Ströbele über das Ende des Gaddafi-Regimes: "Der Nato-Einsatz war und bleibt falsch"
Der Zweck der UN-Resolution zu Libyen sei missachtet worden. Der Schutz von Zivilisten war nie das Ziel der Nato, sagt der Grüne Hans-Christian Ströbele.
taz: Herr Ströbele, wenn Libyen jetzt eine Demokratie wird - war es dann richtig, dass Deutschland sich aus dem Einsatz herausgehalten hat?
Hans-Christian Ströbele: Auch ich freue mich, wenn das Töten endlich zu Ende und das Gaddafi-Regime weg ist. Aber ich habe die Nato-Bombardements für falsch gehalten und werde diese Ansicht jetzt nicht ändern. Bis heute ist nicht bekannt, wie viele Menschen Opfer der Bombardierung wurden, vermutlich viele Tausende. Der Zweck der UN-Resolution 1973 war eigentlich nur, eine Flugverbotszone einzurichten und die Zivilbevölkerung zu schützen. Der ist missachtet und durch die Nato unendlich erweitert worden.
Die Frage nach zivilen Opfern beiseitegestellt - mit UN-Mandat von Diktatur zu Demokratie in fünf Monaten: Wer wollte etwas dagegen haben?
Die Frage lässt sich nicht beiseitestellen. Es gab über 12.000 Luftangriffe - glaubt irgendwer ernsthaft, diese hätten nicht Menschen und auch Zivilpersonen getroffen? Der TV-Sender, die Gebäude von Behörden und Militärs, die bombardiert wurden - waren die alle menschenleer und keiner in der Nähe? Für eine Bewertung des Libyen-Einsatzes müssen die Schäden und Opferzahlen aufgeklärt werden.
Aber wenn sich bald sagen lässt: Der erste Einsatz, der mit dem völkerrechtlichen Konzept der "Schutzverantwortung" begründet wurde, war erfolgreich. Müssen Sie dies dann nicht anerkennen?
Richtig ist: Der Kampf der Rebellen ohne Nato-Unterstützung wäre anders verlaufen. Die Nato hat den Vormarsch der Rebellen erheblich beschleunigt, sie war faktisch ihre Luftwaffe. Aber um welchen Preis an Eskalation und Opfern? Was nun wird - ob es halbwegs demokratisch und human wird, ob die Leute, die an die Macht kommen, für Demokratie stehen, ob nicht noch ein Desaster wie in Afghanistan oder dem Irak passiert - das wissen wir nicht. Jetzt etwa ein Bombardement von Syrien zu verlangen, halte ich für falsch. Ich denke, man muss über die ,Schutzverantwortung' noch einmal diskutieren. Aktuell halte ich Skepsis für angebracht.
Jg. 1939, Anwalt, Bundestagsabgeordneter der Grünen von 1985-1987 und seit 1998, er ist unter anderem Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Erst nicht mitmachen, jetzt abwarten: Wäre es nicht Aufgabe aller Linken, an der Seite der Rebellen zu stehen? Wie war das mit "Waffen für El Salvador" 1980 bis 1992?
Auch in El Salvador wäre ich gegen Angriffe der Nato oder des Warschauer Pakts gewesen. Ich war aber für eine Intervention in Ruanda. Als sich in diesem März die konkrete Frage stellte, wie wir mit der bedrohlichen Lage in Bengasi umgehen, nachdem Gaddafi drohte, die Rebellen zu töten, wäre es angebracht gewesen, alle Vorkehrungen zu treffen, ein Blutbad zu verhindern. Man hätte Truppen bereitstellen können, um mit dem Äußersten für den Fall, dass ein Massaker unmittelbar bevorsteht, ernsthaft drohen zu können…
…um im Zweifel auch etwas unternehmen zu müssen.
Aber eben wirklich nur, um einen Massenmord an der Bevölkerung zu verhindern. Es spricht vieles dafür, dass die konkret mit militärischem Aufmarsch unterlegte Drohung wirksam gewesen wäre. Stattdessen hat man eine UN-Resolution formuliert, die von allen unterschiedlich interpretiert werden konnte. Dagegen hätte auch die Bundesregierung sich engagieren müssen, statt sich aus der Debatte in der UNO fein herauszuhalten.
Sie wollen Verfassungsklage einreichen, weil Deutsche in den Nato-Stäben daran beteiligt waren, Ziele in Libyen zu benennen. Halten Sie daran fest?
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es geht mir um die Wahrung des Parlamentsrechts auf Entscheidung über Kriegseinsätze. Ich werde prüfen, ob ich als Einzelner oder die Grünen-Fraktion dagegen klagen sollte, dass deutsche Soldaten an der Auswahl von Bombenzielen in Libyen beteiligt wurden, ohne dass der Bundestag befasst wurde. Dafür wurde extra ein zusätzlicher Gefechtsstand in Norditalien eingerichtet. Es wurde nicht etwa nur das Nato-Hauptquartier in Neapel genutzt, wo deutsche Soldaten mitarbeiten.
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