Fragen und Antworten zur Wulff-Affäre: Gute Freunde und Weihnachtsrede
Ob Christian Wulff gegen Gesetze verstoßen hat, ist stark umstritten. Klar ist aber: Der Bundespräsident kann nicht zum Rücktritt gezwungen werden.
Kann Christian Wulff zum Rücktritt gezwungen werden?
Nein. Ein Bundespräsident kann weder entlassen noch abgewählt werden, er kann nur aus eigenem Antrieb zurücktreten. Die einzige Möglichkeit, ihn seines Amtes zu entheben, wäre durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die von einem Viertel der Mitglieder von Bundestag oder Bundesrat angestrengt würde. Um so ein Verfahren in Gang zu setzen, bräuchte es außerdem eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag oder im Bundesrat. So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben.
Hat Christian Wulff gegen Gesetze verstoßen?
Das ist umstritten. Wulff ist mit dem Ehepaar Geerkens schon sehr lange befreundet, da war er noch nicht Ministerpräsident. Wenn ihm sein Privatkredit lediglich aufgrund dieser Freundschaft gewährt wurde - und nicht "in Bezug auf das Amt" -, dann hat Wulff nicht gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen. Umstritten ist vielmehr, ob Wulff vor dem Landtag in Hannover die ganze Wahrheit gesagt hat, als er dort angab, keine geschäftlichen Beziehungen mit Egon Geerkens zu unterhalten. Bis heute verteidigt sich Wulff damit, er habe den Privatkredit von dessen Ehefrau Edith Geerkens erhalten. Der Spiegel berichtete aber, der Unternehmer habe den Kredit eingefädelt und besitze eine Vollmacht über das Konto seiner Ehefrau. Damit verschwimmen die Grenzen.
Wie kam die Affäre ans Licht?
Schon vor einem Jahr, im Dezember 2010, beantragte der Spiegel beim Amtsgericht Burgwedel Einsicht ins Grundbuch der Stadt. Grund waren Gerüchte, die Wulffs hätten ihr Eigenheim im Jahr 2008 zum Vorzugspreis erworben. Doch erst nach einer Beschwerde beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe gab dieses im Oktober 2011 die Akten frei. Aus denen ging hervor, dass die Immobilie durch einen Kredit finanziert worden sei. Bild fragte beim Bundespräsidialamt nach, bei wem sich Wulff das Geld geliehen hatte - und preschte dann vor.
Wer wäre Wulffs Nachfolger?
Sollte Wulff sich zum Rücktritt entschließen, käme sein Stellvertreter zum Zuge. Das ist der Präsident des deutschen Bundesrates - und dieses Amt hat derzeit der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer inne. In einem solchen Falle müsste Seehofer dann wohl auch die traditionelle Weihnachtsansprache des Präsidenten halten. Spätestens nach 30 Tagen müsste die Bundesversammlung zusammenkommen und einen Bundespräsidenten wählen. Da Union und FDP dort allein auf keine Mehrheit mehr kämen, müssten sich in diesem Falle Union und SPD auf einen Kandidaten einigen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
