: Weiter Streit über Wasserwerke
PRIVATISIERUNG Grüne sehen wegen EU-Richtlinie immer noch Risiko für Stadtwerke. Im Bundestag wollen sie Union zwingen, Farbe zu bekennen
BERLIN taz | Die Grünen sehen die Gefahr einer Privatisierung der Wasserversorgung auch nach den jüngsten Äußerungen von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier (taz vom Samstag) nicht gebannt. „Die Kuh ist noch nicht vom Eis, wenn trotz des Einlenkens der EU-Kommission immer noch rund 400 der 800 deutschen Stadtwerke betroffen sind“, sagte der taz die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann. Nach dem neuen Vorschlag müssten alle Stadtwerke, an denen bereits private Konzerne beteiligt sind, künftig ihre Wasserversorgung ausschreiben.
Die Grünen wollen die Bundesregierung darum in dieser Woche per Bundestagsbeschluss auffordern lassen, sich in Brüssel dafür einzusetzen, die Wasserversorgung komplett aus der geplanten EU-Richtlinie auszunehmen. Die Grünen zitieren in ihrem Antrag ausführlich einen Beschluss des jüngsten CDU-Parteitags. Die EU-Pläne würden „de facto zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasservorsorgung in Deutschland führen“, heißt es darin. „Dies wird die CDU im Interesse der Menschen in Deutschland nicht zulassen.“ Für die Schwesterpartei CSU hatte der Vorsitzende Horst Seehofer kürzlich erklärt, er werde „alles in die Waagschale werfen, um die bewährte kommunale Trinkwasserversorgung bei uns in Bayern zu erhalten“.
Doch diese Haltung von CDU und CSU steht im Gegensatz zur Position, die die von ihr geführte Bundesregierung bisher in Brüssel einnimmt. Zuständig ist das Wirtschaftsministerium von FDP-Chef Philipp Rösler. Er begrüße die Ziele der Richtlinie, hatte er im Mai erklärt: „Denn auch im Bereich der Daseinsvorsorge zahlt sich ein freier Wettbewerb durch eine breite Angebotspalette und ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis aus.“
„CDU und CSU treiben ein falsches Spiel“, sagte Britta Haßelmann zu diesem Widerspruch. „Einerseits protestiert sie gegen die Richtlinie, andererseits unternimmt sie nichts gegen ihre eigene Bundesregierung, die die Wasserprivatisierung unter Federführung der FDP im EU-Ministerrat sogar nach forciert.“
MALTE KREUTZFELDT
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