Neue Ministerpräsidentin im Saarland: Zitterpartie, besonders für Frauen
Wieder einmal ist eine Frau nicht gleich beim ersten Anlauf zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Auch Männer mussten schon zittern.
SAARLAND/BERLIN taz | Das war knapp: Mit 26 von 27 möglichen Stimmen aus den Reihen der Jamaika-Koalition wurde Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch im Landtag im zweiten Anlauf zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt. Im ersten Wahlgang hatte sie mit 25 Stimmen die nötige absolute Mehrheit verpasst.
Der SPD-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Maas hatte erst kurz vor der Sondersitzung zur Wahl der Nachfolgerin von Peter Müller (CDU) seinen Hut in den Ring geworfen. Offenbar eine geheime Kommandoaktion der SPD-Führungsspitze an der Saar, von der selbst viele Genossen nichts wussten. Dass Maas im ersten Wahlgang wie Kramp-Karrenbauer 25 Stimmen auf sich vereinigen konnte und deshalb ein zweiter Wahlgang notwendig wurde, war für die oppositionelle SPD Saar "ein weiterer Beleg dafür, dass die Jamaikakoalition intern zerstritten ist."
Auch der Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine sieht das so: "Nun ist bewiesen, dass die Jamaika-Koalition sehr instabil ist", sagte Lafontaine nach der Landtagssitzung. Annegret Kramp-Karrenbauer nennt ihren Start "etwas holprig".
Heide Simonis, Ex-Ministerpräsidentin von Schlesweg-Holstein, findet das Abstimmungsverhalten unfair: "Frauen müssen immer mit dem Schlimmsten rechnen." Die SPD-Politikerin war 2005 nicht wiedergewählt worden, weil ihr jemand aus den eigenen Reihen in vier Wahlgängen die Stimme verweigerte.
Frauen - mehrere Anläufe
Bislang brauchten alle Kandidatinnen für den Ministerpräsidentenposten mehrere Anläufe oder scheiterten gänzlich. So wurde Christine Lieberknecht (CDU) in Thüringen im Oktober 2009 erst im dritten Anlauf gewählt und Hannelore Kraft (SPD) in Nordrhein-Westfalen im Juli 2010 im zweiten Wahlgang. Andrea Ypsilanti (SPD) in Hessen schaffte es gar nicht: Im November 2008 verweigerten ihr vier Abgeordnete aus der eigenen Fraktion einen Tag vor der Wahl die Stimme.
Aber auch Männer fielen schon durch: Georg Milbradt (CDU) in Sachsen 2004, Reinhard Höppner (SPD) 1994 in Sachsen-Anhalt und Erwin Teufel (CDU) 1996 in Baden-Württemberg. Selbst Bundespräsident Christian Wulff (CDU) schaffte es erst im dritten Wahlgang.
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