Hamburger Arbeitsmarkt: CDU will Mindestlohn
Hamburger Christdemokraten wollen auf dem Bundesparteitag im November eine Lohnuntergrenze festlegen. Auch der Wirtschaftsflügel ist nicht abgeneigt.
Für die Einführung eines Mindestlohns hat sich die Hamburger CDU auf einem Parteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg ausgesprochen. Auf dem Bundesparteitag in Leipzig Mitte November will sie eine "allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze" fordern, wie die Delegierten am späten Donnerstagabend mit großer Mehrheit beschlossen.
Ein Antrag, das Thema zunächst einmal in einem Landesfachausschuss zu diskutieren, wurde abgelehnt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di kommentierte den Beschluss mit dem Satz: "Besser spät als nie." Jetzt müsse die Landes-CDU in Berlin Druck machen, sagte Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose.
Ein Vierteljahr vor dem Bundesparteitag mehren sich in der CDU die Stimmen für einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat am Dienstag einen Parteitagsantrag vorgestellt, der einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn vorsieht.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen konzedierte zumindest: "Die Richtung stimmt." Auch die neue saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer findet, die CDU müsse offen über das Thema diskutieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich dagegen im Hamburger Wahlkampf Anfang des Jahres noch gegen den Mindestlohn ausgesprochen.
Mit ihrem Beschluss hat sich die Hamburger CDU jetzt dem Arbeitnehmerflügel CDA angeschlossen. Demnach soll sich die Lohnuntergrenze am Mindestlohn der Zeitarbeitsbranche orientieren. Das sind in Westdeutschland 7,79 Euro. Außerdem sollen die Möglichkeiten überprüft werden, Arbeitsverträge grundlos zu befristen.
Leiharbeiter sollen nach einer Einarbeitungszeit den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Die Union wolle allen Arbeitnehmern eine stabile Beschäftigung ermöglichen, heißt es im Antrag. Der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" müsse konsequent verwirklicht werden.
"Es ist die Aufgabe der CDU als Verfechter der sozialen Marktwirtschaft, Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zu stoppen und Lösungen aufzuzeigen", sagte der CDU-Landesvorsitzende Marcus Weinberg. Es könne nicht sein, dass Aufträge an Firmen vergeben werden, weil diese durch fehlende Tarifbindung niedrigste Löhne und daraus resultierende niedrigere Angebote machten. Wenn mehr als eine Million Menschen einen Stundenlohn von unter fünf Euro hätten, sei das "sozialer Sprengstoff", so Weinberg. Die CDU müsse wieder die Kernpunkte der sozialen Marktwirtschaft definieren.
Was darunter zu verstehen sei, ist freilich umstritten. Weinberg verwies gegenüber der taz auf eine Untersuchung der Universität im US-amerikanischen Berkeley, nach der Mindestlöhne keine Arbeitsplätze vernichten. Dagegen haben die wirtschaftsfreundliche "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" und das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft am Dienstag das Lob des Niedriglohns gesungen: Jedes Jahr schaffe ein Viertel der Billigjober den Sprung auf eine höher bezahlte Stelle.
Doch selbst Hjalmar Stemmann, der Landesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, findet, "dass wir sehr wohl eine Änderung unserer Position herbeiführen müssen". Das Thema sei aber viel zu wichtig, um innerhalb von zehn Minuten kurz vor 22 Uhr auf einem Parteitag diskutiert werden zu können. Die Position dazu müsse breiter fundiert werden.
Parteichef Weinberg rechtfertigte den Beschluss damit, dass es sich um die letzte Landesdelegiertenkonferenz vor dem Bundesparteitag gehandelt habe und ein Vertagen sinnlos gewesen wäre: "Der Antrag lag schon lange auf dem Tisch."
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