NPD: Braune Beiräte
In Blumenthal und Gröpelingen ziehen Rechtsextremisten in die Beiräte ein. Die einen wollen sie ignorieren, die anderen Statuten ändern, um Hetze zu verhindern.
Aus Ländern wie Sachsen sind die Szenen bekannt: NPD-Abgeordnete, die ihr Rederecht in den Plenarsitzungen nutzen, um gegen Juden oder Ausländer zu hetzen. Ähnliches könnte sich künftig auch in zwei Bremer Beiräten abspielen. Denn in Blumenthal und Gröpelingen gelang es der NPD jeweils einen Sitz in den Stadtteilgremien zu erringen.
In Gröpelingen machten 3,7 Prozent der WählerInnen bei der Neonazi-Partei ihr Kreuz. Weil es für die Beiräte keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, sitzt künftig die NPDlerin Gabriela Yardim mit am Tisch. In Blumenthal bekam der NPDler Sascha Humpe 4,3 Prozent der Stimmen.
"Das ist kein gutes Zeichen für diesen Stadtteil", sagt der Blumenthaler Ortsamtsleiter Jörg-Peter Nowack. Am 27. Juni konstituiert sich der neue Beirat. "Bisher legen wir sehr viel Wert darauf, dass die Bürgerinnen hier ihre Meinung sagen dürfen, das nimmt viel Zeit ein." In Zukunft werde dies möglicherweise nicht möglich sein. "Es ist damit zu rechnen, dass das NPD-Mitglied seine Parolen tröten will."
Nowack will deshalb "versuchen, nicht-zielführende Debatten einzuschränken." Wie das möglich sein soll, darüber will er in den nächsten Wochen mit den Fraktionsspitzen sprechen. Klar sei aber: "Das wird nicht ohne Änderung der Geschäftsordnung abgehen." Das bedeute: "Einschränkungen für alle." Vor allem denkt Nowack an eine Redezeitbegrenzung.
In Gröpelingen sieht man die Sache etwas gelassener: "Wir wissen ja noch nicht, wie die sich einbringen werden", sagt Reiner Bischoff, der stellvertretende Gröpelinger Ortsamtstleiter. Schon früher seien immer wieder Rechtsradikale aus der DVU in den Beirat gewählt worden, doch die kämen "normalerweise gar nicht oder nur bei den allerersten Sitzungen. Ob von der NPD ein anderer Auftritt zu erwarten sei, darüber "haben wir keine Infos und legen keinen Wert darauf, über die jetzt viel zu wissen". Rund 1.640 Stimmen gab es für die NPD - "das ist nicht zu dramatisieren", sagt Bischoff. "Die etablierten Parteien sind hier so mächtig, dass man mit denen fertig wird."
Wie es dazu kam, dass in Blumenthal nicht nur die NPD, sondern auch noch die rechtspopulistischen Bürger in Wut besonders stark abschnitten, darüber wird derzeit spekuliert. Der Weser-Kurier behauptete, dies liege an "schlecht integrierten Zuwanderern", vor allem an Roma. Die Gegend sei "vermüllt", es gebe viele Polizeieinsätze. Diese Zustände, so die Zeitung, würden Bürger, "denen diese Zustände zum Hals heraushängen", als "Protestwähler" zur NPD treiben.
Tatsächlich gebe es viel Kriminalität und soziale Probleme, sagt Ortsamtsleiter Nowack. "Das berechtigt aber keinen, die NPD zu wählen." Allerdings müsse die Politik an den Zuständen in Blumenthal etwas ändern. "Wir haben in den letzten Jahren 10.000 Industriearbeitsplätze verloren, bislang gibt es null konkrete Initiativen, da was zu ändern." Hinzu komme, dass "Problemfamilien aus anderen Stadtteilen in der Tendenz nach Blumenthal entsorgt werden", so Nowack.
Letztlich sei das Problem, dass der abgelegene Stadtteil "wenig sichtbar" sei: "Wir sind nicht die Priorität der Politik", Investitionen in die Infrastruktur blieben aus. Dabei könne der Senat relativ leicht signalisieren, dass die Spaltung in Bremen und Bremen-Nord überwunden werden solle, sagt Nowack. Etwa mit dem Prinzip "Eine Stadt - ein Tarif". Derzeit sei die Zugfahrt von Lesum in die City teurer als von Mahndorf in die Innenstadt - obwohl diese Entfernung weiter ist. 1,8 Millionen würde eine Tarif-Angleichung das Land kosten, sagt Nowack. "Das ist nicht viel Geld - aber so etwas nehmen die Bürger wahr."
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