telefone besorgen, aber das würde die vom Geheimdienst nur nervös machen. Und Leute, die nervös sind, sind gefährlich." Im Grunde aber hat das Königshaus ACPRA und seinen Vorsitzenden Qahtani bisher gewähren lassen.
Das hat mit den Besonderheiten der saudischen Königsfamilie zu tun. Qahtani glaubt, dass es der König selbst ist, der seine schützende Hand über ACPRA hält. König Abdullah, der seit 2005 regiert, hat einige zumeist symbolische Reformen eingeführt. Und Qahtani ist Professor für Wirtschaft an der Schule des Außenministeriums, die junge Diplomaten ausbildet. Der Außenminister Prinz Saud gilt als ein weiterer prominenter Reformer innerhalb der Königsfamilie. Den beiden gegenüber allerdings stehen ihre konservativen Halbbrüder, allen voran der seit mehr als 35 Jahren amtierende Innenminister Prinz Naif, der als Wortführer der Hardliner gilt.
ACPRAs wichtigstes Projekt ist es, etwas gegen die willkürlichen Festnahmen der saudischen Sicherheitskräfte zu tun. Die Menschenrechtler haben herausgefunden, dass sie bei den saudischen Beschwerdekammern das Innenministerium verklagen können, das für die Sicherheitskräfte zuständig ist.
Sechs Monate ohne Anlage
Die Sicherheitskräfte haben das Recht, Verdächtige sechs Monate lang ohne Anklage festzuhalten. In den meisten europäischen Ländern sind es 48 Stunden. Aber bevor Saudi-Arabien im Jahr 2005 in die Welthandelsorganisation aufgenommen wurde, hat es sich auf diese für das Land vergleichsweise liberale Regelung eingelassen.
In ACPRAs wichtigstem Fall, dem seit Februar 2007 ohne ordentliches Verfahren inhaftierten ehemaligen Richter Suleiman al-Reischudi, hat ACPRA das Innenministerium so weit gebracht, dass es keinen Vertreter mehr zur Beschwerdekammer geschickt hat. In der Nacht vor der Verkündung des Urteils hat dann das Innenministerium allerdings die Kammer für nicht zuständig erklärt und das Verfahren an ein Gericht delegiert, das angeblich in dem Gefängnis, in dem al-Reischudi untergebracht ist, tagen wird.
Aber ACPRA hat Berufung gegen die Entscheidung eingelegt und wird weiter versuchen, ihn freizubekommen.
Dass das Innenministerium niemanden mehr zu den Verhandlungen schickte, hat Qahtani als Erfolg empfunden. Denn das schien ACPRA freie Bahn zu geben. Wenn die verklagte Behörde nämlich zweimal keinen Vertreter entsendet, muss die Beschwerdekammer ein Urteil sprechen. Da ist das Verfahrensrecht eindeutig.
Geheimpolizei misshandelt den Sohn
Also ist ACPRA wieder angetreten. Diesmal im Fall von Thamer al-Kathar, dem Sohn des Rechtsprofessors und ACPRA-Mitglieds Abdulkarim al-Kathar. Er war erst 18, als er im Frühjahr 2010 verhaftet wurde. Sein Vater glaubt, er wurde verhaftet, um an ihn, den Vater, heranzukommen. Der Geheimdienst durchsuchte das Haus und nahm die Computer des Vaters mit. Beim Verhör wurde der Kopf des Sohnes ein paar Mal auf den Tisch geknallt, sagt sein Vater. Er verlor sein Gehör für ein paar Monate und wurde die ersten dreieinhalb Monate in Einzelhaft gehalten.
Ende März trafen sich Qahtani und Professor Kathar bei der Beschwerdekammer, einem glitzernden Hochhaus in der Riader Innenstadt. Außer den beiden ist auch noch Abdulrahman al-Dossari, ein ehemaliger Kriminalpolizist, gekommen. Er war 22 Monate in Haft, weil er ein paarmal einen Rundfunksender in London angerufen hat, um sich über das Königreich zu beschweren.
Dossari ist hier, um seine Akte zu finden, damit er eine Entschädigung vom Innenministerium einklagen kann. Seine gerichtlich angeordnete Strafe war verbüßt, aber er blieb vier Monate länger in Haft.
Nach zwei Stunden Warten ruft die Kammer Qahtani und Professor Kathar in den Gerichtssaal. Der sieht aus wie in Büro: Drei Schreibtische, Aktenschränke in der Ecke, ein Konferenztisch, an dem die zwei Platz nehmen.
Der Angestellte entschuldigt sich. Das Gericht habe einen Fehler gemacht. Zwar sei eine Einladung an das Innenministerium ergangen, aber leider mit dem falschen Datum. Deshalb habe der Geheimdienst niemanden zur Verhandlung geschickt. Er setzt einen neuen Termin in drei Wochen an.
Sonderrechte für Innenministerium
Drei Wochen später. Diesmal müssen Qahtani und der Professor nur eine Dreiviertelstunde warten. Als sie reinkommen, sagt ihnen der Gerichtsangestellte, der Geheimdienst sei wieder nicht aufgetaucht. Darauf hat Professor Kathar gewartet. Er hat eine Kopie des Verfahrensrechts mitgebracht und hält sie nun dem Angestellten unter die Nase. Das sei eindeutig, schließt er seine kurze Rede. Nun müsse ein Urteil gesprochen werden. "Das gilt doch nicht für das Innenministerium", sagt der Gerichtsangestellte ruhig. "Denen können wir nichts vorschreiben."
Wieder sind drei Wochen vergangen. Zum ersten Mal bemüht sich ein Richter in dem Verfahren. Wieder sagt der Richter, die Kammer werde sich an das Innenministerium wenden. Ein neuer Termin in drei Wochen wird angesetzt. Wieder sagt Professor Kathar, ein Urteil müsse gesprochen werden. Das sieht der Richter anders: "Es liegt in der Autorität des Gerichts zu entscheiden, was zu tun ist." Stimmt das? "Unsinn!", sagt der sonst so zurückhaltende Professor.
Al-Qahtani ist schon wieder in Kämpferlaune. Vor drei Tagen hat er erfahren, dass die Berufung in Reischudis Fall abgelehnt wurde. Deshalb werde ACPRA diesen Fall nun vor das höchste saudische Gericht bringen, sagt er noch in der Beschwerdekammer.
Er hat schon wieder einen neuen, viel größeren Plan. "Da das Gerichtssystem hier offensichtlich nicht funktioniert, werden wir Saudi-Arabien vor einem internationalen Gericht, wie dem Europäischen Gericht für Menschenrechte, verklagen", sagt er und meint es ernst. "Wenn das nationale Rechtssystem versagt, wird das internationale aktiv. Dafür werden wir allerdings noch ein paar mehr Fälle brauchen."
Wie viele? "Wir schätzen so rund dreißig."
Das kann aber dauern. "Na ja, klar, das kann schon ein paar Jahre dauern", sagt er ohne mit der Wimper zu zucken.
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