Bundestagsvotum zum Euro-Rettungsschirm : Jetzt regiert auch die Opposition
Die Regierung gibt ein schlechtes Bild ab, die Opposition freut sich. Am Mittwoch stimmt der Bundestag über die Erweiterung des Rettungsschirmes ab.
BERLIN taz | Der Fraktionsvorsitzende ist bester Laune, gleich will er sein Pressestatement abgeben, aber er wartet noch ein bisschen. "Da redet gerade jemand dazwischen", sagt Frank-Walter Steinmeier. Der Störenfried steht ein paar Schritte neben ihm auf der Fraktionsebene des deutschen Bundestages, es ist sein Unions-Kollege Volker Kauder, die Scheinwerfer strahlen in sein Gesicht.
Steinmeier lauscht.
Ein Journalist fragt: "Herr Kauder, gibt es morgen eine Kanzlerinnenmehrheit?"
Kauder: "Wir wählen morgen keinen Bundeskanzler"
"Zumindest morgen", ulkt Steinmeier "wird also noch kein neuer Bundeskanzler gewählt". Gelächter. Die Pointe sitzt.
Die Szene beschreibt die momentane Stimmung der Opposition im Streit um den Euro-Rettungsschirm EFSF. Die Regierung gibt ein schlechtes Bild ab, die Opposition verspürt das Gefühl des heimlichen Triumphes.
Am Mittwoch stimmt der Deutsche Bundestag über die Erweiterung des Rettungsschirmes ab, bei dem Deutschland 211 Milliarden Euro dafür einsetzt, das europäische Währungssystem zu stabilisieren. Die Abstimmung darüber wollte die Regierung eigentlich verhindern. Ohne Erfolg, die Opposition hat sich durchgesetzt. Abgestimmt wird dabei über zwei Modelle mit sogenannter Hebelwirkung, in der mit dem selben finanziellen Einsatz der Rettungsschirm für eine größere Summe Kapital wirken kann - auch das hatte die Opposition gefordert. Und gegen die teilweise planlose Regierung wirken die Grünen und SPD-Fraktionschefs Jürgen Trittin und Frank-Walter Steinmeier wie die Politiker, die tatsächlich der Bevölkerung erklären, wo lang es in dieser Krise geht. "Als Staatsbürger geht es mir schlecht, als Sozialdemokrat prima", fasst es ein SPD-Mann am Dienstag vor der Fraktionssitzung zusammen.
Kaum versteckte Häme bei Trittin
Schon früh am Morgen konnte auch Trittin seine Häme kaum verstecken. Punkt zwölf Uhr, vor der Fraktionssitzung der Grünen, postiert er sich vor dem Abgeordnetenhaus: "Ich muss der Koalition ein Kompliment machen", lästert er. Noch vor drei Tagen habe sie es um jeden Preis vermeiden wollen, die Hebelung im ganzen Plenum diskutieren zu lassen. "Und heute erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, das dies eine Frage der politischen Kultur sei."
Während Trittin sprach, war gerade eine erbitterte Auseinandersetzung um die genaue Ausgestaltung eines möglichen gemeinsamen Entschließungsantrages im Gange, mit dem alle Fraktionen zufrieden sein könnten. In zwei Runden versuchten die Fraktionsgeschäftsführer und die haushaltspolitischen Sprecher von Regierungsfraktionen, SPD und Grünen, eine Lösung zu finden.
Erst am Nachmittag war dann klar, dass die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen einen solchen gemeinsam in den Bundestag einbringen werden. Und auch hier setzte sich die Opposition durch: Aus der SPD war zu hören, es seien Veränderungen beim so genannten Hebel hineinverhandelt worden, ebenso eine Formulierung für die Finanztransaktionssteuer.
