Sponsoring & Subvention: Poker um Privat-Uni
Die Jacobs-University hat ihre Ziele bislang nicht erreicht. Nun soll das Land womöglich jährlich drei Millionen zahlen. Doch die betroffenen Ressort winken ab
Die private Jacobs-University Bremen (JUB) steckt offenbar weiter in finanziellen Nöten. Eigentlich sollte Ende 2011 eine Landesbürgschaft über 50 Millionen Euro abgelöst werden. Und eigentlich sollte die Jacobs-Foundation eine Sponsoring-Summe von 125 Millionen Euro an die JUB zahlen. Doch beides ist nicht passiert. Warum nicht? Das wollte die Linksfraktion in einer förmlichen Anfrage vom Senat wissen. Auch wollte sie hören, was dran ist an den Gerüchten, dass die Jacobs-Foundation unzufrieden ist mit der finanziellen Entwicklung der JUB. Und dass das Land Bremen pro Jahr weiter drei Millionen Euro zuschießen soll.
Der Entwurf zu einer Antwort des Senats, der in der kommenden Woche beschlossen werden soll, ist eindeutig: Ob es diese Unterstützung von drei Millionen geben soll, weiß der Senat offiziell nicht. Und wie das Vertragsverhältnis zwischen der Stiftung und der JUB aussieht, weiß der Senat auch nicht. "Der Vertrag zwischen der Jacobs-Foundation und der Jacobs-University Bremen ist dem Senat nicht bekannt", heißt es in dem Papier.
Immerhin hat Bremen in den Jahren 2006 bis 2011 jährlich fünf Millionen Euro bezahlt - "und das auf der Basis von Verträgen, die der Senat nicht kennt?", wundert sich Klaus-Rainer Rupp von der Linksfraktion. Auch dass die Landesregierung nach eigenen Angaben heute noch nicht wisse, ob sie in vier Wochen im Haushalt weitere drei Millionen Euro bereitstellen werde, verwundert ihn. Den Hinweis, das liege daran, dass der Haushalt eben noch nicht beschlossen sei, hält Rupp eher für eine "Ausflucht".
Die Jacobs-Foundation hat zur Bedingung ihres großen Sponsorings gemacht, dass sich das jährliche Defizit der JUB reduziert und ein "Kapitalstock" aufgebaut wird. Aus dessen Zinserträgen soll sich die private Uni finanzieren. Davon kann aber keine Rede sein. Das Jahr 2009 schloss die JUB mit 24,4 Millionen Euro Verlust ab, 2008 waren es 25 Millionen. Die Spendeneinnahmen seien "deutlich unter dem Durchschnitt der vergangenen Jahre zurückgeblieben", heißt es im Jahresbericht 2009.
Unter den derzeitigen Umständen würden 125 Millionen Euro gerade für die laufenden Defizite von fünf Jahren ausreichen und der JUB keine Perspektive geben. Deswegen gibt die Foundation das Geld offenbar auch nicht frei. Die JUB hatte zudem geplant, die 50 Millionen-Landesbürgschaft Ende 2011 abzulösen, auch davon kann derzeit keine Rede sein. Nun ist sie bis Ende 2017 verlängert - so lange haftet die Stadt Bremen.
Und was ist mit dem staatlichen Zuschuss von drei Millionen Euro? Der senatsinternen Gerüchteküche zufolge soll Wirtschaftsstaatsrat Heiner Heseler das als Ziel formuliert haben - um den Erwartungen der JUB entgegenzukommen. "Da ist das Wissenschaftsressort zuständig", wehrt Holger Bruns, der Sprecher des Wirtschaftssenators, ab. Das Wirtschaftsressort habe fünf Mal fünf Millionen organisiert - "und damit ist das Thema vorbei für uns", sagt Bruns. Karla Götz, die Sprecherin der Wissenschaftssenatorin, sagt aber auch ganz klar: "Wir sind für die öffentlichen Hochschulen zuständig." Geld aus dem Wissenschaftsetat für die JUB gebe es "auf keinen Fall". Man sei für die Qualitätskontrolle zuständig, nicht für die Subventionierung.
Von der langen Liste konkreter Fragen der Linken will der Senat im Grunde nur eine beantworten: Auf die Frage, ob es zutreffe, dass der Senat sich bei der Anschubfinanzierung der Privatuniversität "das Recht einräumen ließ, im Falle einer Insolvenz die Grundstücke und Bauten für einen Euro übernehmen zu können", heißt es schlicht: "Ja".
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
