Nicht mehr im Netzwerk: "Gefällt mir" gefällt nicht mehr
Nach Kritik von Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragtem Thilo Weichert schaltet mit dem Landkreis Friesland die erste Behörde ihre Facebook-Seite ab.
Transportiert Daten in die USA: Der "Gefällt mir"-Button. Bild: dpa
HAMBURG taz | "Bist du auf Facebook?" Längst haben neben Firmen auch Städte und Behörden das soziale Netzwerk für sich entdeckt und betreiben dort sogenannte Fan-Pages. Doch nach der offensiven Kritik schleswig-holsteinischer Datenschützer ziehen sich in Niedersachsen erste Behörden aus Facebook zurück: Der Landkreis Friesland hat seine Seite bereits abgeschaltet.
Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert hatte am Freitag alle Webseiten-Anbieter aufgefordert, ihre Fan-Pages und "Gefällt-mir"-Buttons zu löschen. In einer Analyse war er zu dem Ergebnis gekommen, dass diese die Informationen des Nutzers automatisch in die USA übermitteln, was gegen den Datenschutz verstößt. Bis Ende September müssen die Anbieter die Weitergabe der Daten stoppen, andernfalls droht ihnen wegen Verstoß gegen das Telemediengesetz ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.
"Wir haben beim Landesbeauftragten für Datenschutz nachgefragt, die Empfehlung war klar: abschalten", sagt Sönke Klug, Sprecher des Landkreises Friesland. Zwar bedauert der Landkreis den Ausstieg aus Facebook, aber anders käme man aus dieser rechtlichen Zwickmühle nicht heraus.
Fan-Pages sind Seiten innerhalb des sozialen Netzwerks Facebook. Damit können Firmen, Organisationen oder auch Behörden über Neuigkeiten informieren oder für ihre Produkte und Anliegen werben. Eine Fan-Page ist die offizielleren Variante einer normalen Facebook-Profilseite.
Klickt man auf den "Gefällt-mir"-Button, wird man "Freund" dieser Seite, kann mit diskutieren und wird automatisch über Neuigkeiten informiert.
Facebook überschritt im Juni die Marke von 20 Millionen Nutzern in Deutschland.Weltweit sind es über 700 Millionen Menschen.
Tatsächlich teilt der niedersächsische Datenschutzbeauftragte die rechtliche Bewertung der Kieler Kollegen. Doch anders als in Schleswig-Holstein will man Firmen und Behörden nicht offiziell und mit einer Frist zum Ausstieg aus Facebook auffordern. "Mit unseren schmalen Ressourcen von 25 Stellen für 300.000 Firmen und über 1.000 Kommunen sind wir gar nicht in der Lage, die Sache so offensiv anzugehen", erklärte Knaps. In der Vergangenheit hätte man solche Fälle immer informell geregelt, zu Gerichtsverhandlungen mit Firmen sei es bisher nie gekommen.
Bisher sei in Niedersachsen noch nicht alles so "rechtlich durchdekliniert" gewesen, wie das nun in Schleswig-Holstein der Fall ist, sagt Knaps. Aus diesem Grund müsse man an einigen Stellen nachhaken. In Hannover betreibt beispielsweise eine Polizeibehörde auf Facebook eine eigene Seite und fahndet dort nach Tätern. "Wir werden daher öffentliche Stellen anschreiben müssen mit der Bitte um Stellungnahme", sagt Knaps.
Wegen des Ultimatums der Kieler Datenschützer sind etliche öffentliche Institutionen unsicher geworden. So gingen beim Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung (KDO) einige Anfragen ein, unter anderem von der Stadt Vechta. Die Institutionen und Behörden seien tendenziell bereit, die Seiten und Buttons zu löschen, um den rechtlichen Anforderungen des Datenschutzes zu genügen, sagt der Datenschutzexperte des KDO, Thorsten Köller.
Auch der Landkreis Friesland hat sich dafür entschieden, die Seite abzuschalten: "Wir hatten damit guten Erfolg, aber als Behörde sehen wir uns in der Pflicht, den Datenschutz zu gewährleisten", sagt Klug. Trotzdem behalte man die Option soziales Netzwerk im Auge und nutze weiterhin Alternativen wie Twitter.
In vielen Internet-Blogs wird das Vorgehen der Kieler Datenschützer kritisiert: Sie bewerten es als Versuch, Facebook indirekt unter Druck zu setzen. Facebook hat als US-Unternehmen keine juristische Vertretung in Deutschland und ist nach deutschem Recht kaum zu belangen.
