Polizeiliche Drohgebärden vor Castor-Transport: Einfach mal locker bleiben
Längst ist es überwiegende Rechtssprechung, dass die von der Polizei wie Straftäter behandelten Demonstranten eben keine Straftäter sind.
A lle Jahre wieder lässt die Polizei vor den Gorlebener Castorfestspielen, der größten Open-Air-Veranstaltung des Wendlandes, die Muskeln spielen. Diesmal kündigt sie eine "schroffere" Gangart gegenüber den Protestierern an und kriminalisiert im vornhinein einen friedlichen, auf gewaltfreie Blockaden setzenden Anti-Atom-Widerstand.
Dabei ist es längst überwiegende Rechtssprechung, dass die von der Polizei als Straftäter klassifizierten und so behandelten Demonstranten, eben keine Straftäter sind. Doch im polizeilichen Konzept zählt allein die Abschreckung durch Drohgebärden.
Dafür wird dann auch in Kauf genommen, dass Hundertschaften von Einsatzkräten mit Ingewahrsamnahmen und deren Protokollierung und Dutzende von Richtern mit Bagatellverfahren sinnfrei beschäftigt werden.
Im Fukushima-Jahr ist man geneigt, der Polizei zuzurufen: Locker bleiben! Die Schlacht um das Atom ist in Deutschland geschlagen, eine atomfreie Energieversorgung in Sicht. Da machen Kriegsspiele auf beiden Seiten wenig Sinn.
Auch die Anti-Atombewegung sollte, trotz Restlaufzeit und ungelöster Endlagerfrage, das Gorlebener Ritual nutzen, ihren Teilerfolg zu feiern und nicht auf Castor komm raus den Konflikt zu suchen. Blockieren und "schottern" - das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett - gehört freilich zum Ritual. Hier sollte die Polizei mit Augenmaß und nicht mit Muskelspiel reagieren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Die Regierungskrise der Ampel
Schnelle Neuwahlen sind besser für alle
Bilanz der Ampel-Regierung
Das war die Ampel
Israelische Fans angegriffen
Gewalt in Amsterdam
Die Grünen nach dem Ampel-Aus
Grün und gerecht?
Angriffe auf israelische Fans
Sie dachten, sie führen zum Fußball
Folgen des Ampel-Aus für die Miete
Leerstelle Mieterschutz