Die hatte auch Trittin zur Bedingung erklärt. Doch dies war eher Beiwerk. Kern des Entschließungsantrags werden zwei Hebelmodelle sein, die den insgesamt 440 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm effizienter machen, indem sie sein Finanzvolumen auf Billionenbeträge vervielfachen. Dass solches geplant sei, hatte die Regierung in den vergangenen Wochen hartnäckig abgestritten. Der Bundestag würde der Kanzlerin damit ein Mandat für den zweiten Teil des EU-Gipfels am Mittwoch geben.
Frage nach der eigenen Mehrheit
Und die Union? Wieder mal hatte Peter Altmaier, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, am Morgen die undankbare Aufgabe, das Vorgehen der Regierung als schlüssig darzustellen. Schließlich hatten die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss am Freitag noch gegen eine Plenarbefassung gestimmt.
Die Koalition sei jetzt bereit ins Plenum zu gehen, sagte Altmeier. Dies sei eine Frage der politischen Kultur und dem Thema angemessen. Aus Unions-Kreise war zu hören, dass rechtlich zwar die Befassung des Haushaltsausschusses genügt hätte, man aber einen Schritt auf die Opposition zugehen wolle.
Wieder einmal stellt sich jetzt für die Kanzlerin die unangenehme Frage nach der eigenen Mehrheit. Prompt meldeten sich erneut die internen Kritiker zu Wort. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach kündigte an, bei seinem Nein zu bleiben, ebenso sein Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch. "Die Bedenken der Kritiker sind nicht ausgeräumt, sondern haben sich eher bestätigt", sagte Bosbach.
Dass aber tatsächlich die schwarz-gelbe Mehrheit an der Hebelfrage zerbricht, ist wenig wahrscheinlich. Auch nach der aufgeregten Debatte im September bekam die Koalition eine klare Mehrheit hin. Altmaier dazu: "Ich bin überzeugt, dass die Koalition den Antrag verabschieden wird."
SPD-Fraktionschef Steinmeier sinnierte währenddessen über europäische Verantwortung: "Deutschland hat viele Vorteile von Europa gehabt", sagte Steinmeier, "wir versuchen, diese Nachbarschaft zu stabilisieren". Dass jetzt im Bundestag abgestimmt werde, begrüßte er. "Da hat die Regierung gerade im letzten Moment die Kurve gekriegt", sagte er. Sie hätte "sich unseren Argument angeschlossen", und habe "eingelenkt".
Dann ging er, triumphierend.
Leser*innenkommentare
wejo01
Gast
steinmeier wer ist das? ach ja das ist ja der nie wieder kanzlerkandidat der spd. der partei die zusammen mit den grünen deutschland in die scheiße geritten haben. und wo war steinmeier er war zu der zeit kanzleramtsminister also direckt neben dem schlechtesten bundeskanzlers aller zeiten. wie war sein name noch ach ja das war gasgerd ach nee der heist ja schröder.
was hat nun spd und grüne mit den europäischen finanzproblemen von heute zu tun?
nun wir erinnern uns grichenland wurde in den euroraum trotz warnungen trotz des wissens das grichenland mehr als 100% höher verschuldet war als nach den statuten des euroraums zulässig waren.
wer hat eigentlich die stabilitäts kriterrien als erstes euroland gebrochen und das gleich 4 mal?
auch das war unsere rot grüne regierung.
wer hat eigentlich den banken und finanzakrobaten tür und tor für windige geschäfte geöffnet?
ach ja das war ja auch rot grün!!!!
und wo war steinmeier? wir erinnern uns er war kanzleramtsminister die rechte hand der politnull schröder.
und was war in den letzten wochen und monaten herr steinmeier unkonditonierte hilfe für grichenland fordern aber sich im bundestag enthalten eurobonds müssen her oder auch vieleicht doch nicht. was will die spd eigentlich?
ach ja ich habe ja ganz vergessen ihr parteivorsitzender gabriel hat ja der spd ein neues kampflied gespendet. das wunderschöne kinderlied "wie das fähnchen auf dem turme sich kann drehn bei wind und sturme soll sich unsere meinung drehn das ist herrlich anzusehen"
hier irrt die spd es ist grauslich anzusehen wie die spd von unfähigen partei und fraktionsvorsitzenden plattgemacht wird herr steinmeier.
ps.ihre rede heute im bundestag war so wie sie laut und inhaltslos sie sollten besser gehen!!!
