Hinterzieher-CD aus Luxemburg: Razzia bei Steuersündern geplant
Der Fiskus hat Datensätze von deutschen Bankkunden gekauft – aus Luxemburg. Jetzt müssen tausende Steuersünder mit Durchsuchungen rechnen.
BERLIN taz | Rund 3.000 deutsche Steuersünder müssen mit einer Hausdurchsuchung rechnen. Mit einer Großrazzia wollen die Behörden Medienberichten zufolge Steuersünder aufspüren, die ihr Geld in Luxemburg vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen suchten.
Wo sie nachschauen müssen, das haben die Steuerfahnder einer CD mit Kundendaten einer Luxemburger Tochter der britischen HSBC-Bank entnommen. Den Datenträger hatte das Land Nordrhein-Westfalen in Abstimmung mit dem Bund angekauft - das bestätigte inzwischen das Finanzministerium in Düsseldorf.
Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Bochum und das luxemburgische Finanzministerium kommentierten die Meldungen nicht.
Wer auf der Liste steht, für den dürfte es jetzt wohl zu spät sein, den Kopf mit einer Selbstanzeige aus der Schlinge zu ziehen. Eine strafbefreiende Wirkung hat eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung nur, solange die Behörden noch keine Ermittlungen aufgenommen haben.
Dass aber die Bochumer Staatsanwälte die aus Steueroasen erlangten Informationen über deutsche Steuerhinterzieher zu nutzen wissen, haben sie in der Vergangenheit unter Beweis gestellt. So hatten sie schon die Namensliste auf einer CD aus Liechtenstein abgearbeitet, die der Bundesnachrichtendienst 2007 für 4,6 Millionen Euro gekauft hatte und auf der auch der Name des ehemaligen Postchefs Klaus Zumwinkel auftauchte.
Der Fiskus strich damals insgesamt Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe ein. Zuletzt hatte NRW im vergangenen Jahr eine CD mit Kundendaten der Schweizer Bank Credit Suisse erworben. Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen bestätigt, dass die angekauften Datensätze für Ermittlungen genutzt werden dürfen, auch wenn die Entwendung der Daten von den betroffenen Banken illegal erfolgte.
Nun trifft es zum ersten Mal ein EU-Mitgliedsland. Luxemburg weigert sich genau wie die Schweiz, am automatischen Informationsaustausch zwischen den europäischen Steuerbehörden teilzunehmen. Für gezielte Anfragen aber müssten die deutschen Behörden erst mal wissen, wer in welcher Steueroase und bei welcher Bank sein Geld gebunkert hat.
Die Schweiz hat inzwischen unter Druck einer Abgeltungssteuer für in Deutschland Steuerpflichtige zugestimmt. In Luxemburg dagegen fällt bisher nur auf Zinserträge eine Quellensteuer an. Die lässt sich jedoch sehr einfach umgehen, indem man etwa in Aktien investiert.
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