STREIT UM LEHRAMTSANWÄRTER: Noch ist Geld für Lehrer da
Nach einem Gerichtsbeschluss muss die Bildungsbehörde im November nun doch Referendare einstellen. Sie hatte ob der Haushaltsnotlage die Einstellung gestoppt
Die Bremer Bildungsbehörde muss zum 1. November zehn Referendare einstellen. Das beschloss das Verwaltungsgericht am Freitag. Zwölf Lehramts-AbsolventInnen hatten vor dem Gericht für ihren Ausbildungsplatz gestritten. Wie alle anderen auch hatten sie sich für den Termin im November zunächst umsonst beworben: Die Bildungsbehörde wollte gar keine Referendare einstellen - wegen fehlender Haushaltsmittel.
Der Eilantrag sei wegen des "feudalen Gestus" gestellt worden, sagte GEW-Rechtsschutzreferent Jürgen Rethmeier. Er hatte die angehenden LehrerInnen vor dem Verwaltungsgericht vertreten. "Und weil die Behörde versäumt hat, in einer Dienstverordnung offenzulegen, wie der Stopp der Zulassungen zustande kam", so Rethmeier.
Einen Vergleich, die zwölf Referendare im Februar einzustellen, hatte die Behörde zuvor abgelehnt. Mit dem Gerichtsbeschluss muss die Behörde nun "unverzüglich" auslosen, wer von den zwölf die Plätze bekommt.
Rainer Vosteen, Pressesprecher des Verwaltungsgerichts, sagte gestern: "Nach Auswertung der Materialien, die von der Behörde vorgelegt wurden, ist das Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass für zehn Referendare noch Plätze zur Verfügung stehen müssen."
Aus dem Bildungsressort hieß es, man werde prüfen, ob gegen den Beschluss Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. "Nach unserer Auffassung sind die zur Verfügung gestellten Mittel in voller Höhe ausgeschöpft worden", hieß es in einer Erklärung des Ressorts. Wegen der Schulreform seien zum 1. Februar mit insgesamt 140 Referendaren 60 mehr als üblich eingestellt worden, um im Bereich der Sonderpädagogik möglichst viele AbsolventInnen zu erreichen. Teil der Reform des Bremer Schulsystems war die Einführung von gemeinsamem Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern.
Janne N. (Name geändert) hat den Studiengang Behindertenpädagogik abgeschlossen. Im November wurde sie trotzdem abgelehnt und hat mit den anderen elf den Eilantrag gestellt. "Ich freue mich, dass aufgedeckt worden ist, dass noch Geld da ist. Nicht aber, dass nur zehn von uns einen Platz bekommen", sagte Janne N. Sie fragt sich, wie der Beschluss so kurzfristig umgesetzt werden soll und auf welche Schule sie geschickt wird.
Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linken in Bremen, begrüßte den Beschluss des Gerichts. Einen Dringlichkeitsantrag der Bremer Linksfraktion, der forderte, Referendare auch zum 1. November einzustellen, hatte die Bürgerschaft am 31. August abgelehnt. Dass mehr Sonderpädagogen für die Inklusion gebraucht würden, darin würde die Linke in Bremen mit der Bildungssenatorin übereinstimmen. "Aber die Senatorin muss dann auch für mehr Geld sorgen und nicht versuchen, dadurch zu sparen, drei Monate lang keine Referendare einzustellen", so Vogt. Die Referendare müssten sich auf die Einstellungstermine verlassen können und seien durch den Einstellungsstopp vor den Kopf gestoßen worden.
Nächste Jahr wird es wieder mehr Plätze geben: 140 Referendare sollen im Februar eingestellt werden.
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