Griechenland stimmt für Sparpaket: "Wahl zwischen Messer und Pistole"

Im griechischen Parlament verabschieden die Abgeordneten den Beschluss, 78 Milliarden Euro einzusparen. Dem Volk gefällt das nicht. Es tobt draußen.

Den ganzen Tag lieferten sich Polizei und Randalierer Straßenkämpfe.   Bild: dpa

ATHEN taz/afp/dpa | Es ist vollbracht: 155 der insgesamt 300 Abgeordneten stimmten für das umstrittene Sparprogramm der Regierung Papandreou, das Lohn- und Ausgabenkürzungen sowie Privatisierungseinnahmen in Gesamthöhe von 78 Milliarden Euro für die Jahre 2012 bis 2015 vorsieht. Damit sind die wesentlichen Voraussetzungen erfüllt für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von EU und IWF in Höhe von 12 Milliarden Euro.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou setzte alles daran, die eigenen Reihen zu schließen, und hatte fast hundertprozentigen Erfolg damit: Die meisten Bedenkenträger ließen sich doch noch umstimmen und votierten für die Sparmaßnahmen.

Nur der in Griechenland hoch angesehene Abgeordnete Panagiotis Kourouplis blieb bei seiner Weigerungshaltung und wurde nach der Abstimmung prompt aus der sozialistischen Fraktion ausgeschlossen. Papandreou erklärte, Griechenland müsse die Wahl treffen zwischen einem schwierigen Weg und der Katastrophe.

Das leuchtet auch der ehemaligen EU-Kommissarin Vasso Papandreou ein, mit dem Premier nicht verwandt oder verschwägert, die ursprünglich gegen die Sparmaßnahmen stimmen wollte. "Ich habe die Wahl zwischen Messer und Pistole", erklärte sie. "Da muss ich mich halt für das Messer entscheiden."

Konservative stimmte für Sparpaket

Unerwartete Hilfe für Papandreou kam aus dem konservativen Lager: Die wirtschaftsliberale Abgeordnete Elsa Papadimitriou stellte sich gegen die offizielle Parteilinie und muss nun mit einem Disziplinarverfahren bei der konservativen Nea Dimokratia rechnen, weil sie für das umstrittene Sparpaket stimmte.

Ansonsten bleiben die Konservativen bei ihrem "Nein" zum Sparpaket. In einer Geste des guten Willens will sich Oppositionsführer Antonis Samaras dennoch mit Einzelmaßnahmen des Pakets einverstanden erklären, aber erst am Donnerstag, wenn über das sogenannte Vollzugsgesetz zum Sparpaket abgestimmt wird. Aus verfassungsrechtlichen Gründen bedarf es nämlich einer weiteren Gesetzesvorlage, bevor die Sparmaßnahmen in Kraft treten, aber die größte Hürde hat Papandreou nun genommen.

Doch zu welchem Preis: Während die Volksvertreter debattierten, kam es am Verfassungsplatz direkt vor dem Parlament zu Auseinandersetzungen zwischen Randalierern und der Polizei. Hunderte wurden verletzt, die meisten aber nur leicht. Weitere 300 Verletzte gab es bei Straßenschlachten in der Nacht zum Mittwoch. Es kam zu schwerem Einsatz von Tränengas und Blendgranaten, als vermummte Demonstranten versuchten, das Finanzministerium zu stürmen.

Auch auf Journalisten ist die Menge mittlerweile nicht so gut zu sprechen. Nach griechischen Presseberichten griffen Demonstranten einen Kameramann des US-Senders CNN vor dem Parlament an.

Fast ein Monatsgehalt im Schnitt gestrichen

Doch das Sparpaket ist durch. So kommen auf die Steuerzahler Lasten in Gesamthöhe von über 20 Milliarden Euro zu, jede griechische Familie muss im Durchschnitt auf mindestens zehn Prozent ihres gesamten Jahreseinkommens verzichten. Mit anderen Worten: Fast ein Monatsgehalt wird gestrichen.

Die EU hat die Zustimmung des Parlaments begrüßt. Nötig sei nun noch ein "Ja" der Abgeordneten zu dem Ausführungsgesetz des Sparprogramms am Donnerstag, teilten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel mit. Laut Van Rompuy und Barroso entfernte sich Griechenland mit dem Parlamentsvotum von dem Katastrophenszenario einer Staatspleite.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Zustimmung des griechischen Parlaments begrüßt. Das Ergebnis des Parlamentsvotums sei "eine wirklich gute Nachricht", ließ die Kanzlerin am Mittwoch über ihren Sprecher Steffen Seibert im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilen.