Sven
Gast
Moin aus Hamburg,
ich finden den Artikel sehr einseitig geschrieben. Die Opposition ist sich einig... Mit keiner Silbe wird die Forderungen der Linkspartei zu diesen Thema erwähnt. Dies wird dem Anspruch nicht gerecht eine linke Tageszeitung zu sein.
Sie fangen an genau wie die anderen Tageszeitungen zu berichten. Mein Beweggrund die TAZ zu abonieren war den fehlenden Regionalteil der Jungen Welt zu kompensieren. Nun könnte ich ja auch das Hamburger Abendblatt abonieren wo mehr regionale Infos enthalten sind.
Ich werde euch weiter beobachten...
Mit freundlichen Grüßen
Sven
gregorius
Gast
Hat irgendeiner überhaupt erwägt zu prüfen, ob
die anderen EU-Mitgliedsstaaten Ihren
Anteil für den ESEF überhaupt bezahlen KÖNNEN?
Sind wir nicht auch wieder mit an deren
Untergang mitschuldig, wenn die kleinen
EU-Geberländer durch den Einfluss Deutschlands
mit zur Zahlung sich genötigt sehen,
obwohl sie sich das gar nicht leisten können?
Ihr dummen Einfaltspinsel, ihr ruiniert auch
noch die verhältnismäßig gesunden
Staaten in dieser Schuldenunion!!
Weil Ihr nicht den Mumm habt zu sagen,
dass diese Union doch eine beschissene Idee war.
Ihr Feiglinge!!
Steht doch einmal zu den Mist, den ihr mit verbockt habt!
Man kann mit hochkorrupten Regierungen keine
Union bilden, dass ist Selbstmord!
(130 Mrd € Verlust durch Korruptionsgelder jährlich
in der EU!!!!!!)
Deutschland manövriert sich mit seiner
Rückgratlosigkeit immer wieder in desaströse
Lagen hinein und führt diesen Mist auch noch an!
Eine sauharte DM als als Investitionswährung
in Europa ist besser, als eine EURO-inflation
mit Weltrezession.
Deutsche Politiker emanzipiert Euch und
werdet endlich einmal vernünftig.
Dieses Katastrophenmanagement der immer höheren
Bürgschaften ist hirnlos hoch unendlich!
Leider muss man langsam eine drastische Sprache
bei Ihnen allen anwenden.
Matze38
Gast
die einzige opposition im bundestag ist die linke.
gisbert
Gast
Mit dieser Regierung von Koalition und
Opposition hat sich der Staat Deutschland
endgültig zum blödesten
und rückgratlosesten Abnickerhaufen
gemausert. Was für ein zweifelhafter
Haufen Abschaum.
Noch nie wurden Schulden so sinnlos
für fremde Staaten übernommen!!!!
Früher mußten wir für Leid, dass durch
die Weltkriege entstanden war, zahlen.
Das war gerecht und hart für uns.
Wir haben es nicht besser verdient!
Aber jetzt zahlen wir dafür, dass in anderen
Staaten die Organisierte Bankenkriminalität
bewußt Staaten in den Abgrund zockt.
Die Bürger dort wehren sich nicht dagegen,
weil wir doofen Deutschen ja wieder blechen
dürfen.
Keiner in Deutschland demonstriert gegen
die drohende Massenarmut!!!!!!
Fast alle sind träge und erahnen nicht, dass
auch Ihnen ein scheußliches Schicksal droht,
wenn der Staat seine Ausgaben nicht mehr
stemmen kann.
Die übergreifende Solidarität in Deutschland
ist nahe Null.
