EU-Einsatz gegen somalische Piraten: Kampf zu Wasser und zu Lande
Die EU will den Kampf gegen Seeräuber am Horn von Afrika mit einer Ausbildungsmission effektiver machen. Umstritten ist, ob das auch ein Eingreifen in Somalia bedeutet.
BRÜSSEL/BERLIN taz | Die EU will im Kampf gegen Piraterie nächstes Jahr ziviles und eventuell auch militärisches Personal nach Somalia entsenden. Eine neue EU-Mission zur "Unterstützung des Aufbaus maritimer Kapazitäten in den Staaten am Horn von Afrika und im westlichen Indischen Ozean" soll nach dem Willen des EU-Ministerrats voraussichtlich Mitte 2012 mit zwei Komponenten beginnen: Aufbau der Marine in all den von Piraterie betroffenen Nachbarstaaten Somalias - also Dschibuti, Jemen, Kenia, Mauritius, Mosambik, die Seychellen und Tansania - sowie in Somalia selbst die Ausbildung einer Küstenpolizei und eines Gerichtswesens.
In Somalia ist eine solche Mission besonders schwierig, weil weite Teile des Landes Kriegsgebiet sind. Die geplante Ausbildungsmission soll sich daher auf den eher ruhigen Nordteil Somalias beschränken, wo am Golf von Aden die seit 1991 faktisch unabhängige Republik Somaliland liegt, dazu Puntland an Somalias Nordostspitze und Galmudug weiter südlich. Aus diesen autonomen Gebieten kommen auch die meisten Piraten Somalias.
Zum Schutz der Schiffe vor Piraten vor Somalias Küsten operiert seit Ende 2008 die EU-Marinemission "Eunavfor Atalanta" als eine von mehreren internationalen Flotten. Diese EU-Operation ist relativ ineffektiv, aber aufwendig. Wie die französische Kriegsakademie vorrechnet, benötigt Eunavfor permanent fünf bis acht Kriegsschiffe und 1.000 bis 1.500 europäische Soldaten für rund 300 Millionen Euro jährlich.
Zerstörung von Pirateninfrastruktur
Das ist sehr viel teurer als die EU-Unterstützung für die afrikanische Eingreiftruppe "Amisom", die im Süden Somalias die Regierung gegen islamistische Rebellen unterstützt und derzeit auf 12.000 Mann aufgestockt wird. Die EU hat seit 2007 mit insgesamt 258 Millionen Euro Amisom-Kosten für medizinische Versorgung, Wohnungen, Kommunikation und Treibstoff getragen. EU-Militärausbilder trainieren überdies in Uganda somalische Regierungssoldaten.
So wird nun überlegt, entweder Eunavfor-Aufgaben auszulagern oder das Aufgabenfeld der Antipiratenmission zu erweitern. Französische und estnische Eunavfor-Soldaten haben bereits 24 ugandische Amisom-Soldaten zum Schutz von Schiffen ausgebildet. Die FAZ berichtete am Donnerstag über Planspiele, der Eunavfor in Zukunft die Zerstörung von Pirateninfrastruktur auf somalischem Boden zu erlauben.
Am 20. Dezember habe das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU einen Prüfauftrag dafür erteilt, heißt es. Entsprechende Vorstöße Frankreichs und Großbritanniens werden seit Monaten diskutiert und stoßen bislang auf Widerstand Deutschlands, das vermeiden möchte, ein neues Eunavfor-Mandat im Bundestag zur Abstimmung stellen zu müssen.
Geiseln als menschliche Schutzschilde
Schon jetzt ist es Usus, dass EU-Patrouillenboote an Somalias Küste Piratenschiffe erspähen, sie verfolgen und zuschlagen, sobald sie sich auf See einem Handelsschiff nähern. Dann wird die Ausrüstung der Piraten beschlagnahmt. Von solchen Aktionen aus ist es nur ein kleiner Schritt, die Piraten einer somalischen Küstenwache zuzuführen oder auch mit dem Eingreifen gar nicht erst zu warten, bis ein Schiff ausläuft.
Die französische Kriegsakademie warnt allerdings, Piraten könnten im Gegenzug ihre Geiseln als menschliche Schutzschilde nehmen und sich selbst präventiv aufrüsten. "Bei einem westlichen Eingreifen in den Piratenstützpunkten könnte die Bevölkerung im Norden in Versuchung geraten, sich den Islamisten anzuschließen, die bereits den Süden beherrschen", heißt es in einem Positionspapier. "Für viele Somalis sind die Piraten eine Küstenwache, die die Territorialgewässer schützt."
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