Auch Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) würdigte die Abstimmung: "Der Beschluss ist ein Lichtblick, nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa." Mit dem Parlamentsvotum seien "weitere strukturelle Veränderungen auf den Weg gebracht" worden, erklärte Rösler.

Comments

[Volker]

Ich empfinde mehrere Aspekte sowohl der Berichterstattung als auch der politischen Vorgänge an sich als ekelerregend.

 

Beginnen wir mit Letzterem: Wie ansatzweise auch in diesem Artikel durchklingt, handelt es sich beim relevanten finanzpolitischen Vorgang um ein Spardiktat der EU, das ganz offensichtlich lediglich dazu dient, in erster Linie die finanziellen Interessen einiger weniger privater Gläubiger zu befriedigen. Diese dürften ganz wesentlich aus denjenigen bestehen, die die Finanzkrise von 2008, die noch immer fortbesteht, verursacht haben. Die finanziellen Interessen der Gläubigerstaaten scheinen doch nur an zweiter Stelle zu stehen, geben sie doch eher Bürgschaften als reale Gelder. Die privaten Gläubiger, in erster Linie also Großbanken, die allesamt wieder enorme Milliardengewinne einfahren, sollen nicht auf ihre finanziellen Forderungen an Griechenland verzichten müssen. Es scheint eher politischer Wille der EU und des IWF zu sein, dass eine Bevölkerung massiv leidet, damit weiterhin ungehindert Milliardengewinne von Großbanken gewährleistet werden können. Stattdessen sollen diejenigen, die kein Jota Verantwortung für die Staatsmisere Griechenlands tragen, diese in erster Linie bezahlen. Dabei ist die Krise in Griechenland nicht allein hausgemacht - insbesondere die Exportnation Deutschland trägt hieran eine gewisse Mitschuld - sondern in den Kontext der Finanzkrise von 2008 einzuordnen. Es handelt sich bei dem vorgenommenen griechischen Sparplan also nicht nur um ein die Bevölkerung belastenden Einschnitt, sondern um eine klare Verquerung der Verhältnisse und Verantwortlichkeiten! Nicht die griechische Bevölkerung sollte den Staatshaushalt sanieren müssen, sondern die wesentlich Schuldigen, die da heißen: weltweit agierende Großbanken, das EU-interne Wirtschafts- und Finanzsystem, die Korruption innerhalb der griechischen Politik und Administration.

 

Dass sich die EU und der IWF nun als Retter in der Not darstellen, die drei wesentlich bedeutenden Ratingagenturen mit Sitz im Babylon der Finanzkrise (Wall Street) über Wohl und Wehe des Wertes griechischer Anleihen entscheiden und nichts daran getan wird, die eigentlichen Probleme und Ursachen zu beheben (s.o.), sondern lediglich versucht wird, die Gelder privater Investoren zu retten ist unreflektiert, kurzsichtig, perfide und menschenverachtend.

 

Ich wünsche mir von einem Blatt wie der TAZ, die in Zeiten eines noch immer viel zu starken finanzliberalen Weltkapitalismus ein wichtiges Korrektiv der poltischen Presselandschaft sein muss, einen deutlich kritischeren Beitrag zu den Vorgängen in Griechenland als dies bislang der Fall ist. Die Protestierenden im Allgemeinen als "Randalierer" zu bezeichnen, zu diffamieren und den Protest damit zu bagatellisieren ist da sicherlich nicht der richtige Weg.

[Möngke]

In Deutschland gibts ja zur Zeit auch Protest ,jedoch mehr in vorm von Klagen ,Petitionen oder Volksabstimmungen .

[ggordon]

Vermummte mit Schlagstöcken unterhalten sich locker mit der Polizei und gehen anschließend ins Parlament. Ansehen und selbst urteilen

 

http://www.dailymotion.com/video/xjlt7w_yyyyyyyyyyyyy-yyy-yyyyyyyyyyy-yyy-yyyyyyyy_news

[ich]

wenn ich daran denke, uns würde ein ganzer Monat Gehalt fehlen, würde ich auch auf die Straße gehen. Eigentlich hätte Griechenland sich sein Geld da holen sollen, wo es sitzt. Anstatt Privatisierung Enteignung, Schulden klären und nicht zahlen. Ein Blick nach Südamerika anstatt in die satte EU wäre vielleicht hilfreicher. Was passiert, wenn alles Privatisiert ist, kann man an der Geschichte von Argentinien anschauen. Also, Aufstehn!

