Einwanderer in Alabama: "Härtestes Gesetz der USA"
Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere sind ihm ein Graus. Der republikanische Gouverneur Bentley plant Schikanen und Kontrollen, um sie zu vertreiben.
WASHINGTON taz | Es sei "wie mit den früheren Sklaven", sagt die afroamerikanische Abgeordnete Mary Moore in Montgomery: "Erst sollen sie die Drecksjobs machen. Wenn sie nicht mehr gebraucht werden, sollen sie verschwinden. Am besten gleich außer Landes." Die Demokratin kommentiert das neue Einwanderungsgesetz, das der Gouverneur des Bundesstaates Alabama am Donnerstag unterschrieben hat.
Das Gesetz "HB 56" soll die "Illegalen" vertreiben. Dafür sieht es neue Schikanen und Kontrollen vor: PolizistInnen in Alabama sollen künftig Personen auf der Straße kontrollieren, wenn sie den "vernünftigen Verdacht" haben, dass diese keine Aufenthaltspapiere haben. Es wird ein Delikt, Menschen ohne Papiere zu befördern. Arbeitgeber müssen vor der Einstellung von Immigranten elektronische Verzeichnisse über Aufenthaltsgenehmigungen einsehen.
Vermieter dürfen nicht mehr an sogenannte Papierlose vermieten. Und Verträge werden hinfällig, wenn sich herausstellt, dass ein Vertragspartner "illegal" in den USA ist. Hochschulen dürfen keine Jugendlichen ohne Papiere mehr ausbilden. Und in den Grundschulen sollen die LehrerInnen Listen über jene SchülerInnen führen, deren Eltern keine Papiere haben. Nach dem Willen der Alabama regierenden Republikaner soll das Gesetz im September in Kraft treten.
"Niederträchtig, rassistisch und verfassungswidrig"
"Das Gesetz", sagt Gouverneur Robert Bentley stolz, "ist das härteste Immigrationsgesetz der USA." Bürgerrechtler geben ihm recht. "Es ist niederträchtig, rassistisch und verfassungswidrig", meint Mary Bauer vom Southern Poverty Law Center in Alabama: "Wir glauben, dass die Gerichte uns recht geben werden." Wade Henderson von der Conference on Civil and Human Rights fühlt sich durch "HB 56" an die Zeit vor der schwarzen Bürgerrechtsbewegung erinnert: "Es wird die Latino-Community terrorisieren."
Bentley, der erstmals Gouverneur ist, hatte im Wahlkampf eine rabiate Immigrationsgesetzgebung versprochen. Sein Gesetz ähnelt dem in Arizona, das wegen Verfassungsbedenken seitdem von verschiedenen Bundesgerichten blockiert wurde. Arizonas Gouverneurin Jan Brewer will das Oberste Gericht anrufen.
Nach dem Vorbild ihres Gesetzes verschärften auch die Staaten Georgia (im Mai), Indiana, Oklahoma und South Carolina radikal die Immigrationsgesetze. Andere rechte RepublikanerInnen wollen es ihnen nachmachen. Doch die Tendenz geht nicht in allen republikanisch regierten Staaten in diese Richtung. So führte Utah gerade einen neuen "Gastarbeiterstatus" ein.
In den USA sind die Einwanderungsgesetze Bundessache. Doch trotz zahlreicher Ankündigungen hat weder Präsident Barack Obama noch sein Vorgänger George Bush eine Reform der Einwanderungspolitik auf Bundesebene geschafft. Rechte Thinktanks, wie das Center for Immigration Studies begründen das Vorpreschen einzelner Staaten mit "Washingtons Versagen".
Das rabiate Vorgehen der Bundesstaaten wird wohl an den Gerichten scheitern und selbst im Fall der Umsetzung die finanziellen und personellen Möglichkeiten der lokalen Verwaltungen sprengen. Dass die Bundesstaaten es dennoch versuchen, erklärt der Politologe Mark Jones von der Rice University in Texas mit "symbolischer Politik".
Leser*innenkommentare
Marcus
Gast
Grundsätzlich sehe Ungewollte Einwanderung auch sehr kritisch. Aber die hier beschriebenen Maßnahmen sind idotisch. So wird keine Einwanderung minimiert sondern ein neuer Sklavenstand geschaffen. Wer in einem Land einst Wilkommen geheißen wurde, dort geboren ist oder einfach lange genug dort lebt um es als seine Heimat zu Betrachten (ich weiß schwammige Formulierung) solte auch die entsprechende Statsangehörigkeit und volle Rechte besitzen. Es bring nichts wenn jemand seid Jahren oder Jahrzenten in einen Land lebt ihn plötzlich aus seinem Sozialen Umfeld zu reisen und Abzuschieben. Dies solte selbst Gelten wenn der Ursprüngliche Aufenthalt illigal war. Tritt dieser Fall ein ist es eben ein Versäumnis der Beörden zu gunsten des Migranten ihn nicht vorher abgeschoben zu haben. Ungewolte (illigal nur weil vom staat nicht gewolltes nun mal illigal ist) Migrations gehört an den Grenzen gestoppt und jene die dennoch Einwandern schleunigst abgeschoben. Dabei ist jedoch jeden das Recht auf Asyl zu gewähren der Anspruch darauf hat. Asylverfahren müssen inerhalb weniger Wochen oder Monaten Abgeschlossen sein. Dabei ist es denkbar Asyl nur auf Zeit zu Vergeben wenn sich der Grund wieder Verschwinden könte. Dauert dieses zeitlich "begrenzte" Asyl lange genug ist dem Schutzuchenden die Statsbürgerschaft anzubiten. Wird sie abgelehnt und der Asylgrund verschwindet so ist er abzuschieben. Diese Vorgehen würde in seiner gänze das "Iligalen" Problem deutlich Minimieren, da aus "einheimischen" iligalen Statsbürger würden.
hann0s
Gast
@ Ingo: Du bist also der Meinung, das man um Schwarzarbeit und das Einwandererproblem in den Griff zu bekommen einfach mal schön tief in die Menschenrechte eingreifen sollte? Und bitte erklär mir das mit dem Mindestlohn? Ich denk die sind Illegal und zahlen dann eh keine Steuern, was soll ein Mindestlohn dann ändern? Entweder die Leute halten sich ans Gesetz, dann werden die schon keine Illegalen einstellen, oder sie tun es nicht, da wird sie dann auch nicht interessieren, das es einen imaginären Mindestlohn gibt. Und in dem Artikel steht nichts von Einbürgerungen?
@ Thomas George: Da beruhigt es mich aber, das ich gegen die Todesstrafe für Idioten wie dich bin.
Ingo
Gast
Ich finde es richtig, dass man der Schwarzarbeit damit Einhalt gebietet. Illegale Einwanderer sind nicht die Buhmänner, aber einen Mindestlohn ist durch Masseneinwanderung nicht mehr durchzusetzen weil die Staatsmacht das ganze nicht mehr kontrollieren kann.
Von daher wäre es schön, wenn das gleiche für die BRD
gelten würde.
Diese Duldung geht mir auf den Keks.
Einbürgerungen sollte man grundsätzlich verbieten, bis wir
eine Verfassung haben. Alle eingebürgerten Menschen sind
nur Bürger zweiter Klasse (siehe Art. 116 GG).
Ingo
pacy
Gast
Bitte darum, den Artikel nochmals zu lesen...
Thomas George
Gast
Gute Mann dieser Governor.
Merke: Immer wenn Linke und deren Anhängerschaft, samt Medien etc. schreiben und sich über etwas beschweren, ist es richtig und notwendig.