Neue Pläne der FDP: Steuern senken, Soli streichen
Die Haushaltslage ist gut – in der FDP wird nun eifrig darüber nachgedacht, wie Steuersenkungen funktionieren könnten. Und falls es nicht klappt, gibt es Plan B.
BERLIN taz | Endlich könnte es klappen. So lange hat die FDP dafür gekämpft. Steuerentlastungen. Lange erschien ein Erfolg beim einzigen Thema der Partei aussichtslos, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem kleinen Koalitonspartner die Grenzen gezeigt. Doch jetzt scheint sich die Stimmung verändert zu haben. Durch die jüngste, erneut positive Steuerschätzung sehen Liberale die nötigen Spielräume.
"Jedem ist klar, dass in dieser Wahlperiode eine Steuersenkung passieren muss", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Florian Toncar. Er folgte damit dem, was seit dem Wochenende die gesamte Parteispitze in mehreren Interviews eingefordert hat.
Den Grund zum Optimismus hatte am Vortag Regierungssprecher Steffen Seibert mit einem kleinen Halbsatz geliefert: Es werde zu besprechen sein, sagte Seibert, wann es eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen geben könne. Für die FDP klang der Satz so schön wie lange kein Satz, der in der Regierungskoalition über die politischen Ziele der Liberalen gefallen ist.
Innerhalb der Partei sind nun jedenfalls die Rechenmaschinen angeworfen worden. Fünf Milliarden Entlastung sei die Untergrenze "plus X", heißt es aus Koalitionskreisen - 10 Milliarden die Obergrenze. Noch vor der Sommerpause werden sich die Parteichefs von CDU, CSU und FDP sowie die Fraktionschefs (im Falle der CSU die Landesgruppenchefin) zusammensetzen und Details festlegen.
Ob es wirklich der ersehnte Erfolg für die FDP wird, ist dennoch fraglich. Denn eine Einkommenssteuerentlastung betrifft die Bundesländer und ist damit im Bundesrat zustimmungspflichtig. Dort hat schwarz-gelb keine Mehrheit und wäre auf die Opposition angewiesen. Ob die der FDP den Erfolg gönnen würde? "Ich möchte mal sehen, ob die SPD im Bundesrat wirklich eine Entlastung der unteren Einkommen verhindert", heißt es aus der Koalition. Aus der SPD war vor allem Spott zu hören: "Die FDP greift nach dem letzten Strohhalm", kommentiert Haushaltsexperte Carsten Schneider. Er mahnte, konjunkturell bedingte Mehreinnahmen zur Schuldentilgung zu nutzen.
Für den Fall, dass die FDP-Pläne im Bundesrat scheitern sollten, gibt es bereits einen Plan B.: "Eine Absenkung des Solidaritätszuschlags ist eine denkbare Alternative", sagte Toncar.
Trotz aller Steuersenkungseuphorie mahnte er, parallel solle "man weiter über Sparmaßnahmen nachdenken". So könnten Subventionen bei Automobilunternehmen im Bereich Elektromobilität und beim Bundesamt für Zivildienst gekürzt werden. Auch das Elterngeld steht auf Toncars Streichliste: "Das Elterngeld hat für die Geburtenrate nichts gebracht."
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