Es muß erst die Katastrophe unstoppbar sein,
wie in den USA, bevor hier die Leute ihren
verkrüppelten Gemeinschaftsgeist entdecken.
Und gegen die brave EU-Diktatur der EURO-
Rettungsfreaks zu demonstrieren, ist ja auch böse,
böse.
Die EU wird uns dann sicher endlich in Ruhe lassen,
nachdem wir völlig ausgeplündert sind.
Aber dann sind wir fertig!!!!
Ein Herr Trichet wird sicherlich wohlig in den
kommenden 3 Jahren entschlafen und muß die
Malaise seines Lebenswerk und den Untergang
Deutschlands nur noch mit einen tiefen Seufzer
registrieren. Aber Ihr Nichtrentner, die so
feige seid, Ihr müßt hierin leben.
Schon jetzt wollen Chinesen den schwedischen
Staat besiedeln. Irgendwann breiten die
Heuschreckenschwärme sich dann überall aus.
Aber weil die Imperialmachtstrategie der
Chinesen ja so toll ist, muckt natürlich auch da
niemand auf. Und es muckt auch keiner auf,
wenn die Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa
relativ hoch ist.
Und es muckt auch keiner auf, wenn die intelligentesten Frauen, sich Ihrer Pflicht
den Staat durch neue Generationen zu bereichern,
verweigert,
so dass heute in einem 80 Mio. Volk
20% der Kinder Migranten sind.
Weil dass wäre ja igitt igitt konservativ,
sogar faschistisch.
Nein das ist für eine eigenständige Kultur
existentiell LEBENSNOTWENDIG.
Auch haben wir viel zu viele staatliche
Stellen in denen Bedienstete und Beamte
keinen konsequenten, leistungsorientierten
Qualitätsmanagement unterzogen werden.
Weniger arbeiten, aber mit mehr Esprit,
und mit mehr hochqualifizierten eigenen Leuten,
dass sollte die Devise sein.
Keine Geldexzesse, keine Beziehungsexzesse,
keine Arbeitsexzesse, keine Risikoexzesse,
kein Psychoterror, und keine Gewaltexzesse
Die Deutschen und ins Besondere unsere Politiker
müssen sind einmal fragen, wie sie unsere Kultur
im Ausland vertreten wollen.
Sollen wir mit unseren Kadavergehorsam
diemal der EU-Bonzen-Diktatur gegenüber,
ebenso wie bei Hitler, bis zum
kontinentalen Bankrott mit machen??????!
Wie blöd seid Ihr denn?
Ich wollte hier einmal eine Familie haben!
Stoppt dieses fiese Experiment.
Die 68er Generation und ihre Vorgänger
ruinieren die Volkswirtschaften zu Tode.
Was für eine Agonie sich hier breit macht, ist
schon beängstigend?
Sind hier nur noch Blödis da?
harry
Gast
ei, wer triumphiert denn da? ei, wer zeigt gar häme? herr trittin sie leben doch in berlin. denken sie doch mal ein paar wochen zurück. die grünen im aufwind, frau künast im tempo 30-rausch und dann kam die ernüchterung.
attention please!
Juergen K.
Gast
Quatsch: "die Opposition hat sich durchgesetzt"
Die Regierungsversager wollen lediglich ihre Verantwortung auf den Bundestag verteilen
um andere für schuldig erklären zu können.
reblek
Gast
"Ein Journalist fragt: 'Herr Kauder, gibt es morgen eine Kanzlerinnenmehrheit?'
Kauder: 'Wir wählen morgen keinen Bundeskanzler.'"
Sieh an: Es gibt keine "innen-Mehrheit" und ein "-kanzler" würde nicht gewählt.
Mal so unter uns: Wie viele "Kanzlerinnen" gibt es? Nur eine, nicht wahr? Und deshalb ginge es, wenn der Plural die Schreiber(innen) nicht so beeindrucken würde, um eine Kanzlerinmehrheit.