Saarlands neue Ministerpräsidentin: Bürgernah bis zur Schmerzgrenze
Auf einer Tour durch das Bundesland sucht Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Kontakt zu den Menschen. Am Mittwoch will sie deren Ministerpräsidentin werden.
SAARBRÜCKEN taz | In Jägersfreude, einem Stadtteil von Saarbrücken im Bezirk Dudweiler, tobte am vergangenen Montag das Zeltauditorium: Es ist die 63. Kirmes, das Motto lautet: Ballermann! Auf der Bühne: Fatma Kar, deutsche Stimmungskanone mit tunesischem Migrationshintergrund und Hits wie: "Luder leben länger".
Kar heizt dem Publikum ein: "Meine Superpampelmusen sind der Gipfel in der Bluse", singt sie. Das Auditorium kocht: Frauen kreischen, Männer irgendwie auch. Dann lässt Kar die Kirmes nach "Malle" (Mallorca) abheben: Alle stehen von den Bänken auf, machen den Flieger.
Mittendrin, mit ausgebreiteten Armen, ist auch Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie wird diesen Dienstag 49 Jahre alt. Am Tag darauf soll sie von den Abgeordneten von Union, FDP und Grünen, die die Jamaikakoalition bilden, zur Ministerpräsidentin des Saarlands gewählt werden.
Es ist das kleinste Flächenland der Republik, mit gerade einmal rund einer Million Einwohnern. Um ihren Bekanntheitsgrad zu steigern, tourte Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Wochen über das Land, besuchte Feste und Märkte.
Die Juristin und Katholikin will dem scheidenden Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) nachfolgen. Der zieht sich nach zwei Jahrzehnten aus der Politik zurück, liebäugelt mit einem Posten am Bundesverfassungsgericht. Die eloquente Kramp-Karrenbauer war unter Müller bereits Innen- und Bildungsministerin, derzeit leitet sie das Sozial- und Familienressort.
Sie versteht sich als "aufgeklärte Konservative": Erst kürzlich unterstützte sie die Forderung ihres Kollegen, des CDU-Haushaltspolitikers Norbert Barthle, nach Steuererhöhungen für Besserverdienende im Bund. Mit dem Vorstoß der SPD-Integrationsministerin Bilkay Öney aus Baden-Württemberg, grundsätzlich die doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen, kann sie jedoch nichts anfangen: "Der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration ist die Loyalität zu dem Staat, in dem man lebt. Eine doppelte Staatsbürgerschaft birgt die Gefahr von Loyalitätskonflikten", sagte Kramp-Karrenbauer der taz.
Doch zurück ins Saarland. Dort könnte sich die Frau mit dem Kurzhaarschnitt künftig als Ministerpräsidentin auch noch um die Kultur kümmern, heißt es aus der Union. Entschieden sei dieser Aufgabenzuwachs jedoch noch nicht.
Dicke Frauen mit Kopftüchern in hautengen Leggins singen derweil auf der Bühne "Das bisschen Haushalt macht sich von allein" und schwingen dazu ihre Putzeimer. Dann schmettert ein Bergmannschor "schwarzes Gold". Politisch sei das nicht gemeint, sagt einer der Grubenrentner später verschmitzt. Kürzlich habe man allerdings ganz bewusst "Oskar, komm bald wieder!" intoniert, gemeint war natürlich Linkenpolitiker Oskar Lafontaine.
Tatsächlich ist ganz Dudweiler Feindesland für Kramp-Karrenbauer. SPD und Linke dominieren. Und der Beifall für die sozialdemokratische Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz fiel auf der Kirmes weitaus heftiger aus als der für die künftige Landeschefin. Trotzdem soll sie nach aktuellen Umfragen die beliebteste Politikerin des Saarlandes sein.
Kirmes in Jägersfreude, ist das auch eine Art von Kultur? "In Jägersfreude wird die Kirmes eben so gefeiert, also feiere ich mit", weicht Kramp-Karrenbauer aus. Und sagt, sie nehme die Menschen "so, wie sie sind". Die Sängerin Kar, ergänzt Ministeriumssprecher Thorsten Klein noch süffisant, sei doch zudem ein ganz wunderbares Beispiel dafür, dass die Integration an der Saar funktioniere, dann entschwindet er an den Grill.
Kramp-Karrenbauer gibt zu, vor der Wahl zur Landeschefin "aufgeregt" zu sein, aber eine Niederlage befürchtet sie nicht. Die oppositionellen SPDler unter Landes- und Landtagsfraktionschef Heiko Maas hingegen hoffen auf Abweichler. In der Jamaikakoalition gebe es "zu viele Unzufriedene, vor allem in den Reihen von CDU und FDP", so ihre Analyse.
Kramp-Karrenbauer will solche Signale nicht empfangen haben, "weder aus den eigenen Reihen noch aus den Reihen der Koalitionspartner". Dabei hat ihre anvisierte Kabinettsumbildung in der eigenen Partei für Irritation gesorgt. Noch ist aber nicht klar, welcher Unionsminister seinen Posten räumen muss.
Geht für die in Völklingen geborene, mit einem ehemaligen Bergmann verheiratete Mutter von drei Kindern am Mittwoch alles glatt, müssen sich die Saarländer auf einen harten Sparkurs einstellen. Ihr oberstes Ziel sei "die Bewältigung der Haushaltsnotlage im Rahmen der Schuldenbremse", hat die Ministerpräsidentin in spe bereits erklärt.
Das Saarland ist mit rund 12 Milliarden Euro gigantisch überschuldet. Die Rede ist davon, dass Tausende Stellen beim Land abgebaut werden könnten. Vielleicht ist Kramp-Karrenbauer dann nicht mehr die beliebteste Politikerin des Landes.
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