Kommentar Steuersenkungen: Gabriel und das Geld

Die SPD würde es gerne perfekt machen. Deshalb sucht sie nach einem Steuerkonzept, das entlastet und Mehreinnahmen bringt. Sie wird daran scheitern.

Steuersenkungen waren lange kein Thema, mit dem es in Deutschland etwas zu gewinnen gab, seit Beginn der Finanzkrise 2009 ist sparen angesagt. Nun sind die Konjunkturaussichten hierzulande aber wieder so scheinbar rosig, dass die Stimmung kippt.

Die FDP wittert die Chance, Entlastungen durchzusetzen, auch die Kanzlerin scheint nicht mehr abgeneigt. So weit, so gut - es ist ja eine schwarz-gelbe Koalition.

Dass nun auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel für das eigene Steuerkonzept krampfhaft nach Entlastungen forscht, ist eine andere Sache. Wenn man glauben darf, was SPD-Politiker quer durch das Land verkünden, steht die SPD für einen starken Staat, für bessere Bildungsangebote, für eine solide Finanzierung klammer Kommunen, für ein engmaschiges soziales Netz und eine jedenfalls nicht umsonst zu habende Energiewende.

taz

GORDON REPINSKI ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.

Will die SPD all dies durchsetzen, braucht sie sehr viel Geld. Das weiß Parteichef Gabriel eigentlich auch. Aber ein Steuerkonzept nach seiner Vorstellung soll zugleich entlasten und Mehreinnahmen bringen. Es soll wohlhabenden Facharbeitern gefallen wie Hilfsbedürftigen.

Das kann nicht gelingen, egal wie viele Arbeitsgruppen der Parteichef wie lange an dem Thema herumschrauben lässt. Denselben Geldschein kann entweder der Bürger ausgeben oder der Staat für den Bürger - nicht beide gleichzeitig.

Steuern sind ein Gerechtigkeitsthema, da ist die Ansicht der SPD für die politische Debatte relevant. Sie gibt Orientierung für Freunde und Feinde - wie die FDP auf der anderen Seite des Spektrums. Es ist noch nicht sehr lange her, da grübelten sie in der SPD, warum sie zwischen Schwarz und Grün nicht mehr recht wahrgenommen würden. Ein rein symbolpolitisches Konzept in einem sozialdemokratischen Kernbereich würde die Antwort liefern. Immerhin.

Comments

[Hasso]

Schröder hat bereits alles versaut-von der SPD kann nichts mehr kommen. Vielleicht leeres Gewäsch-das war's schon. Man sollte bedenken, dass die Schröder-Politik auch etwas mit dem schlechten Stand Griechenlands zu tun hat. Schröder hat keine Richtlinien geschaffen, sondern auf die Einsicht des Kapitals gehofft, das kann nur einer glauben,der sau-dämlich ist aber selbst davon profitiert.

[HANS NIX]

So sympathisch mir die Analyse von GORDON REPINSKI ist, die SPD steht leider nicht für die vom Autor genannten Dinge. Weder will die SPD einen starken Staat, noch soziale Errungenschaft, im Gegenteil sie hat zuletzt mit der Megaflopreform Hartz vor allem die Durchschnittsmenschen zum Schaffot geführt und es spricht viel dafür, dass sie es wieder tun würde.

 

Auch hat die SPD als Regierung keine gerechteren und besseren Steuersysteme hervorgebracht, sondern dafür gesorgt, dass in Deutschland Steuerberater der Topjob ist, weil kaum jemand etwas noch durchschauen kann und es mehrere Meter Gesetze und Verordnungen bedarf, um überhaupt zwei Gehälter, ein Immobilienkauf, ein Nebenerwerb als Selbständiger und ein paar Ausgaben für den Beruf in Einklang sprich in eine Steuererklärung zu bringen. Dass in vielen Finanzämtern zu wenige Beamte Steuern prüfen und Deutschland wohl eines der am wenigsten ergiebigen Steuersysteme in der EU hat, ist auch bekannt.

 

Und das größte Problem der SPD: Die Partei weiß selber nicht, was sie ist und wofür sie steht oder warum sie jetzt ein Steuerkonzept haben sollte. In Wirklichkeit haben die Grünen und die schwache Regierung die SPD gestärkt, vielleicht hätten sie sich die Debatte lieber erspart, dann wäre es gar nicht aufgefallen.

 

So wird der interessierte Leser schnell merken, dass bei der SPD vor der Wahl und in der Regierung absolut nicht das Gleiche sind. Bleibt nur zu hoffen, dass die Grünen ihre Hausaufgaben machen und sich nicht wieder in eine schlechte Politik (Hartz, Law-And-Order, Kriege, Steuergeschenke für Unternehmen) ziehen lassen, denn diese Politik führt zu weiteren Krisen, führt zu Verarmung und einem geschwächten Staat.