Proteste am Samstag: Angst um Tanzende Türme
Um die Route der geplanten Demonstration "Mietenwahnsinn stoppen" ist ein Streit entbrannt: Polizei fürchtet um Sicherheit von Gentrifizierungs-Symbolen .
Bei der für Samstag geplanten Demonstration "Mietenwahnsinn stoppen" gibt es schon im Vorfeld Ärger mit der Polizei. Die versucht zu unterbinden, dass der Protestmarsch durch St. Pauli Süd zieht. Angeblich könne man die Sicherheit entlang von Gentrifizierungs-Symbolen wie den Tanzenden Türme, dem Astra-Hochhaus und dem Bavaria Quartier nicht garantieren, erfuhr Demo-Anmelder Rolf Weilert, der als Berater beim Miethäuser-Syndikat tätig ist. Selbst der Marsch zu den Hafenstraßen-Häusern als "Beispiel für Vergesellschaftung von Miethäusern" soll tabu sein.
"Jedes Farb-Ei, was in Zusammenhang mit Gentrifizierungs-Aktionen geflogen sei, ist aufgelistet worden, um das Verbot zu rechtfertigen", sagt Marc Meyer vom Verein "Mieter helfen Mietern". Dagegen werde jetzt vorm Verwaltungsgericht geklagt.
Anlass für die Großdemonstration, zu der das Bündnis "Mietenwahnsinn stoppen - Wohnraum vergesellschaften" des Netzwerkes "Recht auf Stadt" aufruft, ist der Anfang November erwartete neue Mietenspiegel. "Früher war der Mietenspiegel als Schutz für die Mieter gedacht, heute ist er Instrument, die Mieten zu erhöhen", sagt Maarten Thiele vom Bündnis. Gerade die städtische Wohnungsbaugesellschaft Saga/GWG habe in der Vergangenheit gern den Mietenspiegel genutzt, um die Mieten anzuheben, kritisiert Thiele.
Der SPD-Senat lasse nicht erkennen, dass er eine Wende in der Wohnungspolitik einleiten wolle, sagt Thiele. "Statt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Verdrängung von ärmeren Anwohnern zu stoppen, schiebt der SPD-Senat den Bürgerinitiativen den Schwarzen Peter zu." Eine Mietobergrenze wäre ein erster Schritt, dass Bedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum nicht länger dem Profitstreben von Immobilien-Unternehmen unterzuordnen.
Wie eine Welt jenseits des Mietenwahnsinns aussehen könnte, zeigten die Aktivisten des Bündnisses in einem Theaterstück. In dem utopischen Szenario hat der Hamburger Senat zur Grundsteinlegung des neuen Stadtteils "Altona Mitte" in das stillgelegte Bundesbahn-Ausbesserungs-Werk geladen. Der Senat hat angekündigt, auf dem Bahnhofs-Areal ein Stück "Stadt für alle" zu verwirklichen. "Die Hansestadt Hamburg stoppt den Mietenwahnsinn" steht auf der Bauträger-Tafel. 5.000 Wohnungen für maximal vier Euro pro Quadratmeter, zehn selbst verwaltete Kulturzentren, zehn Bauwagenplätze und Ausstellungsräume und -ateliers für Künstler sollen entstehen.
Die Gebäude würden durch die Mieter selbst verwaltet, kündigt der Senatsvertreter an. "Wir als Stadt haben erkannt, dass wir uns aus der Verwaltung zurückziehen müssen." Auch der Vertreter der Baufirma Hochtief gibt sich erfreut über die "produktive Zusammenarbeit". Nachdem sich die Stadt bei der Elbphilharmonie als "spendabler Geldgeber" gezeigt habe, könne man nun endlich ein "sinnvolles Projekt" durchführen.
Während der Zeremonie wird der Mietenspiegel zu Grabe getragen. Der Bezirksamtsleiter von Mitte, Markus Schreiber, der die Obdachlosen vertreiben möchte, wird in eine Zeitkapsel gepackt und auf den Mond geschossen.
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