[Volker]

Ich empfinde mehrere Aspekte sowohl der Berichterstattung als auch der politischen Vorgänge an sich als ekelerregend.

 

Beginnen wir mit Letzterem: Wie ansatzweise auch in diesem Artikel durchklingt, handelt es sich beim relevanten finanzpolitischen Vorgang um ein Spardiktat der EU, das ganz offensichtlich lediglich dazu dient, in erster Linie die finanziellen Interessen einiger weniger privater Gläubiger zu befriedigen. Diese dürften ganz wesentlich aus denjenigen bestehen, die die Finanzkrise von 2008, die noch immer fortbesteht, verursacht haben. Die finanziellen Interessen der Gläubigerstaaten scheinen doch nur an zweiter Stelle zu stehen, geben sie doch eher Bürgschaften als reale Gelder. Die privaten Gläubiger, in erster Linie also Großbanken, die allesamt wieder enorme Milliardengewinne einfahren, sollen nicht auf ihre finanziellen Forderungen an Griechenland verzichten müssen. Es scheint eher politischer Wille der EU und des IWF zu sein, dass eine Bevölkerung massiv leidet, damit weiterhin ungehindert Milliardengewinne von Großbanken gewährleistet werden können. Stattdessen sollen diejenigen, die kein Jota Verantwortung für die Staatsmisere Griechenlands tragen, diese in erster Linie bezahlen. Dabei ist die Krise in Griechenland nicht allein hausgemacht - insbesondere die Exportnation Deutschland trägt hieran eine gewisse Mitschuld - sondern in den Kontext der Finanzkrise von 2008 einzuordnen. Es handelt sich bei dem vorgenommenen griechischen Sparplan also nicht nur um ein die Bevölkerung belastenden Einschnitt, sondern um eine klare Verquerung der Verhältnisse und Verantwortlichkeiten! Nicht die griechische Bevölkerung sollte den Staatshaushalt sanieren müssen, sondern die wesentlich Schuldigen, die da heißen: weltweit agierende Großbanken, das EU-interne Wirtschafts- und Finanzsystem, die Korruption innerhalb der griechischen Politik und Administration.

 

Dass sich die EU und der IWF nun als Retter in der Not darstellen, die drei wesentlich bedeutenden Ratingagenturen mit Sitz im Babylon der Finanzkrise (Wall Street) über Wohl und Wehe des Wertes griechischer Anleihen entscheiden und nichts daran getan wird, die eigentlichen Probleme und Ursachen zu beheben (s.o.), sondern lediglich versucht wird, die Gelder privater Investoren zu retten ist unreflektiert, kurzsichtig, perfide und menschenverachtend.

 

Ich wünsche mir von einem Blatt wie der TAZ, die in Zeiten eines noch immer viel zu starken finanzliberalen Weltkapitalismus ein wichtiges Korrektiv der poltischen Presselandschaft sein muss, einen deutlich kritischeren Beitrag zu den Vorgängen in Griechenland als dies bislang der Fall ist. Die Protestierenden im Allgemeinen als "Randalierer" zu bezeichnen, zu diffamieren und den Protest damit zu bagatelisieren ist da sicherlich nicht der richtige Weg.

[Alfons Alias]

Der Anfang vom Ende!

 

Wenn Griechenland Staatseigentum verkaufen muss, da warten dann schon die “Heuschrecken”. Eine totale Privatisierung ohne soziale Absicherung, ist mindest genauso schlimm wie ein Staatsbankrott , nur Griechenland ist sein Eigentum los.

Ein Beispiel war der Verkauf des Staatseigentums der ehemaligen DDR. Da aber war das soziale System der alten Bundesrepublik was das Schlimmste aufgefangen hat, es wird aber sicher der einzigste Fall in der Geschichte bleiben. Auch heute hat D noch die “Heuschrecken” am Hals,

weil kommunale Infrastruktur verkauft wurde. Griechenland hat aus blindem Gier zum Euro, als Erstes die finanzielle Souveränität verloren, der Rest wird später folgen, oder ein Bürgerkrieg zerreißt das Land.

[Peter Adam]

Ich könnte kotzen vor Wut !!!

 

Ihr stellt diejenigen als Randalierer dar, die gegen dieses Sparpaket sind, die für Ihre Freiheit und um Ihr Leben kämpfen.

