Streit der Woche: Niebel fordert dauerhafte Hungerhilfe
Über 12 Millionen Menschen in Ostafrika benötigen dringend Nahrung. Die Bundesregierung will gut 60 Millionen Euro geben – und langfristig in die ländliche Entwicklung investieren.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht eine Mitverantwortung Deutschlands an der Hungerkatastrophe in Ostafrika. "Viel zu lange sind Investitionen in die ländliche Entwicklung vernachlässigt worden", schreibt er im Streit der Woche in der sonntaz. "Gute Entwicklungspolitik heilt nicht Symptome, sondern bekämpft die Ursachen von Armut, Hunger und Unterentwicklung", stellt er fest.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe im Jahr 2009 umgesteuert und die Förderung der ländlichen Entwicklung zu einem Schwerpunkt ihrer Entwicklungspolitik gemacht. Niebel: "Das ist es, worauf es langfristig ankommt, um ähnliche Katastrophen zukünftig zu verhindern."
Die Bundesregierung hat die Nothilfe für Ostafrika erst kürzlich von 15 auf 30 Millionen Euro aufgestockt. Hinzu kommen rund 32 Million Euro deutscher Anteil an den EU-Hilfen. Niebel: "Im Augenblick muss es vor allem darum gehen, Menschenleben zu retten und gerade den Kindern ausreichende Nahrung zukommen zu lassen."
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Unicef-Geschäftsführer Christian Schneider verweist in der sonntaz darauf, dass neben dem Staat auch die Bundesbürger einen wichtigen Beitrag zur Hungerhilfe leisten würden: "Bisher haben wir fast acht Millionen Euro private Spenden für Ostafrika erhalten. Umgerechnet hat also jeder zehnte Bürger einen Euro gegeben", rechnet er vor. "Nirgendwo sonst auf der Welt wird die Unicef-Nothilfe so großzügig unterstützt."
Josef Sayer, Hauptgeschäftsführer von Misereor, meint dagegen, dass Deutschland den Hungernden zu wenig hilft. Er pocht auf vorbeugende Maßnahmen gegen ähnliche Katastrophen wie in Ostafrika. "Die Armen brauchen einen sicheren Zugang zu Land, Wasser und Saatgut sowie Zugang zu Märkten, Beratung und fairen Krediten.
Die Bundesregierung muss eine klare Priorität auf technische und finanzielle Hilfe im Sinne der Millenniums-Entwicklungsziele und des Weltagrarberichts setzen. Zudem erwarten wir Leadership in der EU und der UN im Blick auf Armutsbekämpfung, Klimaschutz und gute Regierungsführung. Wie sähe die Welt heute aus, wenn die Rettung der Hungernden ähnlich konsequent umgesetzt worden wäre wie die Rettung der Banken?"
Außerdem debattieren im Streit der Woche in der sonntaz: James Shikwati, Direktor des Inter Region Economic Network in Kenia, Helmut Asche, Professor für Afrikanistik an den Universitäten Leipzig und Mainz und taz-Leserin Regina Rehm-Krause.
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