Wahl in Norwegen: Vorteil für Konservative
Bei den Kommunalwahlen in Norwegen erleidet die rechtspopulistische Fortschrittspartei den erwarteten Rückschlag. Davon profitieren die Konservativen.
STOCKHOLM taz | Bei den Kommunalwahlen hat die rechtspopulistische Fortschrittspartei (FRP) am Montag ihr schlechtestes Ergebnis seit 16 Jahren erzielt. Die Partei verlor bei den ersten Wahlen seit dem Massaker von Utøya und dem Bombenanschlag in Oslo jeden dritten Wähler und schrumpfte um 6 Punkte auf 11,5 Prozent.
Das katastrophale Ergebnis der Partei ist auf das Blutbad zurückzuführen und auf die anschließende Debatte über die Rolle dieser ausländerfeindlichen Partei. Ihr hatte der Attentäter von Utøya und Oslo, Anders Behring Breivik, zeitweise angehört. Besonders ausgeprägt sind ihre Verluste in den Städten, wo sich die FRP-Stimmenzahl teilweise halbierte.
Davon profitierte die konservative Høyre, die auf nationaler Ebene in der Opposition ist. Sie machte mit einem Plus von 8,7 Punkten auf jetzt 28 Prozent den größten Sprung nach vorn. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Ministerpräsident Jens Stoltenberg konnte um 2 Punkte auf 31,6 Prozent zulegen und blieb damit stärkste Partei, verlor aber mit dem nördlichen Tromsø eine weitere Großstadt. Jetzt wird nur noch Trondheim von einer linken Mehrheit regiert. Die beiden größten Städte, Oslo und Bergen, behielten ihre rechten Mehrheiten.
Der "Utøya-Effekt", der die Sozialdemokraten zeitweise auf einer Sympathiewelle von 40 Prozent der Stimmen gedrückt hatte, habe sich damit schnell gelegt. Das sei "gut für die Demokratie", meint Anders Todal Jenssen, Soziologe der Universität Trondheim. Die Verluste der FRP führt er darauf zurück, dass diese die "Einwanderer-Karte" diesmal nicht ziehen konnte. Deshalb seien viele ihrer Anhänger nicht zur Wahl gegangen.
Das bekamen auch die Linkssozialisten zu spüren, die in der Regierung Stoltenberg Juniorpartner sind. Sie verloren jeden dritten Wähler und erreichten nur noch 4 Prozent. Parteichefin Kristin Halvorsen, die auch Bildungsministerin ist, kündigte umgehend ihren Rücktritt an. Die Partei hat in der Koalition viel von ihrem grünen Profil verloren. Davon profitieren die Grünen (Miljøpartiet De Grønne). Die 1988 gegründete Partei führte bisher ein Schattendasein mit weniger als 0,5 Prozent bei Parlamentswahlen. Nun kam sie in mehreren Städten auf über 2 Prozent.
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