Kritik an Rot-Rot: Rechnungshof lehnt Einkaufstour ab

Die Prüfbehörde bezeichnet im jüngsten Jahresbericht die Rekommunalisierungspläne von Linkspartei und SPD "mit Sorge". Linke spricht von ungenauer Rechnung.

Und der berühmte arme Steuerzahler muss es wieder richten.   Bild: dpa

Der Rechnungshof, die unabhängige Prüfbehörde des Landes, hat scharfe Kritik an dem von Linkspartei und SPD erwogenen Rückkauf ehemals landeseigener Unternehmen geäußert. "Mit Sorge" sehe man die aktuellen Diskussionen über die sogenannte Rekommunalisierung, sagte Rechnungshofchefin Marion Claßen-Beblo, als sie am Donnerstag ihren Jahresbericht vorstellte. Der rot-rote Senat verhandelt derzeit darüber, Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurückzukaufen. SPD und Linkspartei wollen zudem wieder Einfluss auf die Strom- und Wasserversorgung gewinnen. Der Fraktionschef der Linken, Udo Wolf, wies die Kritik der Behörde als unberechtigt zurück.

Die Linkspartei hatte die Diskussion um Rekommunalisierung Anfang 2010 angestoßen und zunehmend Unterstützung in der SPD gefunden. In Zusammenhang mit dem erfolgreichen Volksentscheid vom Februar, demzufolge der Senat alle Verträge zum Teilverkauf der Wasserbetriebe von 1999 offen legen muss, begannen Kaufgespräche mit RWE. Veolia, zweiter privater Teilhaber, will bislang nicht verkaufen. Die beiden Unternehmen haben zwar nur 49,9 Prozent der BWB-Anteile, aber dennoch das Sagen im Betrieb.

Diese Kaufgespräche sind jedoch nicht im Interesse der Initiative "Wassertisch", Initiatorin des Volksentscheids: Die will erst die Verträge prüfen, möglichst für nichtig erklären lassen und fordert einen Verhandlungsstopp. Folgerichtig stützt sie auch die Kritik des Rechnungshofes. "Wir teilen diese Sorge", sagte ihr Sprecher Michel Tschuschke der taz. "Was wir nicht wollen ist, dass die Wasserbetriebe in Landesbesitz kommen, aber deshalb der Wasserpreis steigt. Es muss sich für den Bürger schon lohnen."

Die Prüfbehörde des Landes formulierte ihre Kritik eindeutig. "Der Rechnungshof kann nicht erkennen, wie derartige Vorhaben finanziert werden können, ohne dass in erheblichem Umfang finanzielle Risiken eingegangen werden müssen", sagte Claßen-Beblo. Das ist für sie umso bedeutender, weil die Finanzlage Berlins "weiterhin besorgniserregend" sei.

Alternativen zum Rückkauf

Natürlich könne man wie Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) viele Überlegungen anstellen, sagte Claßen-Beblo, seit Ende 2009 Behördenchefin und zuvor Vizepräsidentin des Kammergerichts. Aber das Ziel sei doch ein niedrigerer Wasserpreis und der sei auch auf anderem Weg zu erreichen: indem man das Grundwasserentnahmeentgelt senke oder mit den privaten Anteilseignern über einen geringeren Gewinn verhandele.

Linke-Fraktionschef Wolf hingegen skizzierte gegenüber der taz das schon vom Wirtschaftssenator vorgetragene Modell: derzeit günstige Zinsen für Kredite nutzen, die extra für Länder und Gemeinden angeboten werden, und Kaufpreis samt Zinsen aus den Gewinnen der Wasserbetriebe abzahlen. "Da hat der Rechnungshof wohl weniger genau gerechnet, sondern ist Opfer einer Anti-Haltung von IHK und anderen geworden", sagte Wolf. "Wir kaufen nicht, wenn wir dadurch den Wasserpreis erhöhen müssen."

Die Kritik des Rechnungshofes deckt sich mit Zweifeln der Opposition an der Rekommunalisierungsstrategie. Die Grünen lehnen diesen Weg zwar nicht grundsätzlich ab, wollen aber auch genau wissen, woher das nötige Geld kommen soll. Bei der FDP kommt dazu grundsätzliches Misstrauen in staatliche Steuerung. Liberale wie CDU hatten sich wie Claßen-Beblo für ein niederigeres Grundwasserentnahmeentgeld ausgesprochen.