Christian Wulffs Privatkredit: Kaum Gewinn für die Bank
Wulffs Aussage, sein Kredit bei der BW-Bank habe "ganz normale übliche Konditionen" gehabt, ist zweifelhaft. Außerdem kam der Vertrag später zustande, als Wulff suggerierte.
BERLIN taz | Mit den Aussagen in seinem Fernsehinterview hat Bundespräsident Christian Wulff die Kritik nicht zum Verstummen gebracht. Das gilt nicht nur für die Aussagen zum Anruf bei der Bild-Zeitung. Auch die Angaben zu seinem umstrittenen Kredit bei der BW-Bank scheinen zweifelhaft.
Es habe sich bei dem kurzfristigen Geldmarktkredit, mit dem er im März 2010 den Privatkredit beim Ehepaar Geerkens abgelöst habe, um "ganz normale, übliche Konditionen" gehandelt, hatte er erklärt. Auch die BW-Bank hatte zuvor erklärt, die Konditionen seien "nicht ungewöhnlich".
Wulffs Anwälte teilten am Donnerstag mit, der Zinssatz habe sich "am Euribor-Zinsatz zuzüglich Aufschlag" orientiert und zuletzt bei 2,1 Prozent gelegen. Der Euribor ist jener Zinsatz, mit dem Banken bei kurzfristigen Geschäften untereinander arbeiten.
Dass Wulffs Zinssatz "üblich" ist, kann allerdings bezweifelt werden. Als sein Kredit zuletzt verlängert wurde, lag der Euribor bei rund 1,6 Prozent. Der Aufschlag der Bank betrug also nur 0,5 Prozentpunkte. Max Herbst, Gründer des Kreditinformationsdienstes FMH-Finanzberatung, hält diese Konditionen für "höchst ungewöhnlich". Ein Aufschlag von 0,3 Prozentpunkten sei allein für Verwaltung und Risikovorsorge üblich.
Mindestens ein Prozentpunkt Aufschlag
Selbst bei guten Kunden werde mindestens ein Prozentpunkt aufgeschlagen. "Bei Wulffs Zinssatz verdient die Bank praktisch nichts." Auf ein solches Geschäft lasse sich eine Bank höchstens ein, wenn sie erwarte, an anderer Stelle Gewinn mit dem Kunden zu machen, etwa durch ein großes Wertpapierdepot. Und selbst dann müssten Bankberater sich das "von ganz oben genehmigen lassen", um sich gegen Untreuevorwürfe abzusichern.
Der Verdacht, dass Wulff die günstigen Konditionen wegen seines Amtes bekam - als niedersächsicher Ministerpräsident koordinierte er die Neuordnung der Landesbanken, als VW-Aufsichtsrat war er an der Rettung des BW-Bank-Schuldners Porsche beteiligt -, ist also nicht ausgeräumt. Denn die kompletten Konditionen des Kredits haben Wulffs Anwälte, anders als im TV-Interview angekündigt, nicht veröffentlicht.
Handschlag gilt juristisch nicht
Zusätzlich gibt es Diskussionen um die Frage, wann denn nun genau der Vertrag zustande kam. Die BW-Bank weist laut der Zeitung Die Welt darauf hin, dass der Vertrag nicht bereits Ende November 2011 zustande, wie es Wulff am Mittwoch gesagt hatte. Im November hätten sich die Bank und Wulff nur mündlich geeinigt.
Die von Wulff so bezeichnete "Handschlagqualität" reicht aber laut BW-Bank nicht aus. "Ein Kreditvertrag mit Verbrauchern bedarf der Schriftform", antwortete die Bank auf eine Anfrage der Welt. Einen schriftlichen Vertrag schickte die Bank demnach erst am 12. Dezember an Wulff. Er unterschrieb am 21. Dezember und damit rund eine Woche nach den ersten Medienberichten über seine Hausfinanzierung.
Allerdings ist es für Wulffs Argument nicht entscheidend, ob der mündliche Vertrag juristisch bereits gilt. Er wollte mit seiner Dartstellung vor allem zeigen, dass er aus eigenem Antrieb den BW-Kredit aufgenommen hat. (mit dpa)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
