Kommentar Politik des IWF: Nicht Sparen reicht auch nicht

Es gibt ein einfache Alternative zum Sparkurs: Statt die Ausgaben zu senken, könnten die Staaten die Einnahmen erhöhen. Selbst Millionäre fordern höhere Steuern.

In der Eurokrise reden fast alle vom Sparen - nur der bislang eher für seine Politik des Gürtel-Engerschnallens berüchtigte Internationale Währungsfonds (IWF) nicht. Seine neue Chefin, die vorherige französische Finanzministerin Christine Lagarde, hält hohen Staatsschulden zwar auch für ein Problem - aber die Risiken, die durch das heftige Dagegenansparen entstehen, für mindestens genauso problematisch. Nicht nur die Haushalte müssten saniert werden, so die IWF-Chefin, sondern auch die Konjunktur.

Angesichts des derzeitigen Krisen-Diskurses klingen Lagardes Feststellungen revolutionär. Abseits dessen aber sind sie nicht einmal originell. Auch eine Kommission des griechische Parlaments meldete gerade, dass das Land seine Sparziele nicht erreichen kann, weil das Sparen die Konjunktur abgewürgt hat und daher die Steuereinnahmen weiter zurückgehen.

Und darauf, dass sture Sparpolitik soziale Krisen auslösen kann, weist unter anderem der Wirtschaftshistoriker Hans-Joachim Voth hin. Seine These: Wenn Sozialausgaben gekürzt werden, steigen die sozialen Spannungen, damit die wirtschaftliche Verunsicherung - mit der Folge, dass die Wirtschaft schrumpft und der Staat noch mehr sparen muss.

Die Autorin

NICOLA LIEBERT schreibt für die taz.

Zentral ist, was die IWF-Chefin nicht sagte. Es gibt nämlich eine einfache Alternative zum Sparkurs: Statt die Ausgaben zu senken, könnten die Staaten die Einnahmen erhöhen. Selbst zahlreiche Millionäre haben das erkannt und gefordert: Erhöht die Steuern! Und zwar bei uns, die wir von den vielen bisherigen Steuersenkungen am meisten profitiert haben.

Warum sich Lagarde dieser sinnvollen Forderung nicht anschließt? Offenbar sind Steuererhöhungen nicht nur für die Regierungen, sondern auch für den IWF nach wie vor ein Tabu.

Comments

[Ver prassen]

Man könnte ja auch Korruption und Miswirtschaft und Verbrechen und unnötige Reisekosten wirksam bekämpfen. 10%-20% könnten dann sinnvoller verwendet oder zum Rückzahlen benutzt werden.

Bis heute ist Analog-Käse und Pseudo-Schinken nicht verboten. Abofallen können weitermachen wie bisher usw.

Für jedes Prozent mehr Schulden müssten alle Politiker die dafür stimmen (oder die Regierung stellen) entsprechend weniger ausgezahlt bekommen.

Da Manager und Politiker selten leistungsbezogen bezahlt werden, ist auch keine Motivation vorhanden, kein Madoff zu sein und Aufträge nicht an den Schwager zu verprassen.

[Hajdy Do Bajdy]

Es geht eigentlich nicht um den Sparkurs

Es geht darum, dass sich die politischen Parteien noch irgendwie unterscheiden können. Eine verlangt mehr von den Reichen, die Andere mehr von den Gemeinen.

Und in den Arbeiten von Marx kannst du erst gar nichts lesen über das Geld ansich.

In keiner Debatte erfährst du etwas darüber, warum einige Wenige so viel verdienen müssen. Dabei ist dies wichtig, denn wenn man von einigen Wenigen mehr Steuern bekommen soll, dann wird man nämlich von denen abhängig. Die politischen Parteien sind es womöglich schon. Und Abhängigkeit gerät nicht zum Vorteil, sondern immer zum Nachteil. Es muss also keine Abhängigkeit her, sondern eine Symbiose.

Für den konkreten Fall stimmt es natürlich schon, dass, wenn man kein oder wenige Steuern zahlt, sich jedoch der Gemeinschaft bedient, um reich zu werden, dann stimmt die Haushaltskasse nicht mehr. Also wenn man das geeinigte Berlin mit Subunternehmertum an den Sozialkassen vorbei aufgebaut hat, dann brauch man sich nicht zu wundern, dass das soziale System in die Hose geht.

An diesem Beispiel sieht man, dass es nicht an den Kosten liegt, wenn man ein soziales System hat. Grundlegend kann es also auch nicht an mehr Steuern von den Reichen liegen, da die Reichen ja durch das falsche System, also vorbei am Menschen, geschaffen wurden. Die „Reichen“ sind ja keine Weiterentwicklung des Menschen, die es dann erst ermöglicht ..., in der geschichtlichen Weiterentwicklung.

Es gibt natürlich auch die andere Seite, die „soziale“ Diktatur oder Gleichschaltung, welche die Entwicklung auch zum Stocken bringt. Wir können hier auch von ideologischer Behaftung reden. Also Behinderung der Rationalisierung, Optimierung, Mechanisierung, nur damit ein Mensch irgendwie beschäftigt ist und die Politik stolz verkünden kann, dass die Leute in Arbeit sind, egal wie stupide diese auch sein mag.

Die Billiglohnarbeit gehört auch zu dieser Aussage, da die Billigarbeit den technischen Fortschritt behindert, der ja für alle eine Erleichterung und Befreiung seien sollte. In der BRD hat dies noch einen anderen Bestandteil, da es um den Stückpreis geht mit der billigen Konkurrenz von ausgelagerter Produktion in unfreie Staaten.