Das Krisenglossar Teil 1: Die Europäische Zentralbank

Was genau macht eigentlich die EZB? Man kennt zwar ihren Namen, aber nicht unbedingt ihre Bedeutung. Die taz stellt die wichtigsten Vokabeln aus der Finanzkrise vor.

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt.   Bild: dapd

Die Europäische Zentralbank EZB ist die gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedsstaaten der Eurozone und für die Geldpolitik verantwortlich. Sie überwacht das Bankensystem und reguliert die Geldmenge. Als ihr Hauptziel gibt der EG-Vertrag "Preisniveaustabilität" vor.

Der EZB-Rat, dem neben dem EZB-Direktorium auch die nationalen Zentralbankchefs der Eurozone angehören, sieht diese bei einer Inflation von "unter, aber nahe 2,0 Prozent" als gegeben. Ihre Steuerungsinstrumente sind die Geldmenge und der europäische Leitzins.

Dabei muss der EZB-Rat bei seinen regelmäßigen Sitzungen immer abwägen: Braucht die Wirtschaft der Eurozone eine expansive oder eine restriktive Geldpolitik? Niedrige Zinsen und eine erhöhte Geldvergabe an die Banken erleichtern es Unternehmen, Kredite aufzunehmen. Sie kurbeln damit die Konjunktur an, sorgen aber auch für höhere Preissteigerungsraten. Höhere Zinsen und eine Verringerung der Geldmenge drosseln Investitionen, aber auch die Inflation.

Krisensprech

Die Finanz-, Schulden- und Euro-Krise rückt die Wirtschaft in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Damit tauchen immer wieder Begriffe und Institutionen auf, die viele Menschen nicht so genau parat haben. Die taz stellt die wichtigsten Vokabeln zum Mitreden vor.

Bis zum Beginn der Finanzkrise hat die EZB - anders als etwa die US-Notenbank Fed oder auch die Bank of England - die Einhaltung des Inflationsziels stets höher gehängt als alles andere und dafür lieber eine realwirtschaftliche Rezession in Kauf genommen. Inzwischen hat sie diese harte Linie aufgeweicht, eine stärker expansive Geldpolitik eingeleitet und zusätzlich sogenannte unkonventionelle Maßnahmen eingesetzt.

Als der Interbankenhandel zusammenbrach, lieh sie den Banken unbegrenzt Geld. Und als private Investoren für Staatsanleihen von immer mehr Mitgliedsstaaten immer höhere Zinsen verlangten, sprang sie ein und kaufte die Bonds auf, um die Märkte zu beruhigen - allerdings nur als Notmaßnahme, so lange der Euro-Rettungsfonds EFSF noch nicht entsprechend eingreifen kann. Den deutschen Ratsmitgliedern Jürgen Stark, EZB-Chefökonom, und Axel Weber, Bundesbankchef, ging das zu weit, sie traten im Sommer von ihren Posten zurück, weil sie diesen Kurs nicht mittragen wollten.

Offen ist, welchen Kurs die EZB unter ihrem neuen Chef Mario Draghi fahren wird. Einig sind sich die Ökonomen darin, dass solche Maßnahmen als Feuerwehraktion unverzichtbar sind. Uneinigkeit herrscht dagegen in der Frage, ob sie künftig zum Standardrepertoire der Notenbank gehören sollen. Eigentlich sollte der europäische Rettungsschirm EFSF diese Aufgabe übernehmen. Allerdings halten den immer mehr Volkswirte schon gleich nach seiner Aufstockung für gescheitert.

Die Tatsache, dass die EU-Regierungschefs Ende Oktober in Brüssel beschlossen hatten, ihn über einen Hebel auf rund eine Billion auszuweiten, erreichte ihr Ziel nicht: Die Investoren zeigten sich keineswegs beruhigt. Der Versuch Italiens, zwecks Umschuldung neue Staatsanleihen zu platzieren, scheiterte.

Die Regierung konnte nicht einmal die gewünschte Anzahl verkaufen und die Zinsen kletterten weiter. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, bleibt der EZB keine andere Möglichkeit, als den eigenen Ankauf der entsprechenden Staatsanleihen fortzusetzen.

Comments

[nickik]

> Einig sind sich die Ökonomen darin, dass solche Maßnahmen als Feuerwehraktion unverzichtbar sind.

 

Da sind sich ganz und gar nicht alle einig! Es gibt tonnenweise Ökonomen die so etwas niemals unterschreiben würden unter ihnen auch viele Nobelpreisträger z.B. Milton Friedman, F.A. Hayek, John B. Taylor usw. All die verschiedenen Gruppen sind sich zwar uneinig was getan werden sollte aber sie sind sich einig das sollche Feuerwehraktionen falsch sind.

[Renegade]

Schade, schade, da kommt man dem wahren Übel schon nahe, aber trifft es doch nicht ganz.

 

Als Monopolinstanz mit Macht über das Geld hebelt die EZB den freien Finanzmarkt faktisch aus. Sie setzt Zinsraten, also den Preis für Geld, und die Menge an verfügbaren Geld willkürlich fest und ist so maßgeblich für das Entstehen von Blasen verantwortlich, erzeugt als "lender of last resort" für das Bankensystem moral hazard und erlaubt den Banken, enorm hohe Risiken für höhere Gewinne einzugehen und diese dann im Verlustfall zu sozialisieren, finanziert durch Gelddrucken die Verschuldung der Eurostaaten in einem Maße, dass normal niemals möglich wäre und inflationiert, was das Zeug hält, was faktisch eine Umverteilung von Reichtum von Unten nach Oben ist (Cantillon-Effekt, etc.).

 

Wie ihre Partnerorganisation in den USA ist auch die EZB und ihr staatlich garantiertes Geldmonopol das erste, was man abschaffen sollte, um den Finanzmärkten und unverantwortlichen Staaten Einhalt zu gebieten und die Grundlage für eine bessere Zukunft für alle Menschen zu legen.