Umweltgesetz gescheitert: Der Müll muss warten
Ginge es nach der EU, hätte es seit Neujahr ein neues Abfallgesetz geben müssen. Die Sitzung des Vermittlungsausschuss kam nun wieder zu keinem Ergebnis.
BERLIN taz | Bund und Länder blockieren wichtige Umweltgesetze. Der Vermittlungsausschuss konnte sich am Mittwoch weder auf einen Kompromiss für das Kreislaufwirtschaftsgesetz noch auf einen Steuerbonus für die Gebäudesanierung sowie ein Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS) einigen.
Die Verhandlungen über die Gesetze wurden vertagt. Ein neues Abfallgesetz hätte es laut EU-Vorgabe schon am 31. Dezember vergangenen Jahres geben müssen. Doch die Parteien können sich nicht einigen, wie viel von dem wertvollen Abfallkuchen die öffentlich-rechtliche und die private Entsorgungsindustrie abbekommen soll.
Der zuständige SPD-Abgeordnete Gerd Bollmann sieht die erneute Vertagung gelassen, weil die Kommunen durch das sogegannte Altpapierurteil "über ausreichende Rechtssicherheit verfügen". 2009 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass den Kommunen der Erstzugriff auf Wertstoffe wie Altpapier zusteht.
Man werde nun einfach weiterverhandeln, so Bollmann. Für die CCS-Technologie ist die Zeitverschiebung allerdings brenzlig, soll das Gesetz doch ihre Erprobung bis zum Jahr 2017 ermöglichen. 2011 ist nun schon mal um.
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