Wulffs Privatkredit: Neue Fragen aus der Heimat

Die Grünen in Niedersachsen haben 100 Fragen zu dem Hauskauf von Christian Wulff gestellt. Die wichtigste Frage: Hat Wulff damals gegen Gesetze verstoßen.

Damals gab es entspannten Urlaub, jetzt spannende Fragen.   Bild: dapd

HANNOVER taz | In Hannover fordert die Opposition weiterhin von der schwarz-gelben Landesregierung Aufklärung über die Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff (CDU). Die Grünen haben am Freitag eine Anfrage mit 100 Fragen zur Finanzierung von Wulffs Hauskauf bis zu seinen Verbindungen zu Unternehmern eingereicht.

"Kardinalsfrage" für die Grünen: ob Wulff als Ministerpräsident mit der Annahme von Krediten, Sonderkonditionen und Gratisurlauben gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat.

Als "merkwürdigen Vorgang, der Gegengeschäfte vermuten lässt, die aufgeklärt werden müssen", bezeichnete Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel auch die Berufung der Oldenburger Mittelstandsunternehmerin Mirja Viertelhaus-Koschig in den Aufsichtsrat der Norddeutschen Landesbank durch das Land von 2009. Ihr Vater Jürgen Viertelhaus hat seit 2006 regelmäßig zu Veranstaltungen des "Clubs 2013" eingeladen, bei denen spendable Unternehmer auf LandesministerInnen treffen konnten.

Linken-Fraktionschef Hans-Henning Adler, der einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt hat, sieht bei der Postenvergabe "die Frage aufgeworfen, ob Qualifikationen die maßgeblichen Kriterien waren". Für die SPD wird mit dem "Club 2013" die "Verknüpfung von Parteispenden mit Regierungsinformationen aus erster Hand mehr als deutlich".

Comments

[W.Wacker]

100 Fragen klingt gut. Das Sprichwort "getretener Quark wird breit, nicht stark" trifft aber auch zu.

Wie kommen Die Grünen auf die "100" Fragen? Ganz einfach:

 

1. Hat sich die BW-Bank strafbar gemacht?

2. Wenn ja, warum?

3. Wenn nein, warum nicht?

 

Aus eins mach drei, Öko-Schaumschlägerei.

 

Auf welcher Grundlage soll die Niedersächsische Landesregierung Strafbarkeit in den internen Abläufen der BW-Bank beurteilen? Solche Fragerei grenzt ans Groteske.

 

Was soll die Frage nach dem Vorvorbesitzer des Hauses an Erkenntnissen bringen?

 

Aber es kommt besser:

Wieviel Prozent der Aktien der Swiss Life Holding AG haben Herr Carsten Maschmeyer, Marcel Jo Maschmeyer und Maurice Jean Maschmeyer, die Drachenfelssee 733. Vermögens-Verwaltungs GmbH und Rechtsnachfolger, die Drachenfelssee 733. Vermögens- Verwaltungs GmbH & Co KG und Rechtsnachfolger, die Talanx AG, der Haftplichtverband der Deutschen Industrie V.a.G. und Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören und sonstige Unternehmen, die Herr Maschmeyer und Herr Baumgartl als wirtschaftlich Berechtigte vertreten in den letzten 10 Jahren jeweils maximal gehalten?

 

Woher sollte eine Landesregierung das wissen? Hier wird populistisch Schaum geschlagen.

Man kann dann immer feststellen: "Fragen wurden nicht beantwortet!"

 

Zur sauberen Politik trägt das zwar nicht bei, zu Schlagzeilen schon. Das scheint den Fragestellern zu reichen.

[rugero]

Neues zur kreativen Hausfinanzierung

 

Laut in Süddeutscher Zeitung veröffentlichter Informationen soll der Hauskredit mit annonymem Scheck ausbezahlt worden sein, eine Tilgung wurde nicht vereinbart und es gab weder einen Notarvertrag noch eine Grundbucheintragung.

 

Für mich sieht das so aus als sei eine spätere "Tilgung" ohne Zahlung geplant gewesen.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/vorwuerfe-gegen-bundespraesident-christian-wulff-neue-ungereimtheiten-beim-hauskauf-1.1252433

[Hari Seldon]

Zitat aus dem Artikel: "Linken-Fraktionschef Hans-Henning Adler, der einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt hat, sieht bei der Postenvergabe "die Frage aufgeworfen, ob Qualifikationen die maßgeblichen Kriterien waren". Vielleicht sollte man auch eine solche Untersuchung in BaWü einleiten: Was für Qualifikation hätte die neue Aufsichträtin von den Grünen bei EnBW? Früher war Sie in der kommunalen A>bfallwirstchaft, und sie hat noch nie Berührungspunkte mit der Strom- oder Energieindustrie gehabt.

[audio001]

Wird wohl nichts mit dem präsidialen Alltag!- Wie die Zeit in ihrer Online-Ausgabe vom 06.01.2012 unter Hinweis auf eine dpa-Meldung als Quelle berichtete, gibt’s schon wider neuen Ärger für den Bundespräsidenten-Azubi (Zeit-Online vom „Bericht: Vorwürfe gegen Ex-VW-Aufsichtsrat Wulff“): „Mitten in der Kredit- und Medienaffäre sind gegen Bundespräsident Christian Wulff nun auch Vorwürfe wegen seiner früheren Tätigkeit als VW-Aufsichtsrat laut geworden.“ und weiter „VW-Investoren halten Wulff nach einem Bericht der «Wirtschaftswoche» vor, während der Übernahmeschlacht von Porsche und Volkswagen Pflichten verletzt zu haben. So habe er - als niedersächsischer Ministerpräsident Mitglied im VW-Kontrollgremium - nicht verhindert, dass Anleger getäuscht worden seien. Die Investoren fordern dem Bericht zufolge knapp 1,8 Milliarden Schadensersatz. Insgesamt 67 Anleger, darunter Banken und Versicherungen, hätten einen Antrag auf Einleitung eines außergerichtlichen Güteverfahrens bei der staatlich anerkannten Gütestelle CenaCom in Karlsruhe gestellt.“

 

Gerade waren es noch Bettina Wulffs Designerkleider (s. merkur-online vom 06.01.2012), jetzt geht’s um Porsche....

[reblek]

"Kardinalsfrage" - Herr Papst hat zwei gerade zwei deutsche Kardinäle ernannt, also die "Kardinalsfrage" für diese beiden beantwortet, aber in Hannover geht es um die "Kardinalfrage".

[Jürgi Tillermann]

Ihr Schlafmützen. Das ist doch kalter Kaffee. In Hannover stellt man sich zur Zeit ganz andere Fragen, z.B. ob Wulff noch wegen seiner Rolle als früheres Aufsichtsratsmitglied von Volkswagen Schadensersatz in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro leisten muss. Guten Morgen!

[Von Bild lernen]

Gab's denn schon einen Einbruch dort?