Stuttgart 21: Geißler stellt Stresstest infrage
Heiner Geißler, Schlichter im Streit um das Milliarden Euro teure Bahnprojekt Stuttgart 21, gibt den Gegnern in vielen Punkten recht. Und fordert Nachbesserungen.
BERLIN taz/dpa | Heiner Geißler (CDU) hat den vermeintlich bestandenen Stresstest des geplanten Umbaus des Stuttgarter Bahnknotens in Zweifel gezogen. Der Schlichter im Zwist um das Projekt sagte Spiegel Online, die Bahn könne unmöglich sagen: "Wir bauen einen Bahnhof, der es aber nicht schafft, Verspätungen abzubauen."
Geißler schaltet sich damit das erste Mal seit seiner Schlichtung im vergangenen Herbst mit einer klaren Stellungnahme in die Debatte über den Bahnhof ein. Am Freitag werden die Ergebnisse des damals ausgehandelten Leistungstests von der Deutschen Bahn präsentiert. Auch die Landesregierung und Projektgegner werden teilnehmen.
Die Bahn hatte in einer Simulation festgestellt, dass der Tiefbahnhof 49 Züge in der Stunde abfertigen kann, überprüft von der Schweizer Firma SMA. Damit sei, so Schlichter Geißler, eine Leistungssteigerung gegeben. "Dieses Ziel ist erreicht", sagte er. Allerdings bemängelte er, dass der Bahnhof offenbar keine Verspätungen abbauen kann. Das hatten sowohl die Gegner von Stuttgart 21 kritisiert, als auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Geißler: "Bahn muss Premiumqualität herstellen"
Im Prinzip stellte sich Geißler hinter diese Forderung: Sollte diese Premiumqualität bei dem Projekt nicht gegeben sein, müsse sich die Bahn verpflichten, "das herzustellen". Ebenso müsse sie zusagen, dass der neue Bahnhof behinderten- und familienfreundlich gebaut werde und Brandschutz gewährleistet sei.
Das alles kostet zusätzliches Geld. Die Projektträger haben die Finanzierung von Stuttgart 21 bis 4,5 Milliarden Euro vereinbart. Kostet das Projekt nachweislich mehr, müsste nachverhandelt werden - damit wäre es so gut wie tot. Längst sind mehrere interne Dokumente der Bahn aufgetaucht, nach denen das Unternehmen selbst höhere Kosten befürchtet. Über diesen Hebel wollen die Projektgegner Stuttgart 21 kippen: Sollte der Stresstest weitere Nachbesserungen nötig machen, wäre selbst der offizielle Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro gesprengt. Auf diese Diskussion wollte sich Geißler nicht einlassen. Wie mit zusätzlichen Kosten umgegangen werde, sei nicht Gegenstand der Schlichtung, sondern der Politik, sagte er.
Zudem wurde die Bahn offenbar wortbrüchig: Es sei abgemacht gewesen, dass Projektgegner den Stresstest mit ausarbeiten. Dem war offenbar nicht so. "Da hätten die Gegner natürlich auch mehr auf Zack sein müssen", sagte Geißler.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