Wieweit seit Ihr eigentlich zur Mainstream-Presse verkommen.

Ich wünsche mir das die griechische Armee diesem Euro-Spuk endlich ein Ende setzt, und sämtliche Politiker in Athen verhaftet. Diese Regierung hat schon lange keinerlei Legitimation mehr im Volk.

Griechenland muss aus dem Gesamteuropäischen Faschismus ausbrechen bevor es zu spät ist. Lasst mein Volk zu seiner eigenen Währung zurückkehren!!!

Die Banken lutschen mein Volk bis auf´s Blut aus, und Ihr sagt,diejenigen die sch gegen dieses asoziale Spardiktat aus Brüssel zur Wehr setzen seinen " Randalierer "

Die Menschen wollen diese elende EUDSSR nicht mehr haben, aber die Jubelorgien in der Mainstream-Presse gehen munter weiter. Griechenland raus aus der EU !!

Sollen die Bankster und die mit Ihnen verbündeten Politiker sich ein anderes Land suchen, in welchem sie freudig willkommen geheissen werden, wo es den Menschen nichts ausmacht totgespart zu werden. Vermutlich gibt es kein solches Land.

Griechenland sollte sich gegen seine Feinde zur Wehr setzen, deswege befürworte Ich ein Eingreifen dieser Armee. Wir lassen uns nicht unterjochen !!!

[Emiliana]

"Eine wirklich gute Nachricht" schämen Sie sich Frau Merkel!

In Griechenland findet ein Bürgerkrieg statt. EU und IWF wussten das und haben es nicht nur billigend in Kauf genommen, sie haben “mit Erleichterung reagiert” und “begrüßen es sogar”. Ihnen ist das griechische Volk egal. Aber der eigenen Regierung ist das Volk auch egal. Sie hat heute Griechenlands Souveränität verkauft. Die “empörten Bürger” haben Recht: das Parlament besteht aus Dieben, Lügnern und Betrügern. Papandreou selbst hat die Wahlen mit einer Lüge gewonnen. Korruptionsskandale werden nicht aufgedeckt und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen, weil Papandreou und Konsorten mit involviert sind. So ist das, aber für die Europäer ist er auf einmal der vernünftige Politiker, der sich “um das Wohl seines Volkes sorgt”. Nur weil er ihr Spiel mitspielt, alles nur abgekartet. Diese ganzen Vereinbarungen sind null und nichtig, weil die Zustimmung in der Bevölkerung NIE erteilt wurde. Zu erwähnen wäre noch, dass Politiker, die Staatseigentum veräußern, selbst eine satte Provision kassieren, und die landet sicher auf Schweizer Banken und wird NICHT in Griechenland versteuert!

 

Die neue Tranche fließt also direkt an die Gläubiger, hieß es heute Abend auf einmal in den Nachrichten des Senders nt-v!

[Britta Silbermann]

Sollte man wirklich junge, griechische Demokraten, die von ihrem Demonstrationsrecht gebrauch machen als "Randalierer" zu bezeichnen???

Ich bezweifle nicht, dass es bei unübersichtlichen Demonstrationsverhältnissen zu Unregelmäßigkeiten kommen kann, jedoch sollte an dieser Stelle keinesfalls pauschalisiert werden.

 

Fakt ist dass so genannte Sicherheitskräfte eher zu Gewaltaktionen neigen, als Demonstranten, die sich um die soziale Absicherung der Bevölkerung bemühen.

 

Außerdem glaube ich das eine Schuldenaufstockung das Land weiter in Arm und Reich spaltet.

 

Es sollte geprüft werden, ob die reichen Länder Europas nicht mit einem Solidaritätzuschlag aushelfen können, der ohne Knebelverträge den Bedürftigen des Landes zu Gute kommt.

 

Hand aufs Herz, der Soli für die neuen Bundesländer tut uns doch auch nicht weh.

 

Britta

[Britta Silbermann]

Sollte man wirklich junge, griechische Demokraten, die von ihrem Demonstrationsrecht gebrauch machen als "Randalierer" zu bezeichnen???

Ich bezweifle nicht, dass es bei unübersichtlichen Demonstrationsverhältnissen zu Unregelmäßigkeiten kommen kann, jedoch sollte an dieser Stelle keinesfalls pauschalisiert werden.

 

Fakt ist dass so genannte Sicherheitskräfte eher zu Gewaltaktionen neigen, als Demonstranten, die sich um die soziale Absicherung der Bevölkerung bemühen.

 

Außerdem glaube ich das eine Schuldenaufstockung das Land weiter in Arm und Reich spaltet.

 

Es sollte geprüft werden, ob die reichen Länder Europas nicht mit einem Solidaritätzuschlag aushelfen können, der ohne Knebelverträge den Bedürftigen des Landes zu Gute kommt.

 

Hand aufs Herz, der Soli für die neuen Bundesländer tut uns doch auch nicht weh.

 

Britta

[Peter Adam]

Ihre Schlagzeile ist nicht zutreffend.

Nicht Griechenland hat für das Sparpaket gestimmt, sondern die paar Bilderbergermarionetten und EU-Arschkriecher die allesamt von den Schulden Griechenlands profitieren. Ich wünsche mir ernsthaft das die griechische Armee putscht, und dieses moralisch verkommene Pack in Athen aus meinem Heimatland rausschmeisst, Ihnen die Bürgerrechte entzieht und den ganzen korrupten Schweinstall ausmistet. Zudem sollte die Armee dem Volke zuliebe, denn wir sind alle Griechen, Brüder und Schwestern, den Austritt aus dieser faschistischen EU-Diktatur betreiben, und irgendwelchen Brüsseler Spardiktaten durch die Wiedereinführung der Drachme eine Absage erteilen. Die griechische Armee muss zum Wohle aller Griechen, etwaigen Privatisierungsgelüsten der Hochfinanz in Europa und Übersee eine Absage erteilen.

 

Griechenland den Griechen !!!

[Aha, das Volk also]

"Dem Volk gefällt das nicht. Es tobt draußen."

Aha.

Laut den großen deutschen Staatsmedien und den deutschen Altmedien toben draußen: "Vermummte", "wütende Bürger", "Protestierende" und natürlich das Meistbewährte, das gute gute alte bei uns meist bei Leuten mit Mihigru verwendete und bis 50 Jahre gültige "Jugendliche". Laut der taz jetzt also "das Volk". Sehr gut, nicht kleckern - klotzen.

 

Laut ausländischen Medien und Internetquellen sind es aber im Großen und Ganzen "kommunistische Gruppen und radikale Gewerkschafter", "linksextreme Gruppen" und "Linksextremisten".

Protestiert haben davor laut diesen Quellen meist friedlich "linke Gruppen" und "verunsicherte Bürger" bzw. "Menschen die Angst vor dem Abstieg haben".

 

Jetzt muß ich mir also selbst ein Bild machen. Nach "das Volk" sieht mir das was ich so sehe eigentlich nicht aus, ganz besonders erscheint mit die Anzahl der leute etwas geringer als die 11,3 Millionen Griechen die "das Volk" bilden. Es muß also wie bei uns sein. Irgendwie gibt es da das neue "Volk". Immer wenn mehr als 1000Leute aus dem linken, linksalternativen, linksextremen oder aus allen drei Spektren laut und organisiert etwas wollen dann fordert dies "das Volk". dadurch werden Wahlen oder Volksentscheide eigentlich überflüssig und sind meist auch nicht erwünscht. Man verliert sie nämlich selbst dann wenn sich wie in Hamburg bei der Abstimmung alle Parteien und alle Medien einig sind. Das fand dann der gute Cem Özdemir dann auch "undemokratisch" weil die gegner besser organisiert waren". Das scheint dann irgendwie auch nicht nur ein neues "Volk" sondern auch eine neue "Demokratie" zu sein. Früher nannte man das Diktatur, Totalitarismus und das Recht des Stärkeren. Letzteres finden Faschisten auch ganz natürlich und toll. Die geben sich aber nicht so viel Mühe von Demokratie zu reden.

[Max]

>>im Durchschnitt auf mindestens zehn Prozent ihres gesamten Jahreseinkommens verzichten. Mit anderen Worten: Fast ein Monatsgehalt wird gestrichen.

 

Danach wird sogar wesentlich mehr als ein Monatsgehalt gestrichen, und nicht nur "fast".

 

1/10 > 1/12

[polyphem]

Tatwerkzeuge:

Der Räuber hält den Colt parat,

Der Banker ein Zertifikat.

[Pratzen]

90% aller Griechen leben von einem viertel des gesamten Volksvermögens ,dieses Ungleichgewicht produziert Staatsverschuldungen nicht nur in Griechenland .